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Friedhofssatzung (PDF, 72 kB, 21.09.2020)

 

Friedhofssatzung der Stadt Geesthacht

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 26 des Bestattungsgesetzes für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 07.03.2008 folgende Satzung erlassen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die von der Stadt Geesthacht verwalteten Friedhöfe

Alter Friedhof und Waldfriedhof.

§ 2
Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten der Stadt Geesthacht.
(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Geesthacht waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Geesthacht sind. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung.

§ 3
Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstelle zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhefrist (bei Reihengrabstätten) bzw. die Nutzungszeit (bei Wahlgrabstätten) noch nicht abgelaufen ist auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhof/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4
Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet:

a) Den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, soweit sie nicht als Wege dienen sowie Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten,

b) Tiere mitzubringen, ausgenommen Hunde, die jedoch an der Leine zu führen sind,

c) den Friedhof zu befahren. Fahrräder, Kleinkrafträder, Motorräder usw. können auf den Wegen geschoben werden,

d) Druckschriften zu verteilen, Waren aller Art zu verkaufen, gewerbsmäßig zu fotografieren sowie gewerbliche Dienste anzubieten.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Besondere Veranstaltungen auf den Friedhöfen bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Sie müssen 3 Tage vorher angemeldet werden.

§ 6
Gewerbetreibende

(1) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Satzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.
(2) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(3) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 2, an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Beisetzung sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.

(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7
Allgemeines

(1) Bestattungen oder Beisetzungen sind nach Eintritt eines Todesfalles bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer zuvor erworbenen Wahlgrabstätte oder Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Die Friedhofsverwaltung setzt mit dem Anmeldenden Art, Ort und Zeit der Bestattung oder Beisetzung und Trauerfeier fest. Sie sollen grundsätzlich an einem Arbeitstag erfolgen.

§ 8
Särge und Urnen

(1) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhefrist ermöglicht wird.

(2) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

(3) Särge, Sargausstattungen und –beigaben, Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten.

(4) Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen.

(5) Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag eine Bestattung ohne Sarg aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen zulassen. Für die verwendete Umhüllung der Leiche gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 9
Gräber

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben, nach der Bestattung oder Beisetzung wieder geschlossen und frühestens 3 Wochen später erstmalig instand gesetzt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche ohne Hügel bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Bestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Grabmale, Anpflanzungen oder ähnliche Dinge, die das Ausheben der Gräber behindern, sind von dem Nutzungsberechtigten auf Verlangen vorübergehend zu entfernen.

(5) Ebenso haben die Nutzungsberechtigten der Nachbargräber eine notwendige vorübergehende Veränderung auf ihren Gräbern zu dulden, wenn daneben Bestattungen erfolgen müssen.

§ 10
Ruhefrist

(1) Die Ruhefrist für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre.

(2) Vor Ablauf der Ruhefrist darf eine Grabstätte nicht neu belegt werden.

§ 11
Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus Reihen- oder Gemeinschaftsgrabstätten in andere Reihen- oder andere Gemeinschaftsgrabstätten sind innerhalb der Stadt Geesthacht nicht zulässig. § 3 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf schriftlich begründeten Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der oder die verfügungsberechtigte Angehörige der oder des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der oder die jeweilige Nutzungsberechtigte. Ein Rechtsanspruch auf eine Umbettung besteht nicht.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(5) Bei Entziehung des Nutzungsrechtes gem. § 26 Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.

(6) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(7) Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen.

(8) Leichen oder Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf Grund einer behördlichen oder richterlichen Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 12
Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Geesthacht. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten,
b) Wahlgrabstätten,
c) Grabstätte für die anonyme Beisetzung von Urnen,
d) Urnengemeinschaftsgrabstätten
e) Gemeinschaftsgrabstätte der fehl- und totgeborenen Kinder

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13
Reihengrabstätten

Reihengrabstätten sind einstellige Grabstätten für Särge oder Urnen. Sie werden der Reihe nach belegt und nur für die Dauer der Ruhefrist abgegeben. Eine Verlängerung oder ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

In jeder Reigengrabstätte darf nur ein Sarg bzw. eine Urne bestattet bzw. beigesetzt werden.

§ 14
Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind ein- oder mehrstellige Grabstätten für Särge oder Urnen. Ein Nutzungsrecht wird auf Antrag für die Dauer von zunächst 25 Jahren verliehen und kann mehrfach für jeweils bis zu 15 Jahren verlängert werden. Die Lage der Grabstätte kann vom Erwerber gewählt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Grabstätte besteht nicht.
(2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles, oder – unabhängig davon – nur an Personen vom 60. Lebensjahr an, und nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist.

(3) In Wahlgrabstätten für Särge können zusätzlich zwei Urnen beigesetzt werden.
(4) Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder ein Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wiedererworben worden ist.

(5) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Graburkunde.

(6) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 3 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.

(7) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhefrist die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wiedererworben worden ist.

(8) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
c) auf die Kinder,
d) auf die Stiefkinder,
e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
f) auf die Eltern,
g) auf die vollbürtigen Geschwister,
h) auf die Stiefgeschwister,
i) auf die nicht unter a) – h) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen c) – d) und f) –i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.

(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 7 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(10) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(12) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden. Freie Grabstellen von teilbelegten Grabstätten können der Friedhofsverwaltung zur Rücknahme angeboten werden. Eine Verpflichtung zur Annahme des Angebotes besteht nicht.

§ 15
Aschenbeisetzungen

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Reihengrabstätten,
b) Wahlgrabstätten,
c) Urnengemeinschaftsgrabstätten,
d) Grabstätte für die anonyme Beisetzung von Urnen,
e) Gemeinschaftsgrabstätte der fehl- und totgeborenen Kinder

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Eine Verlängerung oder ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

(3) Anonyme Urnengrabstätten werden vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen entspricht. Die Beisetzung erfolgt der Reihe nach. Zur Beisetzung dürfen Überurnen nicht verwendet werden.

(4) In Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen können zusätzlich bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.
(5) In Urnenwahlgrabstätten, die für zwei Beisetzungen vorgesehen sind, kann zusätzlich eine dritte Urne beigesetzt werden, wenn insgesamt ein Ehepaar bzw. die Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, und ein naher alleinstehender Angehöriger beigesetzt werden sollen.

(6) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten.
(7) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind einstellige anonym bleibende Aschenstätten, deren Lage auf dem Grabfeld die Friedhofsverwaltung bestimmt.

§ 16
Gemeinschaftsgrabstätte für fehl- und totgeborene Kinder

Das Grabfeld dient zur Bestattung oder Beisetzung von Leichen oder Aschen von fehl- oder totgeborenen bzw. in der Geburt verstorbenen Kindern bis zu einem Gewicht von
1.000 Gramm.

§ 17
Wahlgrabstätten auf dem alten Friedhof

In Wahlgrabstätten des alten Friedhofes können Urnenbeisetzungen ausschließlich dann durchgeführt werden, wenn dort bereits ein Ehepartner bestattet wurde oder vor dem Ableben des überlebenden Ehepartners ein lediges Kind der Ehepartner beigesetzt werden soll.

§ 18
Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich der Stadt Geesthacht.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 19
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Anonyme, halbanonyme sowie Gemeinschaftsgrabstätten werden von der Friedhofsverwaltung hergerichtet und unterhalten.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 20
Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen müssen dem Werkstoff entsprechend in Form und Bearbeitung gestaltet sein und sich harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofes einfügen.
(2) Nicht zugelassen sind Grabmale oder bauliche Anlagen aus Beton oder Kunststoff.

(3) Grabmale müssen handwerksgerecht ausgeführt sein. Es können stehende oder liegende Grabmale zugelassen oder vorgeschrieben werden.

(4) Für die Grabmale gelten folgende Abmessungen:

Grabart

Höhe/Länge
in cm

Breite cm
     
Reihengrabstätten bis 5. Lebensjahr    
     
a) Aufrechte Zeichen max. 80 max. 40 max. 80 max. 40
b) Liegeplatten max. 30 max. 40
     
Reihengrabstätten ab 6. Lebensjahr 75 - 120 50 - 80
     
Wahlgrabstätten für Erdbestattungen    
     
a) einstellig 75 - 120 50 - 80
b) zweistellig 80 - 120 bis 160
c) je weitere Stelle 80 - 120 zus. 40
     
Urnenwahlgrabstätten    
     
a Kissensteine max. 50 max. 50

(5) Soweit es die Friedhofsverwaltung innerhalb der Gesamtgestaltung unter Beachtung des § 19 und unter Berücksichtigung künstlerischer Anforderungen für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von zulassen, bzw. Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.

§ 21
Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie soll bereits vor der Anfertigung eingeholt werden. Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten zu stellen.
(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

a) Der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.
b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

(3) In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(4) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(5) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

§ 22
Fundamentierung und Befestigung

(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

(3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten.

§ 23
Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in einem würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich ist hierfür der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Stadt bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Stadt im Innenverhältnis, soweit die Stadt nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und Pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 24
Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
(3) Für Grabstätten, die ab dem 01.01.1995 erworben wurden, werden die Grabmale nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts von der Friedhofsverwaltung entfernt.
(4) Für den alten Friedhof kann es die Friedhofsverwaltung gestatten, auch nach Ablauf der Ruhefrist abweichend von Abs. 2 die Grabmale und Grabstätten zu erhalten. Dies gilt auch für Wahlgräber, sofern das Nutzungsrecht bereits um 15 Jahre verlängert worden ist. Von den Verantwortlichen sind die Voraussetzungen der §§ 23 und 25 einzuhalten.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 25
Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen entsprechend § 19 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt auch für den übrigen Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen.
(2) Für die Herrichtung und Instandhaltung ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts.

(3) Nicht zugelassen sind Bäume, großwüchsige Sträucher und das Aufstellen von Bänken sowie die Verwendung von Kunststoffen jeglicher Art.

(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.
(5) Die Bepflanzung darf Nachbargrabstätten oder deren Pflege sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Die Friedhofsverwaltung kann starkwuchernde und abgestorbene Pflanzen entfernen lassen. Grabhügel dürfen nicht angelegt werden.

(6) Die Grabpflanzung geht nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts in das Eigentum der Stadt Geesthacht über, sofern nicht von der Friedhofsverwaltung die Abräumung durch die Verantwortlichen verlangt wird.

(7) Das Anpflanzen von Hecken zur Abgrenzung von Grabstellen ist nur gestattet, wenn ausreichend Platz vorhanden ist.
(8) Die Grabstätten müssen binnen 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.

(9) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen und baulichen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(10) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
(11) Kunststoffe und sonstige nicht verwertbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht ver¬wendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.

§ 26
Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte oder Wahlgrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 27
Benutzung der Leichenhalle und Nebenräume

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens 1/2 Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen.

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen müssen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

(4) Die Nutzung der Nebenräume bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für die Nutzung können Gebühren erhoben werden.

§ 28
Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder an einer anderen von der Friedhofsverwaltung vorgesehenen Stelle im Freien ab¬gehalten werden.
(2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann der Friedhofsträger gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.

(3) Die Benutzung des Feierraumes kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(4) Der Feierraum darf für Trauerfeiern einschließlich Vor- und Nachbereitungszeiten nicht länger als 90 Minuten genutzt werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(5) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

IX. Schlussvorschriften

§ 29
Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich das Nutzungsrecht und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 30
Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Geesthacht verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 31
Haftung

Die Stadt Geesthacht haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt Geesthacht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

§ 32
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

a) sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
b) die Verhaltensregeln des § 5 Abs. 2 missachtet,
c) als Gewerbetreibender entgegen § 6 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,
d) eine Bestattung entgegen § 7 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt,
e) entgegen § 21 Abs. (1) und (4), § 24 Abs. (1) ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet, verändert oder entfernt,
f) Grabmale entgegen § 22 Abs. (1) nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 23 Abs. (1) nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,
g) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, entgegen § 25 Abs. (11) verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt,
h) Grabstätten entgegen § 26 vernachlässigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet werden.

§ 34
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.05.2008 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 01.11.1994 in der Fassung vom 22.03.2006 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Geesthacht, den 10.04.2008

gez. Ingo Fokken
Bürgermeister

Diese Satzung ist wiedergegeben in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 08.12.2009
 

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