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  Amtliche Bekanntmachung

1. Änderungssatzung zur Satzung der Offenen Ganztagsschulen der Stadt Geesthacht

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 57) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 1,2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005 S. 27) in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Ratsversammlung vom 13.05.2016 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung der Offenen Ganztagsschulen vom 01.10.2010 erlassen:

 

Art. 1

1. § 4 wird wie folgt geändert:

(1) Während der Ferien für die allgemein bildenden Schulen in Schleswig-Holstein bleibt die Offene Ganztagsschule grundsätzlich geschlossen. Dies gilt auch für bewegliche Ferientage und Schulentwicklungstage.

 

(2) Für Schülerinnen und Schüler aus dem Primarbereich wird während der Ferien eine Ferienbetreuung angeboten. Die Ferienbetreuung umfasst ausschließlich eine allgemeine Betreuung und Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler.

 

(3) Die Ferienbetreuung der Offenen Ganztagsschule wird gemeinsam mit der Ferienbetreuung der Grundschulbetreuung durchgeführt. Die Zeiträume der Ferienbetreuung werden rechtzeitig durch Aushang bekannt gegeben.

 

(4) Die Schülerinnen und Schüler müssen für die Nutzung der Ferienbetreuung gesondert bei der Leitung des Ganztags schriftlich angemeldet werden.

 

(5) Übersteigen die Anmeldungen die personellen oder räumlichen Kapazitäten, entscheidet die Leitung des Ganztags im Einzelfall über die Aufnahme. Ein Rechtsanspruch an die Teilnahme besteht nicht.

 

(6) Für die Teilnahme an der Ferienbetreuung wird eine separate Gebühr erhoben (§ 11 Abs. 4).

 

2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

(1) Aufsichtspersonen sind die in den offenen Betreuungsgruppen eingesetzten Betreuerinnen und Betreuer sowie die Leiterinnen und Leiter von Einzelangeboten. Gleiches gilt für die Ganztagskoordination.

 

3. § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

(3) Die Anmeldung der Schülerinnen und Schüler zum Besuch der Offenen Ganztagsschule erfolgt auf schriftlichen Antrag der Personensorgeberechtigten unter Verwendung des entsprechenden Vordruckes bei der jeweiligen Ganztagskoordination und wird mit der Teilnahmebestätigung durch den Schulträger verbindlich.

 

4. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

(2) Die Abmeldung aus der Offenen Ganztagsschule im laufenden Schulhalbjahr ist nur möglich für den Fall:

a. eines Schulwechsels.
b. einer längerfristigen Abwesenheit des Kindes aus gesundheitlichen Gründen.
c. eines anderen wichtigen Grundes.

Sie bedarf der Schriftform und ist bei der jeweiligen Ganztagskoordination einzureichen. Sie wird mit Erhalt der Abmeldebestätigung durch den Schulträger verbindlich. Hier gilt eine Frist von 30 Tagen zum 1. des Folgemonats.

 

5. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

(3) Der Ausschluss ist vorher schriftlich durch die Leitung des Ganztags anzudrohen. Einer Androhung bedarf es nicht, wenn der damit verfolgte Zweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann.

 

6. § 8 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

(4) Vor dem Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Besuch der Offenen Ganztagsschule müssen die zuständige Leitung der Schule, die Ganztagskoordination, die betroffenen Aufsichtspersonen sowie die Personensorgeberechtigten der betroffenen Schülerin oder des betroffenen Schülers unter Darlegung der Ausschlussgründe angehört werden. Die pädagogischen und sozialen Gesichtspunkte sind hierbei zu berücksichtigen. In schwerwiegenden Fällen kann die Leitung des Ganztags die Schülerin oder den Schüler auch sofort vom Angebotsbesuch der Offenen Ganztagsschule ausschließen. Hierüber ist die zuständige Schulleitung unverzüglich zu informieren.

 

7. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

(2) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind im Zusammenhang mit dem Besuch der Offenen Ganztagsschule hat, unverzüglich der Ganztagskoordination, der zuständigen Schule oder der Verwaltung des Schulträgers zu melden, damit diese ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallkasse Schleswig-Holstein nachkommen können.

 

8. § 11 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

(3) Auf Antrag der Personensorgeberechtigten kann die Benutzungsgebühr in sozialen Härtefällen nach Vorlage des entsprechenden Bescheides auf 50 Prozent des regulären Betrages festgelegt werden. Als sozialer Härtefall gelten der Bezug von Leistungen nach dem SGB II, SGB III, SGB XII, Wohngeld, AsylbLG und/oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz.

 

9. § 11 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

(4) Für die Benutzung der Ferienbetreuung ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten. Bei voller Inanspruchnahme der Ferienbetreuung beträgt sie grundsätzlich 2 Monatsgebühren der Grundschulbetreuung. Sofern keine vollständige Teilnahme an der Ferienbetreuung vorliegt, kann die Gebühr auf eine Monatsgebühr der Grundschulbetreuung reduziert werden. Eine Ermäßigung dieser Gebühr ist nicht möglich.

 

10. § 12 wird wie folgt geändert:

(1) Die Benutzungsgebühr ist monatlich bis zum 15. des jeweiligen Monats in einer Summe an die Stadtkasse Geesthacht zu zahlen. Die Zahlung soll bargeldlos erfolgen.

(2) Rückständige Benutzungsgebühren können im Verwaltungszwangsverfahren nach schriftlicher Mahnung beigetrieben werden.

(3) Die Gebührenerhebung beginnt analog zur Zahlungspflicht (§ 10) mit der verbindlichen Anmeldung und endet mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abmeldung nach dieser Satzung.

(4) Für die Monate Juli und August werden keine Nutzungsgebühren erhoben.

 

Art. 2

Diese 1. Änderungssatzung tritt am 01.08.2016 in Kraft.

 

Geesthacht, den 25.05.2016

                                                                                        ( L.S.)

Olaf Schulze
Bürgermeister

 

 

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