Stadt Geesthacht

Wappen der Stadt Geesthacht

  Amtliche Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH) i.d.F. vom 28.02.2003, der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein (KAG SH) i.d.F. vom 10.01.2005 und der §§ 30 ff des Landeswassergesetzes Schleswig-Holstein (WasG SH) i.d.F. vom 11.02.2008, wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 31.08.2012 folgende Nachtragssatzung erlassen:

 Artikel 1

Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Geesthacht

§ 3 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

 „Mit Genehmigung der Stadt Geesthacht kann Niederschlagswasser - auch bei bereits bestehendem Anschluss - auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, versickert werden, wenn die hydraulische Belastung des Regenwasserkanals ausgeschöpft ist.
Entsprechende Entwässerungs-Gebiete sind dem Abwassserkonzept zu entnehmen.“

 § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 „Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser besteht nicht für die Grundstücke, de­ren Eigentümern die Abwasserbeseitigungspflicht entsprechend § 3 übertragen wurde, oder wenn aufgrund der hydraulischen Kapazität des Regenwasserkanals ein Anschluss nicht erfolgen sollte.“

§ 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 „Mit Genehmigung der Stadt Geesthacht kann Niederschlagswasser - auch bei bereits bestehendem Anschluss - vom Grundstückseigentümer gesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück verbraucht oder verwertet werden – z.B. zur Gartenbewässerung oder für die Toilettenspülung. Soweit das Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung eingesetzt wird ist ein Überlauf an den vorhandenen Anschluß vorzusehen,  es gilt insoweit § 10.
Das für die Toilettenspülung oder andere häusliche Zwe­cke verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser in die zentralen Abwasseranlagen ein­zuleiten.“

§ 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben sind durch zertifizierte Fachfirmen (Güteschutz Kanalbau, Zertifizierung nach § 13 b HmbAbwG, anerkannte Fachbetriebe der ÜWG - Überwachungsgemeinschaft Technische Anlagen der SHK-Handwerke e.V.) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen.“

§ 39 erhält folgende Fassung:

Diese Satzung tritt am 01.12.2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung vom 01.11.1988, in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 16.06.2003 außer Kraft.

 Anlage 3 (zu § 2): Übersicht über dezentrale Abwasserbeseitigung und Einleitgewässer
Verzeichnis der Grundstücke, auf die die Schmutzwasserbeseitigungspflicht übertragen wurde: 

 
Übersicht über dezentrale Abwasserbeseitigung und Einleitgewässer

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Nachtragssatzung tritt rückwirkend am 01.06.2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung vom 01.11.1988 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 16.06.2003 außer Kraft.

Geesthacht, den 20. November 2012

Dr. Volker Manow                                        
Bürgermeister            L.S.

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