Auskunft zu einem Flächennutzungsplan beantragen

Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Grundstück überhaupt als Baugrundstück genutzt werden könnte, sollten Sie Einblick in den Flächennutzungsplan Ihrer Gemeinde nehmen.

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan (städtebaulicher Rahmenplan) der Gemeinde. Er enthält die von der planenden Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten, städtebaulichen Nutzungen. Das können zum Beispiel sein: Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Versorgungsflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Verkehrsflächen, Grünflächen, Waldflächen und landwirtschaftliche Nutzflächen.

Der Flächennutzungsplan entwickelt keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber den Bürgern. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind keine Rechtsansprüche, insbesondere etwa der Anspruch auf eine Baugenehmigung für ein bestimmtes Grundstück, herzuleiten. Er stellt jedoch für die Verwaltung und andere Behörden ein behördenverbindliches, planungsbindendes Programm dar.

Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind Grundlage für die Erstellung der Bebauungspläne, die die gegenüber allen Bürgern rechtsverbindlichen Festsetzungen enthalten.

Außerdem ergibt sich eine mittelbare Betroffenheit für die Bürger bei Genehmigungen von Vorhaben im "Außenbereich" gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB), weil hier einem Bauvorhaben in der Regel einer oder mehrere öffentliche Belange entgegenstehen.

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan. Er gibt zum Beispiel Auskunft darüber, ob ein Grundstück bebaut werden darf oder nicht.

An die für den Bebauungplan zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

• §§ 5 - 7 Baugesetzbuch (BauGB),
• Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung (BauNVO).

• § 5 BauGB
• BauNVO

Neue und geänderte Flächennutzungspläne sind in der Regel online verfügbar. Ist das bei einem Flächennutzungsplan, nicht der Fall, können Sie über dessen Inhalte Auskunft beantragen, wenn sie ihn einsehen möchten. Die örtlich zuständige Behörde der örtlichen Kommune oder der Verfahrensträger ist verpflichtet, Ihnen die gewünschte Auskunft zu geben.

Ein Flächennutzungsplan

• ist ein vorbereitender Bauleitplan und Basis für einen Bebauungsplan.
• hat keine rechtlich bindende Bedeutung. Im Flächennutzungsplan wird die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde festgelegt. Der Plan zeigt also, wir jeder Teil des Gemeindegebiets genutzt werden soll. 

Nutzungsmöglichkeiten sind

• Wohnen,
• Gewerbe,
• Verkehr,
• Infrastruktur,
• Erholung oder
• Natur und Umwelt.

Er besteht im Allgemeinen aus:

• Angabe der Planungsziele
• verschiedenen Karten zur Flächennutzung, Erschließung oder Umwelt
• Legende zu den Karten sowie
• Begründung mit beispielsweise Angabe der Entscheidungen und Überlegungen.

Sie können eine Auskunft über den Inhalt eines Flächennutzungsplans bei der örtlich zuständigen Kommune beantragen.

Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung

• Sie prüfen, ob Ihre Kommune den gewünschten Flächennutzungsplan im Internet bereitgestellt hat.
• Wenn nicht, wenden Sie sich persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail an die für den Flächennutzungsplan örtlich zuständige Kommune.
• Die Kommune entscheidet anschließend, wie die Auskunft gewährt wird:
  • vor Ort bei der zuständigen Behörde,
  • elektronisch oder
  • schriftlich.

Es fallen keine Kosten an. 

Es gibt keine Frist. Die Auskunft kann jederzeit beantragt werden.

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach dem Bundesrecht.

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

Keine

Keine