Mit dem Haushalt werden wichtige Weichen gestellt
Liebe Geesthachterinnen und Geesthachter,
das Jahr 2024 verabschiedet sich noch mit einigen spannenden Themen: Vergangene Woche hat unsere Stadtpolitik den Haushalt 2025 beschlossen. Ein solches Zahlenwerk wird für jedes Jahr aufgestellt und es beinhaltet alle Einnahmen, die die Stadt zu erwarten hat, und alle Ausgaben, die die Stadt tätigen möchte und muss. Durch die Abstimmung über den Haushalt werden wichtige Weichen gestellt: Wohin wird sich Geesthacht entwickeln? Was kann sich die Stadt leisten, was will sie sich leisten, was muss sie sich leisten?
Eine wichtige Pflichtaufgabe ist beispielsweise die Kinderbetreuung. Unsere Familien haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ihrer Unter-Dreijährigen und sie werden zum Schuljahr 2026/2027 darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder haben – angefangen mit den Erstklässlern und dann über die Jahrgänge aufwachsend. Was für Eltern gute Nachrichten sind, bedeutet eine große finanzielle Belastung für die Kommunen. Schon heute fließen etwa 46 Prozent des Geesthachter Haushalts in unsere Jugend – ein großer Teil davon entfällt auf die Bereiche Kita- und Schulbetreuung. Und diese Ausgaben werden weiter steigen – nicht nur wegen der zusätzlichen Rechtsansprüche, sondern auch, weil die Themen von Seiten des Landes Schleswig-Holstein nicht durchfinanziert sind. 120 Millionen Euro fehlen auf Landesebene für die auskömmliche Finanzierung der Kita-Betreuung. 20 Millionen davon will das Land beisteuern und 20 Millionen sollen von den Kommunen kommen. Die restlichen 80 Millionen sollen durch Standardabsenkungen eingespart werden. Das heißt: Das Finanzierungsrisiko für die Finanzierungslücke wird allein auf die Kommunen verlagert. Die Stadt Geesthacht gibt für die Kita-Finanzierung bereits 30,5 Millionen Euro aus, es bleibt ein Defizit von 12,4 Millionen Euro. Wenn wir nun noch die Schulaufwendungen in Höhe von 15,6 Millionen Euro dazu nehmen, mit ebenfalls einem Defizit von 12,8 Millionen Euro, sind wir allein bei den Schul- und Kita-Aufwendungen bei rund 46 Millionen Euro - mit einem Defizit von über 25 Millionen Euro. Und das bei einem Haushaltsvolumen von gut 100 Millionen Euro. Wie Geesthacht insgesamt finanziell dasteht und welche großen Projekte die Stadtpolitik beschlossen hat, können Sie auf der städtischen Website www.geesthacht.de nachlesen. Dort ist unter dem Punkt „Aktuelle Pressemitteilungen“ eine Zusammenfassung hinterlegt.
Ebenfalls eine wichtige Nachricht: In dieser Woche hat die Stadtverwaltung einen Großteil der Wanderwege im Bereich des Katzbergs gesperrt. Der Grund hierfür ist, dass einige Treppenstufen an einem der Wege leicht abgesackt sind. Wir sind alle besonders sensibel bei solchen Themen, weil wir erst vor Kurzem im direkten Umfeld – in Lauenburg – gesehen haben, was passieren kann, wenn sich das Erdreich bewegt. Ich möchte an dieser Stelle aber betonen: Alle Häuser und Gärten am Katzberg sind sicher. Wir untersuchen derzeit lediglich die Beschaffenheit des unteren Hangs genauer, die Sperrungen sind eine reine Vorsichtsmaßnahme.
Und zum Ende dieser Kolumne noch ein Blick auf etwas Erfreuliches: Schauen Sie doch gerne auf unserer Website, der GeesthachtApp, den Info-Stelen und unseren Social-Media-Kanälen bei unserem Adventskalender vorbei. Jeden Tag gilt es ein Bilderrätsel zu entschlüsseln und mit etwas Glück auch einen Preis zu gewinnen. Dabei sind unter anderem Bücher über Geesthacht, unsere beliebten Taschen aus ausgedienten Werbebannern und auch Führungen, die spannende Blicke hinter die Kulissen der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe bieten. Machen Sie gerne mit!
Ihr Bürgermeister
Olaf Schulze
(erschienen am 14. Dezember 2024 im Wochenend-Anzeiger)