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Hafengebührensatzung (PDF, 19 kB, 27.09.2020)

 

Gebührensatzung für den Hafen der Stadt Geesthacht

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 474) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999 (GVOBl. Schl.-H. 2000 S. 2) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 7. Dezember 2001 die folgende Satzung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Das gebührenpflichtige Hafengebiet umfasst das Gebiet des öffentlichen Hafens der Stadt Geesthacht nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 der Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein (Hafenverordnung) vom 15. Dezember 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 503).

§ 2
Gebührenerhebung

(1) Für die Benutzung des Hafens der Stadt Geesthacht werden Liege-, Kai- und Lagergebühren erhoben. Die Erhebung erfolgt durch die Hafenbehörde im Auftrage des Bürgermeisters der Stadt Geesthacht.

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einlaufen in das gebührenpflichtige Hafengebiet.

(3) Einzelgebühren sind sofort, pauschalierte Gebühren mit der Entscheidung über den Antrag fällig.

(4) Bei Gewährung einer Jahrespauschale nach § 8 Abs. 3 und 4 kann die Pauschale auf Antrag in zwei gleichen Raten, und zwar zum 01. Juli und 01. November des betreffenden Jahres gezahlt werden.

(5) Die in Absatz 1 genannten Gebühren werden einzeln berechnet und einzeln auf volle 0,10 € aufgerundet.

(6) Für die Liege- und die Kaigebühren sind Eigentümer und Benutzer der Fahrzeuge, für die Lagergebühr sind Verlader und Empfänger sowie Eigentümer der Güter und Benutzer der Anlage zahlungspflichtig und haften als Gesamtschuldner.

(7) Alle Gebühren gelten zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

§ 3
Anmeldung

(1) Meldepflichtig für Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper ist der Fahrzeug- oder Geräteführer oder sein Beauftragter. Im übrigen gelten hinsichtlich der Meldefristen die Vorschriften der Hafenverordnung.

(2) Meldepflichtig für den Umschlag von Gütern sind Fahrzeugführer, Verlader, Empfänger der Güter oder die Benutzer der Anlage.

(3) Die für die Gebührenabrechnung erforderlichen Unterlagen (Eichschein, Ladepapiere usw.) sind bei der Anmeldung vorzulegen. Können diese Unterlagen nicht vorgelegt werden, wird eine Schätzung auf Kosten des Zahlungspflichtigen durch die Hafenbehörde vorgenommen.

§ 4
Bemessungs- und Umrechnungsbestimmungen

(1) Angefangene Bemessungseinheiten sind auf volle Einheiten aufzurunden.

(2) Bemessungsgrundlage für Binnenschiffe ist die aus dem Eichschein ersichtliche maximale Tragfähigkeit in metrischen Tonnen (Eichtonnen).

(3) Für nicht vermessene oder nicht geeichte Schiffe, Geräte oder sonstige Schwimmkörper gilt für die Ermittlung der maximalen Tragfähigkeit in Eichtonnen:

1 m² beanspruchte Wasserfläche entspricht 0,5 Eichtonnen.

Die beanspruchte Wasserfläche in m² wird durch Multiplikation der größten Länge mit der größten Breite berechnet.

(4) Bemessungsgrundlage für Steganlagen ist die Größe der Anlage in m².

§ 5
Allgemeine Befreiung

Von der Zahlung aller Gebühren sind befreit:

1. Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper des Bundes oder des Landes Schleswig-Holstein, die vorübergehend zu hoheitlichen Aufsichtszwecken oder Zwecken der Gefahrenabwehr anlegen;

2. Fahrzeuge, Geräte und Güter, die auf Anordnung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein für die Durchführung von Sonderaufgaben eingesetzt werden;

3. Lotsen-, Feuerlösch- und Rettungsfahrzeuge;

4. Beiboote, die zu gebührenpflichtigen Fahrzeugen und Geräten gehören, soweit sie nicht in der gewerbsmäßigen Güterbeförderung eingesetzt sind und keine Sonderleistungen in Anspruch nehmen;

5. Schiffe, die ausschließlich zum Zwecke der Entsorgung einlaufen und unmittelbar nach Entsorgung wieder auslaufen, sofern sie keine Sonderleistungen in Anspruch nehmen, sowie Schiffe, die vor oder nach einem Umschlagsvorgang entsorgt werden, für die Dauer der Entsorgung, sofern sie keine Sonderleistungen in Anspruch nehmen.

§ 6
Sonderregelung

Bei besonderen Tatbeständen können mit Zustimmung der Hafenbehörde die Gebühren dieser Satzung ermäßigt werden.

§ 7
Liegegebühren

(1) Die Liegegebühr ist für alle Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper für jede angefangene Zeiteinheit von 7 Kalendertagen zu entrichten. Jedes Überschreiten der Zeiteinheit und jede Unterbrechung des Hafenaufenthalts setzen eine neue Zeiteinheit in Lauf.

(2) Die Liegegebühr beträgt:

1. für Binnenschiffe                                                                    0,05 € / t Tragfähigkeit
2. für sonstige Wasserfahrzeuge, Geräte und
sonstige Schwimmkörper                                                        0,05 € / t Tragfähigkeit
Mindestgebühr für ein Fahrzeug                                             6,00 €

(3) Wird der Hafen nur zum Zwecke des Schutzes (Schifffahrtssperre wegen Hochwassers, Einstellung oder Sperrung der Schifffahrt wegen Eises) aufgesucht, so sind 50 v.H. der Liegegebühren nach Abs. 2 zu entrichten. Bei einer Liegezeit von weniger als 12 Stunden wird die Liegegebühr auf 25 v.H. reduziert. Die Mindestgebührenhöhe bleibt unverändert.

(4) Für Sportfahrzeuge, Kähne und sonstige kleine, nicht vermessene oder geeichte Fahrzeuge, soweit sie nicht Erwerbszwecken dienen, wird die Liegegebühr nach Tagessätzen ohne Berücksichtigung der Anzahl der Ein- und Ausfahrten erhoben.
Für diese Fahrzeuge sind je angefangene 24 Stunden 0,20 € / m² in Anspruch genommene Wasserfläche zu entrichten.

§ 8
Pauschalen

(1) Auf Antrag werden zur Abgeltung der Liegegebühren für die in § 7 Abs. 2 und 4 aufgeführten Fahrzeuge Pauschalen gewährt. Wird der Antrag erst im Laufe des Pauschalzeitraumes gestellt, so ist die gesamte Pauschale fällig. Eine Anrechnung von bereits in einem laufenden Pauschalzeitraum fälligen oder gezahlten Gebühren auf die Pauschale ist nicht statthaft.

(2) Pauschalzeiträume sind für die

1. Monatspauschale der Kalendermonat
2. Jahrespauschale das Kalenderjahr.

(3) Für Fahrzeuge nach § 7 Abs. 2 beträgt die Jahrespauschale 0,20 € / t Tragfähigkeit.

(4) Für Fahrzeuge nach § 7 Abs. 4 beträgt die Monatspauschale 1,00 € / m² in Anspruch genommene Wasserfläche. Die Jahrespauschale beträgt 5,00 € / m² in Anspruch genommene Wasserfläche.
Nimmt ein Fahrzeug auch oder nur Landfläche in Anspruch, so beträgt die Monatspauschale 1,20 € / m² und die Jahrespauschale 6,00 € / m² der insgesamt in Anspruch genommenen Fläche.
Diese Gebührenregelung gilt nicht für Landflächen, für deren Nutzung eine vertragliche Regelung mit der Stadt Geesthacht besteht.

(5) Beansprucht ein Fahrzeug einen bestimmten Dauerliegeplatz, so zahlt es einen Aufschlag von 60 v.H.

(6) Für Steganlagen beträgt die Jahrespauschale 1,50 € / m².

§ 9
Kaigebühren

(1) Die Kaigebühr wird für jeden unter Benutzung der öffentlichen Anlagen im Hafen der Stadt Geesthacht erfolgten Umschlag von Gütern erhoben.

(2) Die Kaigebühr beträgt bei jeder Benutzung 0,10 € / t.

§ 10
Lagergebühren

(1) Die Lagergebühr ist für die Lagerung von Gütern und Ballaststoffen auf den öffentlichen Kaianlagen zu entrichten.

(2) Die Lagergebühr beträgt für Güter, die mit Schiffen eingekommen sind oder ausgehen nach Ablauf einer gebührenfreien Lagerzeit von 2 Kalendertagen für jeden folgenden angefangenen Tag 0,10 € / m² der belegten Fläche.

§ 11
Befreiung von der Lagergebühr

Von der Zahlung der Lagergebühr ist befreit, wer die Nutzung durch vertragliche Vereinbarung geregelt hat.

§ 12
Datenverarbeitung

Die Stadt Geesthacht ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner sowie eigener Ermittlungen, ein Verzeichnis mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

Zur Ermittlung der Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner sowie zur Gebührenerhebung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten, die von Dritten erhoben worden sind, zulässig. Sie dürfen zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren im stadteigenen Hafen Geesthacht vom 01. Januar 1993 außer Kraft.

Geesthacht, 10. Dezember 2001

Ingo Fokken
Bürgermeister
 

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