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Benutzungsordnung für den Jugendraum in Grünhof-Tesperhude, Westerheese (PDF, 14 kB, 26.09.2020)

 

Benutzungsordnung für den Jugendraum in Grünhof-Tesperhude, Westerheese

Aufgrund des Beschlusses des Magistrates der Stadt Geesthacht vom 3.2.1983 wird für den Jugendraum in Grünhof-Tesperhude, Westerheese, folgende Benutzungsordnung erlassen:

§ 1
Allgemeines

Die Stadt Geesthacht hat im Interesse der Jugend und des Sports auf der Sportanlage Westerheese einen Jugendraum errichtet. In diesem Jugendraum befindet sich auch ein Verkaufsstand. Die Bewirtschaftung des Verkaufsstandes kann die Stadt Geesthacht einem Dritten (Pächter) übertragen. Die Bewirtschaftung durch Benutzer ist ausgeschlossen.
Die Voraussetzungen für die Benutzung des Jugendraumes sowie die Rechte und Pflichten der Benutzer gegenüber der Stadt Geesthacht und dem Pächter regeln sich nach dieser Benutzungsordnung.

§ 2
Benutzer

(1) Der Jugendraum wird Jugendverbänden und Gruppen sowie Vereinen überlassen. Während des Sportbetriebes steht er - im Einvernehmen mit dem Pächter - auch den Sportausübenden und den Veranstaltungsbesuchern zur Verfügung.

(2) Voraussetzung für die Zuteilung von Nutzungszeiten und für die Benutzung ist, daß der Antragsteller sich zu den Zielen des Grundgesetzes bekennt und diese Benutzungsordnung als für ihn verbindlich anerkennt.

(3) Jugendverbände und Gruppen sowie Vereine, deren Wirkungsbereich sich vorwiegend auf den Ortsteil Grünhof-Tesperhude erstreckt, genießen bei der Zuteilung von Nutzungszeiten Vorrang.

(4) Parteipolitische Veranstaltungen sind nicht zugelassen. Gleiches gilt auch für Veranstaltungen von Stiftungen und Vereinigungen, die ausschließlich im Interesse einer Partei arbeiten oder die die Veranstaltung im Interesse einer Partei durchführen.

(5) Einzelpersonen kann der Jugendraum nicht überlassen werden.

(6) Wird der Jugendraum bei Sportveranstaltungen geöffnet, gilt der Veranstalter als Benutzer.

§ 3
Anträge auf Benutzung

(1) Die Benutzung bedarf der schriftlichen Genehmigung, die beim Magistrat der Stadt Geesthacht zu beantragen ist.

(2) Anträge auf laufende Benutzung sind bis spätestens 31. Mai eines jeden Jahres schriftlich mit entsprechender Begründung einzureichen.

(3) Anträge auf Überlassung des Jugendraumes für Einzelveranstaltungen sind mindestens 4 Wochen vorher schriftlich einzureichen und zu begründen.
Sollten Eintrittsgelder erhoben werden, ist der Antrag mindestens 8 Wochen vorher einzureichen.

(4) Für Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld wird der Jugendraum unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sollen Eintrittsgelder erhoben werden, ist deren Höhe im Antrag anzugeben. Die Höhe der Nutzungsentschädigung wird vom Magistrat der Stadt Geesthacht von Fall zu Fall festgesetzt und dem Antragsteller im Genehmigungsbescheid mitgeteilt.

(5) Über Nutzungsanträge entscheidet der Magistrat.

(6) Der Pächter entscheidet, bei welchen Sportveranstaltungen der Jugendraum den Sportausübenden und Veranstaltungsbesuchern zur Verfügung gestellt wird.

(7) Während Instandsetzungs- und Reinigungsarbeiten sowie in den Schulferien kann der Jugendraum gesperrt werden. Wegen der Sperrung aus diesen Gründen stehen den Benutzern keine Ansprüche gegen die Stadt zu.

§ 4
Hausrecht, Beauftragte der Stadt

(1) Der Pächter übt das Hausrecht aus. Bei dessen Abwesenheit wird das Hausrecht vom Hausmeister der Turnhalle Westerheese ausgeübt.
Bei groben Verstößen gegen die Benutzungsordnung sind sie berechtigt, einzelne Personen von dem Besuch des Jugendraumes auszuschließen und vom Grundstück zu verweisen.
In besonderen Ausnahmefällen kann der Pächter die Weiterführung der Veranstaltung untersagen.

(2) Beauftragten der Stadt ist der Zutritt zu den Veranstaltungen jederzeit zu gestatten.
Den Anordnungen dieser Personen ist Folge zu leisten. Sie sind berechtigt, bei Verstößen gegen die Benutzungsordnung, bei Nichtbefolgung ihrer Anordnungen und bei wiederholtem ungehörigen Verhalten der Teilnehmer die Benutzung des Jugendraumes unter Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung des Magistrates der Stadt Geesthacht zu untersagen.

§ 5
Benutzungszeiten

Die Benutzungszeit wird grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Pächter festgelegt. In der Regel soll die Benutzung nicht über 23.00 Uhr hinausgehen.

§ 6
Allgemeine Benutzungsbedingungen, Haftung

(1) Räume und Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen, haftet der Benutzer in vollem Umfange.

(2) Ist die Bewirtschaftung an einem Dritten verpachtet, obliegt diesem die Verkehrssicherungspflicht.
Ansprüche gegen die Stadt Geesthacht wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht sind in diesem Falle ausgeschlossen.

(3) Für abhanden gekommene oder beschädigte Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände wird weder von der Stadt Geesthacht noch vom Pächter eine Haftung übernommen.
Weiter ist jede Haftung in den Fällen ausgeschlossen, in denen jemand bei der Benutzung des Jugendraumes oder dessen Einrichtung körperliche Schäden erleidet.

(4) Die Benutzer haben der Stadt Geesthacht eine volljährige Person zu benennen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung verantwortlich ist sowie Weisungen und Anordnungen der Beauftragten der Stadt Geesthacht und des Pächters entgegennimmt.

§ 7
Benutzung der Dusch- und Umkleideräume

Für die Benutzung der Dusch- und Umkleideräume findet die Ordnung für die außerschulische Benutzung von Schulgebäuden der Stadt Geesthacht sowie den Sportplatz am Otto-Hahn-Gymnasium Anwendung.

§ 8
Widerruf

(1) Benutzungsgenehmigungen werden nur unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs erteilt. Bei Widerruf einer Genehmigung besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

(2) Ein Widerruf kann insbesondere ausgesprochen werden, wenn
a) gegen die Bestimmung dieser Benutzungsordnung verstoßen wird,
b) der Benutzer die ihm zugeteilte Benutzungszeit dreimal nacheinander nicht in Anspruch genommen hat,
c) der Jugendraum zur Vorbereitung und Durchführung von im öffentlichen Interesse liegender Veranstaltungen benötigt wird,
d) der Benutzer die vom Magistrat der Stadt Geesthacht festgesetzte Nutzungsentschädigung nicht beglichen hat.

§ 9
Diese Benutzungsordnung tritt am 17. März 1983 in Kraft.

Geesthacht, den 17. März 1983

Stadt Geesthacht
Der Magistrat

Dr. Ebel
Bürgermeister
 

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