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  Amtliche Bekanntmachung

5. Änderungssatzung
zur
Satzung der Stadt Geesthacht über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung
sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 08.12.2000

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig – Holstein (GO) und der §§1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig – Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 08.03.2013 folgende Satzung erlassen: 

Artikel 1
Änderung der Straßenbaubeitragssatzung

1.      § 2 Absatz 1 Ziffer 6 erhält folgende Fassung:
         6. die Mischflächen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereiche, zu denen auch verkehrsberuhigte
         Geschäftsbereiche gehören, einschließlich Unterbau, Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen und 
         Vertiefungen sowie Anschlüsse an andere Straßen-, Wege- und/oder Platzeinrichtungen.

2.      § 2 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
         Nicht abgerechnet werden Maßnahmen des Radwegebaues (einschließlich der kombinierten
         Rad- und Gehwege) und alle anderen Maßnahmen an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen,
         die überwiegend der Schulwegsicherung und der Verkehrsberuhigung dienen, mit Ausnahme
         der in Absatz 1 Ziffer 6 genannten Maßnahmen.

3.      § 4 Absatz 1 Ziffer 5 erhält folgende Fassung:

         a ) für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu verkehrsberuhigten Bereichen und den Ausbau
         und die Erneuerung von vorhandenen verkehrsberuhigten Bereichen, die überwiegend dem Anliegerverkehr
         dienen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6)                                                                          70%

         b ) für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der Fahrbahn (§ 2 Absatz 1 Ziffer 3 a)
         sowie Böschungen, Schutz-, Stützmauern und Bushaltebuchten (§ 2 Absatz 1 Ziffer 3 f und g)) an Straßen,
          Wegen und Plätzen die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen und zu denen Geschäftsbereiche
          gehören, das sind solche Bereiche, an denen die Grundstücke mit Ladengeschäften überwiegen, zu einem
          verkehrsberuhigten Geschäftsbereich                                                 30%

          c ) für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der übrigen Straßeneinrichtungen
          (§ 2 Absatz 1 Ziffer 3 b), c), d), e) sowie Ziffer 4, 5 und 7) an Straßen, Wegen und Plätzen, die im Wesentlichen
          dem innerörtlichen Verkehr dienen und zu denen Geschäftsbereiche gehören, das sind solche Bereiche, an
          denen die Grundstücke mit Ladengeschäften überwiegen, zu einem verkehrsberuhigten Geschäfts-
          bereich                                                                                                        35%

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Geesthacht, den 11.03.2013

Dr. Volker Manow
Bürgermeister

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