Einladung zur 8. Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Geesthacht

Sitzungstermin: Freitag, 12.09.2014, 18:00 Uhr

Ort, Raum: Ratssaal, Rathaus, Markt 15, 21502 Geesthacht

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher

2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung der Tagesordnung und eventuelle Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile

5. Niederschrift vom 13.06.2014

6. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers

7. Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse zu Anträgen von Fraktionen oder Mitgliedern der Ratsversammlung

8. Mitteilungen des Bürgervorstehers

9.Mitteilungen des Bürgermeisters

10. Bericht des Bürgermeisters gemäß § 4 der Haushaltssatzung

11. Beantwortung von Anfragen durch den Bürgermeister

12 .Anträge des Bürgermeisters und von Fraktionen oder Mitgliedern der Ratsversammlung

12.1 Anträge der Fraktion DIE LINKE bezgl. Ausschussumbesetzungen

12.2 Anträge der CDU-Fraktion bzgl. Ausschussumbesetzungen

13. Vorlagen des Bürgermeisters und der Ausschüsse

13.1 Bericht über den Sachstand zur Erstellung der Eröffnungsbilanz

13.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 184.000 EUR bei dem Produktsachkonto 261010.531510 - Kleines Theater Schillerstraße, Liquiditätszuschuss

13.3 Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 250.000 EUR für das Produktsachkonto 111060.543140 - Fachdienst Finanzen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten

13.4 Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 64.300 EUR für das Produktsachkonto 312010.545200 - Fachdienst Soziales - Erstattung an den Kreis (Grundsicherungsleistung)

13.5 Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 30.400 EUR für das Produktsachkonto 315400.523100 - Fachdienst Soziales - Unterbringungskosten Mietzahlung

13.6 Beschlussfassung über die erneute Gründung der Wohnraumentwicklung Geesthacht GmbH & Co. KG (WoGee) und die Wohnraumentwicklung Geesthacht Verwaltungs-GmbH

13.7 Organisationsänderung

13.8 Wahl der Beisitzer/ Beisitzerinnen und deren Stellvertreter/ Stellvertreterinnen des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl

13.9 Abwasserbetrieb - Jahresabschluss 2013

14. Dringlichkeitsvorlagen

15. Anfragen

16. Verschiedenes

17. Schließung der Sitzung durch den Bürgervorsteher

Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner Geesthachts, die oder der das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist berechtigt, eine Frage und eine Zusatzfrage zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Diese sind sachlich und möglichst kurz vorzutragen und müssen eine kurze Beantwortung ermöglichen. Die Redezeit ist begrenzt.

In diesem Zusammenhang wird auf die amtliche Bekanntmachung in der Geesthachter Zeitung vom 14.9.1992 verwiesen, die zur Einsichtnahme ausliegt.

Sitzungsunterlagen für die Ratsversammlung stehen in begrenzter Anzahl in der Stadtbücherei, Rathausstraße 58, zur Verfügung; desgleichen im Vorraum des Ratssaales am Tage der Ratsversammlung.

Geesthacht, 02. September 2014