Einladung zur 13. Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Geesthacht

Sitzungstermin: Freitag, 12.06.2015, 18:00 Uhr

Ort, Raum: Ratssaal, Rathaus, Markt 15, 21502 Geesthacht

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher

2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung der Tagesordnung und eventuelle Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile

5. Niederschrift vom 08.05.2015

6. Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse zu Anträgen von Fraktionen oder Mitgliedern der Ratsversammlung

7. Mitteilungen des Bürgervorstehers

8. Mitteilungen des Bürgermeisters

9. Beantwortung von Anfragen durch den Bürgermeister

10. Anträge des Bürgermeisters und von Fraktionen oder Mitgliedern der Ratsversammlung

10.1 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Förderung sozialen Wohnungsbaus in Geesthacht - Ausweisung von Baugebieten für besondere Nutzungen, u. a. für geförderten Wohnungsbau

10.2 Antrag der Fraktion Die Grünen betreffend Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates

10.3 Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Die Grünen betreffend Fassung eines Grundsatzbeschlusses über den Bau von Holzhäusern für Flüchtlinge

11. Vorlagen des Bürgermeisters und der Ausschüsse

11.1 Verkauf eines Erbbaugrundstückes

11.2 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Geesthacht über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

11.3 Erlass einer neuen Satzung der Stadt Geesthacht über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Vergnügungssteuersatzung)
Einführung einer Wettbürosteuer

11.4 Projekt Stolpersteine für Geesthacht

11.5 Außerplanmäßige Ausgabe Produktsachkonto 511020.199000 - Städtebauliche Sanierung-

11.6 Abwasserbetrieb der Stadt Geesthacht
Rückführung der Gebührenerhebung ab 2016

12. Dringlichkeitsvorlagen

13. Anfragen

14. Verschiedenes

15. Schließung der Sitzung durch den Bürgervorsteher

Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner Geesthachts, die oder der das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist berechtigt, eine Frage und eine Zusatzfrage zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Diese sind sachlich und möglichst kurz vorzutragen und müssen eine kurze Beantwortung ermöglichen. Die Redezeit ist begrenzt.

In diesem Zusammenhang wird auf die amtliche Bekanntmachung in der Geesthachter Zeitung vom 14.9.1992 verwiesen, die zur Einsichtnahme ausliegt.

Sitzungsunterlagen für die Ratsversammlung stehen in begrenzter Anzahl in der Stadtbücherei, Rathausstraße 58, zur Verfügung; desgleichen im Vorraum des Ratssaales am Tage der Ratsversammlung.

Geesthacht, 01. Juni 2015

Samuel Walter Bauer
Bürgervorsteher