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Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013 (PDF, 158 KB)

 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013


Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 07.12.2012 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1. im Ergebnisplan mit

 

  einem Gesamtbetrag der Erträge auf

43.593.100 EUR

  einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

48.029.800 EUR

  einem Jahresüberschuss von

EUR

  einem Jahresfehlbetrag von

4.436.700 EUR

     
2. im Finanzplan mit  
  einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender  
  Verwaltungstätigkeit auf

43.144.900 EUR

  einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender  
  Verwaltungstätigkeit auf

44.814.600 EUR

  einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der  
  Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

877.700 EUR

  einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der  
  Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

5.642,400 EUR


festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:
 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen  
  und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

1.700.000 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

2.380.000 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

3.000.000 EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

300,58 Stellen.


§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
 

1. Grundsteuer  
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

360 %

  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

360 %

2. Gewerbesteuer

375 %

     

§ 4
 
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszah­lungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürger­meisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.
 
§ 5
 
Für den Wirtschaftsplan Seniorenzentrum am Katzberg (Städtisches Alten- und Pflegeheim) werden festgesetzt:

1. im Erfolgsplan  
  die Erträge auf

3.393.000 EUR

  die Aufwendungen auf

3.715.000 EUR

  der Jahresgewinn auf

0 EUR

  der Jahresverlust auf

322.000 EUR

     
2. im Vermögensplan  
  die Einnahmen auf

286.121 EUR

  die Ausgaben auf

286.121 EUR

     
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und  
  Investitionsmaßnahmen auf

0 EUR

     
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

0 EUR

     
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

200.000 EUR


Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt­gemacht.
 
Die Haushaltssatzung und die Anlagen liegen während der Öffnungszeiten des Rathauses im
3. Stock, Zimmer 307 zur Einsichtnahme aus. 
  
Geesthacht, 12. Februar 2013 
 
Dr. Volker Manow
Bürgermeister
 

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