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Gebührensatzung für das Sportzentrum Geesthacht (PDF, 8 kB, 23.09.2020)

 

Gebührensatzung für das Sportzentrum Geesthacht

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Be¬kanntmachung vom 6. April 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 89) und der §§ 1 und 6 des Kommu¬nalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10. März 1970 (GVOBl. Schl.-H. S. 44) wird nach Beschlußfassung durch die Ratsversammlung am 29.10.1982 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Benutzungsgebühren

(1) Für Sportveranstaltungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

Einrichtung

je angefangene
Stunde EUR

für einen ganzen
Tag EUR
Hauptkampf-Gesamtanlage 12,-- 60,--
Rasenplatz, ohne Kassierung von Eintrittsgeld 7,50 30,--
Rasenplatz, mit Kassierung von Eintrittsgeld zzgl. 10 % der Bruttoeinnahme 15,-- 60,--
Grandplatz, ohne Kassierung von Eintrittsgeld 4,-- 16,--
Grandplatz, mit Kassierung  von Eintrittsgeld zzgl. 10 % der Bruttoeinnahme
übrige Wettkampfanlagen
7,50 30,--

(2) Für kulturelle und andere Veranstaltungen setzt der Ratsversammlung die Gebühr von Fall zu Fall fest.
(3) Die Gebühr umfasst die einmalige Benutzung der Einrichtungen des Sportzentrums sowie der Geräte, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Pauschalgebühren können festgesetzt werden, soweit das in Einzelfällen wegen der Dauer der Benutzung oder aus anderen Gründen angebracht erscheint.
(5) Für die Anbringung von Werbeträgern kann die Stadt neben dem festgesetzten Stundenbetrag einen Zuschlag festsetzen, der sich nach dem Umfang der Werbung bemisst.
(6) Wer als Benutzer für ihn bereitgehaltene Einrichtungen nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Ermäßigung der Gebühren.

§ 2
Auslagen

Auslagen sind gesondert zu erstatten. Die Vorschriften über die Gebührenerhebung gelten entsprechend.

§ 3
Gebührenpflicht und Gebührenpflichtiger

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung.
(2) Gebührenpflichtig ist der Benutzer oder Antragsteller. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

§ 4
Fälligkeit

(1) Die Gebühr ist grundsätzlich im voraus zu entrichten.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Gebühren an den Platzwart des Sportzentrums gegen Empfangsbescheinigung zu entrichten. Die Empfangsbescheinigung ist bis zum Ablauf der Benutzung aufzubewahren und dem Platzwart auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 5
Betreibung

Rückständige Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungswege beigetrieben.

§ 6
Gebührenfreiheit

Öffentliche allgemeinbildende Schulen mit dem Sitz in Geesthacht und Einzelpersonen sind von der Gebührenpflicht befreit.
Eingetragene Geesthachter Sportvereine, die Jugendarbeit betreiben, sind bei der Benutzung der gesamten Sportanlage - mit Ausnahme des Rasenplatzes - für den Übungs- und Spielbetrieb - sofern kein Eintrittsgeld erhoben wird - von der Gebührenpflicht befreit.

§ 7
Ausgeschlossene Ansprüche

Der Gebührenpflichtige kann die Gebühren nicht mit Gegenforderungen gegenüber der Stadt Geesthacht aufrechnen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 1.1.1983 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 10.6.1977 außer Kraft.
Geesthacht, den 14. Dezember 1982

Diese Satzung ist wiedergegeben in der Fassung der Artikelsatzung vom 7. November 2001 (EURO-Anpassungs-Satzung)
 

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