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  Amtliche Bekanntmachung

Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren der Stadt Geesthacht für den Wohnmobilstellplatz „Alter Schiffsanleger 777“

Benutzungs- und Gebührensatzung


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. 2000 S. 143) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 14.11.2014 die folgende Satzung erlassen:


§ 1 Rechtscharakter, Nutzungsberechtigte

(1) Der Wohnmobilstellplatz wird als öffentliche Einrichtung durch die Stadt Geesthacht betrieben.

(2) Der Stellplatz steht ausschließlich für Wohnmobile mit eingebautem WC sowie Schmutzwassertank zur Verfügung.


§ 2 Öffnungszeiten

Der Platz ist ganzjährig geöffnet. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt drei Tage.


§ 3 Verhalten auf dem Platz

(1) Die im Bereich des Geländes aufgestellte Beschilderung ist zu beachten.

(2) Das Abstellen der Fahrzeuge hat platzsparend zu erfolgen. Ordnung und Sauberkeit sind Pflicht aller Benutzer. Alle Anlagen und Einrichtungen sind schonend zu behandeln. Der Stellplatz ist vor dem Befahren auf Festigkeit und Sicherheit des Untergrundes zu untersuchen.

(3) Toiletten aller Art dürfen nur in die dafür vorgesehene Entsorgungsstation entleert werden. Schmutzwasser darf nicht in die Umwelt gelangen. Das Entsorgen von Abwassern außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen ist strafbar und wird geahndet. Die Nutzung der Entsorgungseinrichtung ist kostenlos. Das Waschen der Fahrzeuge auf dem Stellplatz ist nicht erlaubt.

(4) Aktivitäten wie das Grillen oder Betreiben eines offenen Feuers sind streng untersagt.

(5) Das Aufstellen gesonderter, über den eigentlichen Umfang des Wohnmobils hinausgehender Vorrichtungen (z.B. Vorzelt) ist mit Hinblick auf die gebotene sparsame Platznutzung zu unterlassen.

(6) Vermeidbarer Lärm, der geeignet ist, Dritte erheblich zu belästigen, ist zu unterlassen. Die Nachtruhe auf dem Wohnmobilstellplatz von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ist einzuhalten. Der Betrieb von Generatoren ist nicht gestattet.

(7) Hunde sind auf dem Stellplatz stets an der Leine zu führen. Von diesen verursachte Verunreinigungen sind umgehend durch den Tierhalter zu beseitigen.

(8) Der Stellplatz ist nach der Nutzung sauber zu verlassen. Müll ist ordnungsgemäß zu entsorgen.


§ 4 Benutzungsgebühren

(1) Für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes ist eine Benutzungsgebühr in Höhe von 7 € für 24 Stunden am dafür vorgesehenen Parkscheinautomaten zu entrichten. Sie wird fahrzeugbezogen, unabhängig von der Anzahl der mitreisenden Personen, erhoben. Die Gebühr wird mit dem Abstellen eines Wohnmobils fällig. Das Ticket ist gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.

(2) Zur Nutzung der Ver- und Entsorgungsanlagen ist das Parken auf dem Stellplatz bis zu einer Stunde kostenlos. Dazu ist mit dem Befahren des Platzes am Parkscheinautomaten ein kostenloses Kurzeitticket zu ziehen und gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.

(3) Die auf dem Stellplatz befindlichen Einrichtungen zur Trinkwasser- und Stromversorgung sind mit Münzautomaten ausgestattet und können gegen Zahlung des entsprechenden Entgeltes

1,00 € pro 100 l Trinkwasser
0,50 € pro kW/h

genutzt werden.

(4) Ein Anspruch auf die Bereitstellung dieser Leistungen besteht nicht.


§ 5 Hausrecht

(1) Die Stadt Geesthacht bzw. die von ihr beauftragten Personen üben auf dem Gelände das Platzrecht aus. Die Benutzer und Benutzerinnen haben den Anweisungen des beauftragten Personals Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungs- und Gebührenordnung kann ein Platzverweis ausgesprochen werden.

(2) Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Stadt berechtigt, die Räumung durchführen zu lassen. Die hierbei entstehenden Kosten sind vom Nutzer zu tragen. Der Nutzer bleibt in solchen Fällen zur Zahlung der festgesetzten Benutzungsgebühr verpflichtet.

§ 6 Haftung

(1) Die Benutzung des Wohnmobilplatzes erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer haften für sämtliche schuldhafte, d.h. vorsätzliche oder fahrlässig verursachten Schäden, die durch Nichtbeachtung der Bestimmungen der Satzung verursacht werden.

(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Ausfall von Strom- und / oder Trinkwasserversorgung sowie Schäden, die durch andere Nutzer, Besucher oder sonstige Dritte entstehen.

(3) Bei Unfällen und Schäden tritt eine Haftung der Stadt nur ein, wenn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Stadt Geesthacht oder ihrer Bediensteten nachgewiesen wird.

(4) Minderjährige Kinder sind durch ihre Eltern zu beaufsichtigen. Für Schäden, die durch Kinder verursacht werden, haften bei Verletzung der Aufsichtspflicht die Eltern.

§ 7 Zuwiderhandlungen

(1) Gemäß § 134 Abs. 5 u. 6 GO kann mit Geldbuße von 5,- € bis 1000,- € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Satzung verstößt, wer

1. entgegen § 1 andere Fahrzeuge abstellt,
2. entgegen § 2 die maximale Aufenthaltsdauer überschreitet,
3. Verhaltensregeln des § 3 verletzt,
4. entgegen § 4 den Stellplatz nutzt, ohne die Benutzungsgebühr zu entrichten.

(2) Soweit eine Zuwiderhandlung gegen diese Satzung auch gegen andere Bestimmungen verstößt, die dafür eine Strafe oder Geldbuße vorsehen, finden diese anderen Bestimmungen Anwendung.

§ 8 Inkrafttreten

Die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Geesthacht tritt nach dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Geesthacht, den 02.02.2015                                                             (L.S.)

 

Dr. Volker Manow
Bürgermeister

 

 

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