Kommunen am Limit: Auch Geesthacht macht auf schwierige Finanzlage der Kommunen aufmerksam

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Seit mehreren Jahren rutschen Städte, Gemeinden und Kreise immer tiefer ins Defizit. Darum beteiligte sich auch die Stadt Geesthacht am diesjährigen Aktionstag „Kommunen am Limit“. Denn auch die Kommunen des Kreis Herzogtum Lauenburg sind von der dramatischen Finanzsituation betroffen.

„Unseren Kommunen steht das Wasser nicht mehr bis zum Hals – wir schlucken bereits!“ Das sagte Stefan Bohlen, Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein und selbst Bürgermeister in Kaltenkirchen, im Vorfeld des Aktionstages. Mehr als 1.500 Kommunen   beteiligten sich und stellten Forderungen an Bund und Länder – ein Engagement, das offenbar Wirkung gezeigt hat.

„Bund und Länder haben kurz nach dem Aktionstag eine Finanzreform angekündigt. Diese soll nach dem Prinzip funktionieren: Wer bestellt, bezahlt auch. So eine Aufteilung der Kosten fordern wir schon lange. Denn aktuell gibt es viele Fälle, bei denen auf Bundes- oder Landesebene Dinge beschlossen werden, die dann zu Lasten der kommunalen Haushalte umgesetzt werden müssen. Die Kommunen zahlen somit immer mehr Pflichtaufgaben, die Land und Bund festlegen aus eigener Tasche – so entstehen Finanzierungslücken, die immer schwieriger werden zu schließen“, erklärt Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze.  

Der Kreis Herzogtum Lauenburg musste im vergangenen Jahr bereits eine Haushaltssperre verhängen. „Innerhalb von drei Jahren musste der Kreis mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe aufbringen – für Leistungen, die nicht vom Kreis, sondern von Bund und Land in Auftrag gegeben wurden“, schildert Landrat Dr. Christoph Mager. „Dieses Geld muss an anderer Stelle eingespart werden. Zum Beispiel, indem Eltern einen Eigenanteil für die Busfahrkarten übernehmen. Oder indem bei Kultur- und Sportförderung gekürzt wird“, erklärt der Landrat.

Mit einem bundesweiten Aktionstag machten Kommunen in ganz Deutschland auf ihre Not aufmerksam und präsentieren ganz konkrete Lösungsvorschläge. Dazu zählt unter anderem:

1. „Wer bestellt, bezahlt“ – wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, müssen sie die Finanzierung vollständig und dauerhaft sicherstellen
   
   
2. Kommunen brauchen Gestaltungsspielraum – die Probleme vor Ort können am besten durch die Menschen vor Ort gelöst werden.
   
   
3. Kommunen brauchen Entlastung – der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer sollte für einen befristeten Zeitraum auf 10 Prozent angehoben werden. Damit könnten rund 30 Milliarden Euro für die dringend benötigte Entlastung der Haushalte mobilisiert werden.

 Weitere Infos zum Aktionstag und zu den Forderungen der Kommunen finden Sie hier.