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Satzung zur Regelung des Marktverkehrs für Volksfeste in der Stadt Geesthacht (Jahrmarktsatzung) (PDF, 118 kB, 22.09.2020)

 


Satzung zur Regelung des Marktverkehrs für Volksfeste in der Stadt Geesthacht (Jahrmarktsatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2010 (GVOBl. Schl.-H. 2010, S. 789), der §§ 60 b und 70 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22.02.1999 (BGBl. I. 1999, S.202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.07.2011 (BGBl. I. 2011, S. 1341) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 02.12.2011 folgende Satzung zur Regelung des Marktverkehrs für Volksfeste in der Stadt Geesthacht erlassen:

Teil I. Allgemeines
Teil II. Schlussbestimmungen

Teil I. Allgemeines

§ 1
Öffentliche Einrichtung

Die Stadt Geesthacht betreibt Volksfeste (§ 60 b GewO) als öffentliche Einrichtung.

§ 2
Marktfläche, Zeiten und Öffnungszeiten

(1) Die Volksfeste mit der Bezeichnung „Geesthachter Frühjahrsmarkt und Geesthachter Herbstmarkt“ werden in dem Bereich der Straßen Trift, Rathausstraße sowie auf dem Rathausvorplatz, begrenzt durch die Straßen Buntenskamp, Schüttberg, Hafenstraße, Lauenburger Straße sowie Schillerstraße u. Markt bzw. Marktstraße, durchgeführt.

(2) Sie finden jeweils dreitägig (Sonnabend bis Montag) am vorletzten oder letzten Wochenende im Mai sowie vorletzten oder letzten Wochenende im Oktober eines jeden Jahres entsprechend des Festsetzungsbescheides des Kreises Herzogtum Lauenburg statt.

(3) Die Öffnungszeit beginnt an den einzelnen Tagen jeweils um 14.00 Uhr und endet um 23.00 Uhr.

(4) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Flächen, Zeiten und Öffnungszeiten vom Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg abweichend festgesetzt werden oder aus sonstigem begründeten Anlass eine örtliche oder zeitliche Verlegung der Volksfeste erforderlich ist, wird dies in der „Lauenburgischen Landeszeitung“ öffentlich bekannt gemacht.

§ 3
Marktaufsicht

(1) Die Marktaufsicht obliegt der örtlichen Ordnungsbehörde.

(2) Zuständige Marktverwaltung ist der Fachdienst Öffentliche Sicherheit.

Der Begriff „Marktaufsicht“ in dieser Satzung bezeichnet grundsätzlich den Marktmeister bzw. dessen Stellvertretung, es sei denn, es ist in einzelnen Bestimmungen dieser Satzung ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Anweisungen bzw. Anordnungen der von der örtlichen Ordnungsbehörde mit der Marktaufsicht und Marktorganisation beauftragten und mit entsprechendem Dienstausweis versehenen Bediensteten (Marktmeister bzw. Stellvertretung) ist Folge zu leisten. Zur Regelung des Marktverkehrs entsprechend der Bestimmungen dieser Satzung hat der Marktmeister sowie dessen Stellvertretung die Befugnis, alle hierzu erforderlichen Anordnungen zu treffen. Die Marktaufsicht hat auf Verlangen ihren Dienstausweis vorzuzeigen.

(4) Der örtlichen Ordnungsbehörde sowie den mit der Marktaufsicht beauftragten Personen (Marktmeister bzw. Stellvertretung) ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Für die Wahrnehmung der amtlichen Aufgaben erforderliche Auskünfte sind wahrheitsgetreu zu erteilen. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich den vorgenannten Personen gegenüber auf deren entsprechendes Verlangen hin auszuweisen. Marktbeschicker, die einer Reisegewerbekarte bedürfen, haben auf Verlangen eine gültige Reisegewerbekarte bzw. ein gültiges Umsatzsteuerbuch vorzulegen.

§ 4
Zutritt

(1) Die Teilnahme an den Volksfesten steht grundsätzlich jedermann -soweit er dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört- frei.

(2) Der Zutritt zur oder der Aufenthalt auf der Marktfläche kann im Einzelfall aus sachlich gerechtfertigtem Grund je nach den Umständen befristet, unbefristet oder räumlich begrenzt untersagt werden. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen wird.

(3) Die Entscheidung über ein Zutritts- oder Aufenthaltsverbot gemäß Abs. 2 trifft die Marktaufsicht.

§ 5
Betriebseinrichtungen

(1) Als Betriebeinrichtungen sind auf den Marktflächen nur

1. Verkaufswagen, -anhänger und –stände aller Art sowie
2. Fahrgeschäfte, Schaubuden, Schankzelte, Schießbuden und ähnliche
Einrichtungen
zugelassen.

(2) Verkaufseinrichtungen unter Abs. 1 Ziff. 1 dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,20 m gestapelt werden. Hierbei dürfen größere Mengen von leeren Kisten, Kartonagen oder anderes brennbares Material in oder unmittelbar an den Geschäften nicht gelagert werden.

(3) Vordächer von Betriebseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche (Standplatz) nur nach der Verkaufsseite hin um höchstens 1,50 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Straßenoberfläche haben.

(4) Betriebseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass keine Personen gefährdet und die Marktflächen nicht beschädigt werden. Sie dürfen nicht an Bäumen oder deren Schutzvorrichtungen, Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5) Ausnahmen von den in Abs. 1 – 4 enthaltenen Regelungen können im Einzelfall von der Marktaufsicht gestattet werden.

(6) Das Anbringen von Schildern, Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Betriebseinrichtungen in angemessenem, üblichen Rahmen und nur, soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Betriebsinhabers in Verbindung steht, gestattet.

(7) Zur Sicherung der ungehinderten Zufahrt von Einsatzfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes sowie von Fahrzeugen der Straßenreinigung sind die vorgegebenen Gänge und Durchfahrten - insbesondere auch Feuerwehrzufahrten zu umliegenden Gebäuden – jederzeit freizuhalten.

(8) Durch Kühleinrichtungen in Verkaufseinrichtungen anfallendes Abwasser ist in Auffangbehältern zu sammeln. Das Waschen von Fahrzeugen auf den Marktflächen ist untersagt. Ist das Reinigen von Verkaufsständen bzw. Verkaufs- u. Zubereitungszubehör erforderlich, so muss das dabei anfallende Abwasser in entsprechenden Behältnissen aufgefangen werden. Das bedeutet, dass kein Abwasser auf die Marktflächen gelangen darf.

Über die Benutzung von Einläufen in die Abwasserkanalisation entscheidet im Einzelfall die Marktaufsicht. In Behältnissen gesammeltes Abwasser ist ebenfalls nach vorheriger Abstimmung mit der Marktaufsicht in die Abwasserkanalisation einzuleiten.

(9) Für den Fall, dass Marktbeschicker Stromkabel oder andere Versorgungsleitungen auf oder über den Marktflächen verlegen, müssen diese von dem betreffenden Marktbeschicker in geeigneter Weise gegen Unfallgefahren (nach Möglichkeit durch Verwendung von Kabelbrücken) abgesichert werden.

Die Marktaufsicht ist hierüber hinaus berechtigt, Einzelanweisungen über Art und Weise der Absicherung zu erteilen.

§ 6
Versorgungseinrichtungen

(1) Für die Entnahme von Strom hält die Stadt auf der Marktfläche entsprechende Versorgungseinrichtungen bereit, welche durch jeden, zu dem jeweiligen Frühjahrs- bzw. Herbstmarkt zugelassenen Marktbeschicker zu benutzen sind. Die Erlaubnis zur Stromentnahme erfolgt durch die Marktaufsicht bzw. durch einen von dieser hierzu berechtigten Dritten (hier: Elektroinstallations-fachbetrieb). Die benötigten Stromanschlüsse werden von einen von der Stadt Geesthacht hiermit beauftragten Elektroinstallationsfachbetrieb hergestellt. Für die Abrechnung des entsprechenden Stromverbrauchs pro stromabnehmendem Marktbeschicker während der jeweiligen Veranstaltung wird durch die Stadtwerke Geesthacht GmbH als dem stromliefernden Versorgungsunternehmen eine Gesamtrechnung an den durch die Stadt Geesthacht mit der Herstellung der Stromanschlüsse während der Veranstaltung beauftragten Elektroinstallationsfachbetrieb gestellt. Dieser nimmt wiederum eine Abrechnung mit den strombeziehenden Marktbeschickern im Auftrag der Stadt Geesthacht vor.

(2) Sämtliche, durch die Marktbeschicker zum Bezug von elektrischer Energie eingesetzte elektrische Anlagen müssen den anerkannten Regeln der Technik (VDE- oder DIN-Vorschriften) entsprechen. Der Marktbeschicker (Standplatzinhaber) hat die für die störungsfreie Stromentnahme erforderlichen Geräte, Stecker, Kabel usw. selbst bereit und laufend in technisch einwandfreiem Zustand zu halten.

Die Marktaufsicht kann Marktbeschicker mit nicht zugelassenen oder schadhaften Anschlusssteckern/elektrischen Anlagen von der Stromversorgung ausschließen.
Gleiches gilt ganz oder zeitweise für einzelne Strom verbrauchende Geräte bei einer auftretenden Überlastung von Stromverteilerkästen. Heizgeräte dürfen nur nach vorheriger Abstimmung mit der Marktaufsicht an die Stromversorgung angeschlossen werden.

(3) Für die Entnahme von Wasser hält die Stadt Geesthacht während der Dauer des jeweiligen Frühjahrs- u. Herbstmarktes im Bereich der Veranstaltungsfläche an mehreren Stellen Entnahmestellen für Wasser bereit. Die Erlaubnis zur Wasserentnahme erfolgt durch die Marktaufsicht.

(4) Flüssiggasanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn sie den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), der Unfallverhütungsvorschrift „Verwendung von Flüssiggas“ (BGV D34) der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) sowie den Technischen Regeln für Druckgase „Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter-Betreiben von Druckgasbehältern“ (TRG 280) des Deutschen Verbandes Flüssiggas e.V. (DVFG) in Verbindung mit den Technischen Regeln für Gefahrstoffe „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ (TRGS 510) erarbeitet vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) in den jeweils geltenden Fassungen, entsprechen.

Flüssiggasanlagen sind vor der ersten Inbetriebnahme durch einen Sachkundigen der Flüssiggasgroßbetriebe oder einem vom Deutschen Verband Flüssiggas e.V.
benannten bzw. anerkannten Sachkundigen zu prüfen. Der Betreiber der Anlage hat eine Durchschrift der über die Prüfung der Anlage ausgestellten Bescheinigung, die nicht älter als zwei Jahre sein darf, bei sich zu führen. Dem Betreiber dieser Anlage sind Arbeiten und Änderungen an der Anlage nicht gestattet. Im Freien aufgestellte Gasflaschen müssen gegen den Zugriff Unbefugter geschützt sein. Die Flaschen sind gegen Umfallen zu sichern.

§ 7
Verhalten auf den Märkten

(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr (Marktbeschicker, deren Personal sowie Kunden und sonstige Besucher) haben mit dem Betreten der Marktflächen die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Marktaufsicht und der zuständigen amtlichen Behörden zu beachten.

(2) Jeder hat sein Verhalten auf den Märkten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt und die Beschädigung oder Gefährdung von Sachen vermieden wird. Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass bei der An- u. Abfahrt der Marktwagen, beim Auf- u. Abbau der Stände, Buden u. dgl. sowie während des Marktbetriebes die Straßen, Gehwege, Anlagen und Plätze zu schonen sind. Beschädigungen von Sachen und Verletzungen von Personen sind der Marktaufsicht unverzüglich anzuzeigen.

(3) Es ist insbesondere unzulässig,

1. Waren im Umhergehen, durch Versteigerung oder auf belästigende Weise anzubieten,

2. Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen oder Sammlungen durchzuführen, sofern hierzu keine ausdrückliche Erlaubnis durch die örtliche Ordnungsbehörde erteilt wurde,

3. Tiere auf den Marktflächen mitzuführen bzw. dorthin zu verbringen, ausgenommen hiervon sind Blindenhunde sowie dienstlich mitgeführte Polizeihunde,

4. Fahrzeuge aller Art (Fahrräder , Motorräder, Mopeds o.ä.) mitzuführen, ausgenommen sind Kinderwagen, Krankenfahr- u. Rollstühle, Gehwagen u.ä. Fahrzeuge sowie Fahrzeuge, welche als Verkaufsstand oder Darbietungseinrichtung benötigt werden,

5. Waren oder Verpackungsmaterial in den Marktgängen abzustellen,

6. verdorbene Waren oder Abfälle auf die Märkte mitzubringen,

7. vermeidbaren Lärm zu verursachen; Musikinstrumente u. Tonübertragungsgeräte zu benutzen,

8. selbständig städtische Versorgungseinrichtungen zu bedienen bzw. unerlaubt zu benutzen,

9. eigenmächtig Standplätze zu belegen, zugewiesene Plätze zu erweitern , mit anderen Marktbeschickern die Plätze zu tauschen oder den zugewiesenen Standplatz ganz oder teilweise anderen Personen zu überlassen,

10. Kennzeichen bzw. Markierungen der Marktaufsicht, durch die die einzelnen Flächen abgegrenzt und Fluchtlinien (Vorderfront) festgelegt wurden, zu verändern, zu beschädigen, zu versetzen oder zu entfernen,

11. Reparaturen u. Ausbesserungsarbeiten an den Marktgeschäften während der Veranstaltung vorzunehmen; über Ausnahmen entscheidet auf Antrag die Marktaufsicht,

12. während des Verkaufes von unverpackten Lebensmitteln zu rauchen,

13. das Anbieten und der Verkauf von Gegenständen, durch die Besucher der Märkte belästigt oder gefährdet werden können,

14. auf dem Markt zu betteln.

§ 8
Warenverkaufsvorschriften

(1) Die Verkaufseinrichtungen sind derart zu gestalten, dass jede nachteilige
Beeinflussung der Lebensmittel z.B. durch Witterungseinflüsse (Regen, Staub,
Sonnenstrahlen) oder durch Kunden (Anhusten, Berühren) wirksam
ausgeschlossen wird. Leichtverderbliche Lebensmittel oder Tiefkühlwaren müssen entsprechend in Kühl- oder Gefriereinrichtungen gelagert werden, die die Einhaltung der vom Hersteller angegebenen bzw. der vorgeschriebenen Temperaturen gewährleisten.

(2) Marktbeschicker, die Waren nach Gewicht verkaufen, müssen gesetzlich zulässige und geeichte Waagen und Gewichte verwenden. Die Wiegevorrichtungen sind so aufzustellen, dass Käufer das Wiegen der Ware einwandfrei nachprüfen können. Das Verpackungsgewicht ist nicht mitzuberechnen.

(3) Die Preise der angebotenen Waren und Leistungen sind den Marktbesuchern durch gut sichtbare, deutlich und lesbar beschriftete Preisschilder bzw. Preisangaben zur Kenntnis zu geben.

(4) Im übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften - insbesondere die Gewerbeordnung, Preisangabenverordnung, das Lebensmittel -, Hygiene-, und Baurecht-, die Trinkwasserverordnung, das Infektionsschutzgesetz sowie die üblichen Brandschutzbestimmungen.

§ 9
Sauberhaltung der Marktflächen

(1) Die Marktflächen dürfen nicht verunreinigt werden. Wer eine Verunreinigung verursacht, ist zu ihrer Beseitigung verpflichtet. Insbesondere ist die Marktfläche vor Verfärbungen z.B. durch Flüssigkeiten zu schützen.

(2) Die Marktbeschicker sind für die Reinerhaltung des ihnen zugewiesenen Standplatzes während der Veranstaltung verantwortlich und haben dafür zu sorgen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht werden können. Sämtliche, während des Marktbetriebes im Bereich der einzelnen Verkaufsstände anfallende Abfälle sind durch die Marktbeschicker selbst in geeigneten Behältnissen zu sammeln (tierische Nebenprodukte und Abfälle in luftdicht verschlossenen Behältnissen), so dass der Marktverkehr hierdurch nicht gestört und der Standplatz sowie die angrenzenden Flächen nicht verunreinigt werden. Nach Abschluss des Marktes sind die unter den nachgenannten Absätzen 3 u. 4 angefallenen Abfälle mitzunehmen und der ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Entsorgung zuzuführen.

(3) Gemäß § 4 der Verpackungsverordnung haben die Marktbeschicker die Transportverpackungen wieder mitzunehmen und dem Hersteller bzw. Vertreiber zurückzugeben, damit diese einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zugeführt werden können. Zu den Transportverpackungen gem. § 3 der Vepackungsverordnung gehören:

Fässer, Kanister, Säcke einschließlich Paletten, Kartonagen, geschäumte
Schalen, Schrumpffolien und ähnliche Umhüllungen, die Bestandteile von
Transportverpackungen sind und die dazu dienen, Waren auf dem Wege vom Hersteller bis zum Verteiler vor Schäden zu bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transportes verwendet werden.

(4) Abfälle von Fleisch oder Fleischerzeugnissen, von Fischen oder sonstigen
Lebensmitteln (Tierische Nebenprodukte und Abfälle) sind als Kategorie 3
Material entsprechend der Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/ 2009 sowie der Verordnung (EU) Nr. 142/ 2011 zu beseitigen.

(5) Neben der Sauberhaltung des zugewiesenen Standplatzes sind die Marktbeschicker auch dazu verpflichtet, die an den Standplatz angrenzenden Gangflächen während der Märkte (Benutzungszeit) sauber und verkehrssicher zu halten. Hierbei anfallender Kehricht ist, ebenso wie der während der Märkte anfallende anderweitige Abfall in geeigneter Weise zu sammeln. Eine Lagerung von Verpackungsstoffen, Abfällen u. Kehricht auf unmittelbar benachbarten nicht belegten Standplätzen ist unzulässig.

(6) Stellt ein Marktbeschicker Mängel oder Schäden fest, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, hat dieser die Schäden oder Mängel, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, unverzüglich selbst zu beseitigen, andernfalls der Marktaufsicht unverzüglich anzuzeigen.

(7) Sonstige während des Marktes anfallende Abfälle außer den in Absatz 3 und 4 genannten, selbst von den Marktbeschickern zu entsorgenden Abfällen, sind von den Marktbeschickern in dem auf der Marktfläche hierfür bereitgestellten Abfallpresscontainer der Stadt zu bestimmten, mit der Marktaufsicht abgestimmten bzw. von dieser festgelegten Zeiten, zu entsorgen.

(8) Die Stadt kann sich zur Beseitigung der Abfälle Dritter bedienen.

§ 10
Standgebühren

Von den Marktbeschickern werden für die Benutzung der Marktfläche im Rahmen des Frühjahrs- sowie Herbstmarktes Standgebühren nach der „Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktstandsgeld) in der Stadt Geesthacht (Marktgebührensatzung)“ in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 11
Haftung

(1) Das Betreten der Marktfläche geschieht auf eigene Gefahr. Die Stadt Geesthacht haftet nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden auf den Märkten, es sei denn bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des mit der Marktaufsicht betrauten Personals.

(2) Umfang und Höhe möglicher Entschädigungen bemessen sich nach den Verrechnungsgrundsätzen für Haftpflichtschäden des Kommunalen Schadensausgleichs Schleswig-Holstein.

(3) Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung, insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Marktbeschickern eingebrachten Waren, Geräte und dergl. übernommen. In der gleichen Weise ist die Haftung für außerhalb des Marktbereiches abgestellte Fahrzeuge mit oder ohne Waren ausgeschlossen.

(4) Der Marktbeschicker haftet für sämtliche von ihm oder seinen Bediensteten oder Beauftragten im Zusammenhang mit der Nutzung des zugewiesenen Standplatzes und aufgrund von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Satzung verursachten Schäden und stellt insoweit die Stadt von Haftungsansprüchen Dritter frei. Eine entsprechende Haftpflichtversicherung zur Deckung verursachte Schäden im Rahmen der ausgeübten gewerblichen Tätigkeit ist der Marktaufsicht nachzuweisen.

(5) Wenn ein Markt infolge behördlicher Maßnahmen oder höherer Gewalt nicht stattfinden kann, kurzfristig räumlich verlegt werden muss oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann, so kann deswegen gegen die Stadt kein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden - insbesondere kein entgangener Gewinn.

§ 12
Zulassung

(1) Anträge auf Zulassung zu den Volksfesten „Geesthachter Frühjahrsmarkt und Geesthachter Herbstmarkt“ sind schriftlich bis zum 15.01. für den Frühjahrsmarkt und bis zum 15.06. für den Herbstmarkt eines jeden Jahres bei der Stadt Geesthacht -Fachdienst Öffentliche Sicherheit, Marktaufsicht (Marktmeister)- zu beantragen. Eine gleichzeitige Bewerbung für mehrere Märkte ist zulässig.

(2) Der Antrag hat zu enthalten:

1. Angaben über die Art des Betriebes, evtl. benötigte Stromversorgung sowie die Ausmaße der benötigten Fläche,

2. bei Fahrgeschäften Angaben über Preise und Fahrzeiten,

3. Personalien des Antragstellers,

4. eine Fotografie oder Zeichnung, falls das Geschäft nicht von einer früheren Veranstaltung bekannt ist.

(3) Die Zulassung erfolgt spätestens vier Wochen vor Marktbeginn durch schriftlichen
Bescheid mit Zulassungsregelungen im einzelnen und auch zum Lärmschutz.

(4) Nach Zulassung hat der Marktbeschicker die mit dem Bescheid über die Zulassung festgesetzten Standgebühren zu einem im Bescheid näher festgelegten Termin an die Stadtkasse Geesthacht zu überweisen.

Die entgültige Platzvergabe wird von der fristgerechten Einzahlung abhängig gemacht. Ist eine Einzahlung bis zum festgesetzten Termin nicht bei der Stadtkasse Geesthacht eingegangen, wird der Antrag auf Zulassung als zurückgezogen angesehen.

(5) Der Marktaufsicht steht die Entscheidung der Zahl der von jeder Art zuzulassenden
Geschäfte zu.

(6) Eine Zulassung erfolgt nicht, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Teilnahme erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2. der zur Verfügung stehende Platz insgesamt oder für bestimmte Waren bzw.
Betriebsarten nicht ausreicht.

3. eine Widerruf der Erlaubnis aus einem sachlich gerechtfertigten Grund erfolgt ist. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn

• eine Aufrechterhaltung der Dauererlaubnis zu einer ermessensfehlerhaften Abweisung von Neubewerbern führt,

• die Erlaubnis durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung nicht zutreffend oder unvollständig waren,

• der zugewiesene Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,

• die Marktfläche ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt werden,

• der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete oder Beauftragte gegen die Bestimmungen dieser oder gegen eine aufgrund dieser Jahrmarktsatzung ergangene Anordnung verstoßen hat/ haben,

• ein Marktbeschicker, der die nach der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) in der Stadt Geesthacht in der jeweils geltenden Fassung fälligen Standgebühren trotz Aufforderung nicht entrichtet.

Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die sofortige Räumung des Standplatzes durch die Marktaufsicht verlangt werden.

(7) Das Anrecht auf den zugesagten Platz geht verloren, wenn der Antragsteller

1. dem vereinbarten Termin der Platzzuweisung fernbleibt bzw. den Platz bis zum Marktbeginn nicht eingenommen hat,

2. ohne triftigen Grund und ohne rechtzeitige Benachrichtigung der Veranstaltung fernbleibt,

3. das aufgebaute Geschäft gar nicht oder nur zeitweise während der Öffnungszeiten betreibt,

4. den Platz ohne Genehmigung einem Dritten überlässt,

5. andere als die beantragten und zugelassenen Marktgeschäfte aufbaut.

(8) Die Regelungen des § 12 Abs. 6 Nr. 3 dieser Jahrmarktsatzung gelten entsprechend.

§ 13
Platzzuweisung

(1) Die Platzzuweisung erfolgt durch die Marktaufsicht im Rahmen der erteilten Zulassung jeweils in der Zeit von Mittwoch bis Freitag vor Beginn des jeweiligen Volksfestes nach telefonischer oder schriftlicher Vereinbarung auf der Marktfläche. Ein Anrecht auf einen bestimmten Platz besteht nicht. Die Zuweisung kann – auch nachträglich –mit Auflagen verbunden werden. Auf dem Volksfest dürfen Waren sowie Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten im Sinne der GewO nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft oder dargeboten werden.

(2) Weitere mit der Inanspruchnahme des zugewiesenen Platzes zusammenhänge Einzelheiten ergeben sich aus der Zulassung bzw. aus der durch die Marktaufsicht nach der erfolgten Platzzuweisung an die Marktbeschicker verteilten schriftlichen Hinweise der örtlichen Ordnungsbehörde und sind zu beachten.

(3) Das eigenmächtige Einnehmen eines Platzes ohne eine erfolgte ausdrückliche Zuweisung durch die Marktaufsicht sowie das Aufstellen von Marktgeschäften aller Art außerhalb der festgesetzten Marktfläche ist verboten.

(4) Die zum Transport der Marktgeschäfte dienenden Wagen einschließlich Wohnwagen und Kraftfahrzeuge sind sofort nach der Anfahrt zu entladen und auf dem von der Marktaufsicht zugewiesenen Standplatz abzustellen, es sei denn, die Aufstellung ist zum Betrieb des Marktgeschäftes erforderlich oder von der Marktaufsicht besonders zugelassen.

§ 14
Auf- und Abbau

(1) Mit der Anfuhr und dem Aufbau der Betriebseinrichtungen ist unverzüglich nach erfolgter Platzzuweisung zu beginnen; in Ausnahmefällen darf mit Zustimmung der Marktaufsicht bereits vorher mit Anfuhr und Aufbau begonnen werden.
Marktbeschicker, die mehrere Tage vorher eintreffen, haben sich bei der Marktaufsicht zwecks Zuweisung eines Standplatzes zu melden.

(2) Der Abbau darf erst nach Beendigung des Volksfestes (23.00 Uhr) erfolgen; vorher dürfen Zugfahrzeuge und Packwagen nicht auf die Marktfläche gefahren werden. Der Betrieb ist bis zur Schlusszeit offen und beleuchtet zu halten. Die Markfläche ist dann grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden zu räumen. Andernfalls können die Betriebseinrichtungen, Fahrzeuge oder Wagen auf Kosten des Marktbeschickers von der Marktaufsicht bzw. durch einen von dieser beauftragten Dritten zwangsweise entfernt werden.

(3) Die Marktaufsicht kann in begründeten Einzelfällen die Abbaufrist verlängern bzw. für bestimmte Straßenzüge generell verkürzen (innerhalb von 8 Stunden im Bereich Rathausstraße und Kreuzungsbereich Hafenstraße/ Lauenburger Straße).

(4) Ein Aufbau von Betriebseinrichtungen ohne eine erfolgte Platzzuweisung und ohne eine gesonderte ausnahmsweise Genehmigung/ Zustimmung der Marktaufsicht wie auch ein Abbau von Betriebseinrichtungen vor Beendigung des Volksfestes können neben der Ahndung mit einer Geldbuße nach § 18 Abs. 1 Nr. 10 dieser Satzung zum Ausschluss bei dem darauffolgenden Volksfest führen.

§ 15
Gebrauchsabnahme

(1) Alle Betriebseinrichtungen wie z.B. Fahrgeschäfte, Schaubuden, Schankzelte, Schießbuden, Verkaufsstände ab bestimmter Größe (Fliegende Bauten) sind dem Fachdienst Bauordnung (Bauaufsicht) der Stadt Geesthacht anzuzeigen.

Alle Verkaufsgeschäfte und Betriebseinrichtungen werden darüber hinaus vor Beginn des Volksfestes hinsichtlich Gewährleistung der notwendigen Zu- u. Durchfahrten für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sowie der Freihaltung sämtlicher Grundstückseinfahrten der Anlieger behördlich überprüft.

(2) Alle anzeigepflichtigen Betriebseinrichtungen müssen am Vortag vor dem Beginn des Volksfestes bis 11.00 Uhr für eine eventuelle bauaufsichtliche Abnahme fertiggestellt sein; eine für den Aufbau verantwortliche Person hat sich in der Zeit von 11.00 – 13.00 Uhr vor Ort bereitzuhalten.

(3) Die erforderlichen Bauunterlagen, Ausführungsgenehmigungen (Prüfbuch) und Einzahlungsbelege der Versicherungsnachweise sind der mit der bauaufsichtlichen Abnahme beauftragten Person vorzulegen.

(4) Die behördliche Abnahme hinsichtlich der Gewährleistung der notwendigen Rettungswege und Zufahrten zu den Anliegergrundstücken durch Rettungsdienste, Feuerwehr, örtl. Ordnungsbehörde als Marktaufsicht und Marktmeister findet ebenfalls wie die bauaufsichtliche Abnahme am Freitag vor dem jeweiligen Beginn des Volksfestes in der Regel ab 13.00 Uhr statt. Nach dieser Abnahme sind sämtliche Veränderungen (z.B. das Abstellen von Fahrzeugen an Verkaufseinrichtungen usw.) unverzüglich der Marktaufsicht anzuzeigen.

(5) Beanstandungen müssen bis zur Eröffnung des Betriebes abgestellt sein. Werden festgestellte Mängel nicht beseitigt, so wird die Eröffnung oder Fortführung des Betriebes untersagt.

§ 16
Lärmverbot

(1) Musikinstrumente, Sirenen, Lautsprecher, Mikrophone, Megaphone und andere Verstärkereinrichtungen sind so einzustellen, dass Anlieger und Besucher der Marktfläche sowie andere Marktgeschäfte nicht unangemessen belästigt bzw. beeinträchtigt werden.

(2) Die Anlagen sind so aufzustellen, das ihr Schall in die Betriebseinrichtung gerichtet ist.

(3) Jede Durchsage von werbenden (anreißerischen) Texten aller Art unter Benutzung der in Abs. 1 genannten Anlagen ist in der Zeit nach 22.00 Uhr nicht mehr gestattet. Musik über Verstärkeranlagen ist um die Hälfte der allgemeinen Lautstärke zu reduzieren.

(4) Die Marktaufsicht kann weitere Beschränkungen anordnen.

II. Teil Schlussbestimmungen

§ 17
Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 134 Abs. 5 - 7 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieser Marktsatzung über

1. die Marktaufsicht nach § 3 Abs. 3 u. 4,
2. den Zutritt nach § 4 Abs. 2,
3. die Betriebeinrichtungen nach § 5 Abs. 1-4, 6 sowie 8 u.9,
4. das Freihalten der Gänge u. Durchfahrten nach § 5 Abs. 7,
5. die Versorgungseinrichtungen nach § 6,
6. das Verhalten auf den Märkten nach § 7,
7. die Sauberhaltung der Marktflächen nach § 9,
8. den Verkauf oder das Darbieten vom zugewiesenen Standplatz aus nach § 13 Abs. 1 Satz 4,
9. die sofortige Räumung des Standplatzes nach § 12 Abs. 7,
10. der Auf- und Abbau nach § 14 Abs. 1, 2 u. 4,
11. die Platzzuweisung nach § 13 Abs. 3 u. 4,
12. die Gebrauchsabnahme nach § 15 Abs. 3 u. 5 und
13. das Lärmverbot nach § 16 Abs. 1-3

zuwiderhandelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR geahndet werden.

§ 18
Rechtsweg

Für Streitigkeiten aus dem Benutzungsverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

§ 19
Datenschutzbestimmungen

(1) Für alle sich aus dieser Satzung ergebenden Aufgaben (Zulassungserteilung, Führung einer Bewerberliste u.a.) ist die Erhebung von Name, Vorname, Firma, Anschrift des Geschäftsinhabers und der Betriebsstätte gemäß § 11 GewO i.V.m. §§ 11 u. 13 des Landesdatenschutzgesetz –LDSG- in der zur Zeit gültigen Fassung aus den EDV-Dateien der möglicherweise zuständigen Einwohnermeldeämter und Gewerbeämter zulässig.

Zur Beurteilung der „Zuverlässigkeit“ und der übrigen Berufszulassungs- und -ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren können ggf., soweit erforderlich weitere Daten erhoben werden aus bereits abgeschlossenen oder sonst anhängigen

1. gewerberechtlichen Verfahren, Straf- oder Bußgeldverfahren,
2. Insolvenzverfahren,
3. steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren oder
4. ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlichen Verfahren.

(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zu den sich aus dieser Satzung ergebenden Zwecken weiterverarbeitet und gespeichert werden.

(3) Für das Verändern, Sperren oder Löschen der betreffenden Daten gilt das Landesdatenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die Datenerhebung unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

§ 20
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 07.03.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Geesthacht vom 10. Dezember 2002 außer Kraft.

Geesthacht, den 08. Dezember 2011

Dr. Volker Manow
Bürgermeister
 

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