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Benutzungsordnung (PDF, 63 kB, 01.10.2020)

 

Benutzungsordnung für die Jugend-Freizeiteinrichtungen

Aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Soziales und Jugend der Stadt Geest-hacht vom 06.07.2010 wird folgende Benutzungsordnung erlassen:

1. SINN DER BENUTZUNGSORDNUNG

Die Stadt Geesthacht unterhält Freizeiteinrichtungen für junge Menschen. Ein rei-bungsloses Zusammenleben in den Einrichtungen ist nur möglich, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden, die durch diese Benutzungsordnung bestimmt werden.

2. NUTZUNG DER EINRICHTUNGEN:

2.1 Jugendzentrum „Alter Bahnhof“

2.1.1 Das Jugendzentrum „Alter Bahnhof“ steht für sozialpädagogische Angebote der Stadt Geesthacht zur Verfügung. Es kann von jungen Menschen bis zum Alter von 27 Jah-ren (im folgenden „junge Menschen“ genannt) besucht werden.

2.1.2 Eine Vergabe von Räumen an Organisationen kann nur im Einzelfall stattfinden, und
zwar, soweit zu dem jeweiligen Zeitpunkt die Räume für die Arbeit des Jugendzent-rums nicht benötigt werden und eine Störung der Arbeit des Jugendzentrums nicht erfolgt.

2.2 Jugendhaus DÜNE

2.2.1 Im Jugendhaus DÜNE werden den Jugendorganisationen Räume zur Durchfüh-rung ihrer Arbeit für regelmäßige Angebote zur Verfügung gestellt.
Regelmäßige offene Jugendarbeit wird in der DÜNE an 3 Wochentagen durch einen freien Träger im Rahmen einer Sondervereinbarung angeboten.
Soweit darüber hinaus Räume nicht belegt sind, können sie für Einzelveranstaltun-gen von Jugendgruppen genutzt werden.

3. ANTRAG, GENEHMIGUNG

3.1 Der Antrag auf Nutzung von Räumen ist schriftlich unter Verwendung des entspre-
chenden Vordruckes an den Fachdienst Soziales zu richten.
Anträge sind mindestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung zu stellen.

3.2 Die Entscheidung über den Antrag trifft der Fachdienst Soziales. Sie wird dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt.

3.3 Die Genehmigung wird versagt, wenn die antragstellende Organisation verboten ist
oder
strafbare Handlungen begeht
oder
zu solchen aufruft
oder
die Ziele oder Methoden der Organisation nicht jugendgeeignet sind, d.h., dass sie die Erziehung der jungen Menschen zu leiblicher, seelischer oder gesellschaftlicher Tüchtigkeit beeinträchtigen können.

3.4 Die Genehmigung kann außerdem versagt werden, wenn Bestimmungen der
Benutzungsordnung oder Auflagen nach Ziff. 3.5 bei einer früheren Benutzung durch die Antrag stellende Gruppe nicht eingehalten worden sind. Weiterhin kann die Genehmigung versagt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Heimbetrieb gestört oder die Arbeit einzelner Gruppen beeinträchtigt wird oder wenn das Heim aus internen organisatorischen Gründen nicht genutzt werden kann.

3.5 Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.

3.5 Durch die Genehmigung wird die Stadt Geesthacht nicht verpflichtet,
Veränderungen im Hinblick auf die Benutzungszwecke vorzunehmen oder
Hilfen für die Durchführung von Veranstaltungen zu leisten.

3.7 Die Genehmigung kann unverzüglich zurückgenommen werden, wenn sich
nach ihrer Erteilung herausstellt, dass Gründe vorliegen, die dazu geführt hätten, der Antrag stellenden Gruppe die Genehmigung zu versagen.

4. VERPFLICHTUNGEN DES VERANSTALTERS

4.1 Die Räume sind ausschließlich für den genehmigten Zweck zu benutzen.

4.2 Die Räume sind nach Beendigung der Veranstaltung durch die Gruppenleitung
in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

4.3 Schäden, die bei der Übernahme der Räume festgestellt werden oder wäh-
rend der Benutzung entstehen, sind unverzüglich der Stadt Geesthacht von der Gruppenleitung zu melden.

4.4 Die erforderlichen Anmeldungen einer Veranstaltung bei Behörden (z.B. Fachdienst Öffentliche Sicherheit, Fachdienst Finanzen, GEMA) obliegen der veranstaltenden Gruppe. Ausnahmen sind in schriftlichen Sondervereinbarungen festzuhalten.

5. HAFTUNG

5.1 Die Stadt Geesthacht haftet für Schäden, die infolge der Benutzung der Ein-
richtung eintreten, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Arbeitskräfte.

Sie haftet nicht für Schäden, die Veranstalter, deren Mitglieder oder Gäste durch de-ren Veranstaltung selbst erleiden. Desgleichen haftet die Stadt Geesthacht nicht für Beschädigungen oder den Verlust von mitgebrachter Garderobe oder anderen Ge-genständen.

5.2 Der Nutzer haftet für alle durch ihn verursachten Schäden an Räumen und
Inventar.

6. ALKOHOLISCHE GETRÄNKE

6.1 Das Mitbringen und der Genuss von alkoholischen Getränken sind
grundsätzlich nicht gestattet.

6.2 Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Einwilligung der Stadt Geesthacht im
Rahmen von Sondervereinbarungen.

7. HAUSRECHT; HAUSVERBOT
 
7.1 Die Stadtjugendpflege /Hausleitung übt das der Stadt Geesthacht zustehende
Hausrecht aus; Ausnahmen sind in schriftlichen Sondervereinbarungen festgehal-ten.

7.2 Sie hat jederzeit Zutritt zu den Veranstaltungen.
Zutritt zu den Veranstaltungen haben auch die beauftragten Verantwortlichen der Stadt Geesthacht.

7.3 Verantwortliche der nutzenden Organisation/Heimleiter sind berechtigt, Men-schen, die den Hausfrieden stören, für den Tag der Störung den Aufenthalt zu ver-bieten (Hausverweis). Der Hausverweis ist schriftlich festzuhalten.

7.4 Ein über den 7.3 hinausgehendes Verbot des Besuches der Einrichtung
(Hausverbot) wird nach Anhörung der Betroffenen von der Stadtjugendpflege aus-gesprochen.

7.5 Für Veranstaltungen, die unter das Versammlungsrecht fallen, gelten für den
Veranstalter die Rechte und Pflichten des Versammlungsgesetzes.

8. AUSHÄNGE

8.1 Das Publikum der Jugendfreizeiteinrichtungen hat das Recht, Anfragen und
Mitteilungen an der Anschlagtafel auszuhängen.

8.2 Der Aushang bedarf der Genehmigung der Heimleitung / Stadtjugendpflege.
Die Höchstdauer des Aushanges beträgt 14 Tage.

8.3 Die Anfragen und Mitteilungen müssen Namen und Anschrift der Verantwortli-
chen enthalten.

8.4 Anfragen und Mitteilungen werden nicht ausgehängt, wenn sie ihrem Inhalt
nach der Ziffer 3 dieser Benutzungsordnung widersprechen.

9. NUTZUNGSENTGELTE

Nutzungsentgelte werden von anerkannten Jugendorganisationen als förderungs-würdige Träger der Freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe-gesetz) nicht erhoben.

Bei der Erhebung von Eintrittsgeldern (Bezeichnung unwesentlich) sind diese im An-trag anzugeben. Die Höhe der Nutzungsentschädigung wird vom Fachdienst Sozia-les der Stadt Geesthacht von Fall zu Fall festgesetzt und der Antrag stellenden Gruppe im Genehmigungsbescheid mitgeteilt.

10. Die Benutzungsordnung tritt am 06.07.2010 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 11.12.1985 in der Fassung vom 01.11.1991 außer Kraft.

Stadt Geesthacht
Der Bürgermeister

(Dr. Manow)
Bürgermeister

 

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