Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013 (PDF, 158 kB, 30.09.2023)
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 07.12.2012 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. | im Ergebnisplan mit |
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einem Gesamtbetrag der Erträge auf |
43.593.100 EUR |
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einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
48.029.800 EUR |
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einem Jahresüberschuss von |
EUR |
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einem Jahresfehlbetrag von |
4.436.700 EUR |
|
2. | im Finanzplan mit | |
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender | ||
Verwaltungstätigkeit auf |
43.144.900 EUR |
|
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender | ||
Verwaltungstätigkeit auf |
44.814.600 EUR |
|
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der | ||
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf |
877.700 EUR |
|
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der | ||
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf |
5.642,400 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen | |
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf |
1.700.000 EUR |
|
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf |
2.380.000 EUR |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf |
3.000.000 EUR |
4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf |
300,58 Stellen. |
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. | Grundsteuer | |
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) |
360 % |
|
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) |
360 % |
|
2. | Gewerbesteuer |
375 % |
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.
§ 5
Für den Wirtschaftsplan Seniorenzentrum am Katzberg (Städtisches Alten- und Pflegeheim) werden festgesetzt:
1. | im Erfolgsplan | |
die Erträge auf |
3.393.000 EUR |
|
die Aufwendungen auf |
3.715.000 EUR |
|
der Jahresgewinn auf |
0 EUR |
|
der Jahresverlust auf |
322.000 EUR |
|
2. | im Vermögensplan | |
die Einnahmen auf |
286.121 EUR |
|
die Ausgaben auf |
286.121 EUR |
|
3. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und | |
Investitionsmaßnahmen auf |
0 EUR |
|
4. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf |
0 EUR |
5. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf |
200.000 EUR |