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Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (PDF, 45 kB, 24.09.2020)

 

Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht

Aufgrund 
 

  • des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23.07.1996(GVOBl. Schl.-H. 1996, S. 529; 1997, S. 350), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2002 (GVOBl. Schl.-H. 2002, S. 126)
  • der §§ 20 - 23, 26, 28 und 62 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02.04.1996 (GVOBl. Schl.-H. 1996, S. 413), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.1998 (GVOBl. Schl.-H. 1998, S. 37/58)
  • des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 19.04.1994 (BGBl. I 1994, S. 854), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.1997 (BGBl. I 1997, S. 1452)
     
    wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom
    06. Dezember 2002 und mit Zustimmung der für die Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen zuständigen Straßen­baubehörde vom 18. Dezember 2002 gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 FStrG i.V.m. § 1 Ziff. 3 Buchstabe d der Lan­desverordnung vom 02.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 526) folgende Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht erlassen: 
      
    § 1 
    Geltungsbereich
     
    (1)      Diese Satzung gilt für Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht an folgenden, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentli­chen Straßen) im Gebiet der Stadt Geesthacht:
     
    1.         Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen, soweit die genutzten Straßenteile in der Straßenbaulast der Stadt Geesthacht stehen;
    2.         Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen (Landstraßen I. Ordnung), soweit die genutzten Straßenteile in der Straßenbaulast der Stadt Geesthacht stehen;
    3.         Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen (Landstraßen II. Ordnung), soweit die ge­nutzten Straßenteile in der Straßenbaulast der Stadt Geesthacht stehen;
    4.         Gemeindestraßen;
    5.         sonstige öffentliche Straßen.
     
    (2)      Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen (§ 2 Abs. 2 StrWG). 
      
    § 2 
    Erlaubnispflichtige Sondernutzungen und Gemeingebrauch
     
    (1)      Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvor­schriften offen stehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Ver­kehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

    Hierunter fallen insbesondere:
    a) Nächtigen
    b) aggressives und störendes Betteln
    c) Behinderung oder Belästigung von Verkehrsteilnehmern. 
     
    (2)      Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in § 1 genannten öffentlichen Straßen.
     
    (3)      Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Stadt Geest­hacht (Sondernutzungserlaubnis)
     
    (4)      Gruppen von 3 und mehr Musikern, die Musikdarbietungen auf öffentlichem Grund der Stadt Geesthacht durchführen, bedürfen einer förmlichen Sondernutzungserlaubnis.
     
    (5)      Um das Stadtbild zu erhalten, können von der Stadt Geesthacht Vorgaben über die Gestaltung des Standes gemacht werden (z.B. über Größe, Form und Farbe ). 
      
    § 3 
    Sondernutzungserlaubnis für Stell- und Werbeschilder
     
    Sondernutzungen in Form von Stell- u. Werbeschildern werden:
     
    1.         für Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen, Unternehmen, Ausrichter von Veranstaltungen, Zirkusunternehmen, Puppentheater etc. für einen Zeitraum von maximal 15 Tagen vor dem beworbenen Ereignis genehmigt. Die aufgestellten/angebrachten Stell-/Werbeschilder sind spätestens 2 Tage nach Ende des Ereignisses, für das geworben wurde, wieder zu entfernen.
     
    2.         für politische Parteien, deren Jugendverbände und unabhängige Bewerber sowie bei Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides nach der Gemeindeordnung (GO) für die Zeit von 6 Wochen vor dem Ereignis, außerhalb der Wahlvorbereitungszeit für die Öffentlichkeitsarbeit längstens für 15 Tage vor dem Ereignis genehmigt. Spätestens 5 Tage nach Ende des jeweiligen Ereignisses sind die aufgestellten/angebrachten Stell-/Werbeschilder wieder zu entfernen. 

    3.         Für die unter vorgenannter Ziffer  1 genannten Antragsteller wird für maximal 50 Stell-/Werbeschilder je Ereignis eine Genehmigung zur Aufstellung erteilt. Für die unter vorgenannter Ziffer 2 genannten Antragsteller wird außerhalb der Wahlvorbereitungszeit für maximal 50 Stell-/Werbeschilder je Ereignis und innerhalb der Wahlvorbereitungszeit für maximal 150 Stell-/Werbeschilder je Wahl/ Abstimmung eine Genehmigung zur Aufstellung erteilt.
     
    4.         Die Sondernutzungserlaubnis kann bei Stell- u. Werbeschildern unter Ausschluss be­stimmter Straßen, Wege und Plätze erteilt werden. Indem jeweils für eine Plakatierung zu erteilenden Erlaubnisbescheid können weitere Vorgaben zur Art der Aufstellung/ Anbringung, Fristen und Verbote getroffen werden. Werden Entfernungsfristen nicht beachtet oder sind Aufstellungen/ Anbringungen von Schildern verkehrsbehindernd, können diese im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Antragstellers entfernt werden. Hierfür kann sich die Stadt der Hilfe Dritter bedienen. Als Sicherheit kann im Erlaubnisbe­scheid eine Kaution festgesetzt werden. .         

    5.         Stell-/Werbeschilder, die ohne Sondernutzungserlaubnis im Stadtgebiet aufgestellt werden, können ohne vorherige Benachrichtigung des Verantwortlichen sofort durch die Stadt eingesammelt und kurzfristig zwischengelagert werden. Die Zeit der Zwischenla­gerung wird auf 5 Tage begrenzt. Danach werden die Stell-/Werbeschilder der Abfallbe­seitigung zugeführt. Alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten werden dem/den Verantwortlichen nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersatzvornahme (§ 238 LVwG) durch Leistungsbescheid auferlegt. 
       
    6.         Auf allen Plakaten oder den Werbeträgern ist der Verantwortliche mit vollem Namen und Anschrift oder Namen und Telefon-Nr. deutlich kenntlich zu machen. 
     
    § 4 
    Erteilung und Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis
     
    (1)      Die Sondernutzungserlaubnis ist beim Bürgermeister der Stadt Geesthacht in der Regel mindestens 2 Wochen vor Beginn der beabsichtigten Nutzung schriftlich mit Angaben über Ort, Art, Umfang u. Dauer der Sondernutzung zu beantragen. Es können hierbei insbesondere folgende Unterlagen und Nachweise verlangt werden:
     
    1.         eine maßstabsgerechte Zeichnung;
    2.         eine weitergehende textliche Beschreibung der beabsichtigten Sondernutzung;
    3.         Angaben darüber, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Leichtig­keit des Verkehrs sowie dem Schutze der Straße und deren Benutzern Rechnung getragen wird;
    4.         ein Muster der Werbung für die Stell- und Werbeschilder.
     
    (2)      Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt; es können Bedingun­gen und Auflagen festgesetzt werden. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht. Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt nicht die nach anderen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen bzw. Zustim­mungen. 
      
    (3)      Die Sondernutzungserlaubnis erlischt:
     
    1.         durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße;
    2.         durch Zeitablauf;
    3.         durch Widerruf;
    4.         wenn der Erlaubnisnehmer von ihr sechs Monate hindurch keinen Gebrauch ge­macht hat.
     
    (4)      Die Sondernutzungsberechtigten haben gegen die Stadt keinen Ersatzanspruch, wenn die Straße gesperrt, geändert oder eingezogen oder die Erlaubnis widerrufen wird. 
      
    § 5 
    Versagungs- sowie Einschränkungsgründe
     
    (1)      Eine beantragte/erteilte Sondernutzungserlaubnis kann aus Gründen der Sicherheit oder Leichtig­keit des Verkehrs, des Straßenbaus, aus städtebaulichen Gründen oder wenn sie zu Belästigungen/Störungen für Dritte führt, versagt oder widerrufen werden. Die Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes bleiben un­berührt.
     
    (2)      Erteilte Sondernutzungen auf Zeit (Jahreserlaubnisse) können wegen der Durchführung größerer Veranstaltungen (z.B. Stadtfest, Umwelttag, Marktsonntag) widerrufen werden, sofern der Standplatz, für den die Sondernutzungserlaubnis erteilt ist, im Rahmen der Veranstaltung benötigt wird oder mit dem Veranstaltungszweck nicht vereinbar ist. Wird eine erteilte Sondernutzungserlaubnis durch das Ordnungsamt aus den in Satz 1 ge­nannten Gründen widerrufen, so besteht für den Erlaubnisnehmer einer erteilten Son­dernutzung auf Zeit für einen Ausfallzeitraum von bis zu 10 Standtagen pro Kalenderjahr aus o.g. Gründen abweichend von § 6 Abs. 3 der Gebührensatzung kein Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Sondernutzungsgebühren. Für über den vorgenannten Zeit­raum hinausgehende Ausfallzeiten kann der Erlaubnisnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung gem. § 6 Abs. 3 der Gebührensatzung geltend machen.
     
    (3)      Die Erteilung von Standplatzgenehmigungen für mobile Verkaufsstände in der Bergedorfer Straße (Fußgängerzone) wird wie folgt geregelt:
     
               a) Soweit ein vergleichbares Warenangebot durch ortsfeste
               Geschäfte im vorgenannten Bereich geführt wird, werden maximal 2
               unterschiedliche Verkaufsstandtage pro Woche vergeben.
     
               b)  Soweit kein vergleichbares Warenangebot durch ortsfeste 
               Geschäfte im vorgenannten Bereich geführt wird, werden maximal 4
               Verkaufsstandtage pro Woche für jeweils unterschiedliche Wochentage
               vergeben.  
     
               c)  Standplatzgenehmigungen über die vorgenannte Dauer hinaus 
                (tägliche Nutzung für einen längeren Zeitraum, z.B. auch mehrere Wochen) 
                werden nur im Rahmen besonderer Veranstaltungen wegen des besonderen 
                Bedarfs/ der Lage von Feier- oder Festtagen bzw. in der Vorweihnachtszeit 
                erteilt. 
      
               d)  An den festgesetzten Wochenmarkttagen werden keine 
                Standplatzgenehmigungen für Verkaufsstände erteilt, die   
                 wochenmarktübliche Waren anbieten. Für derartige Verkaufsstände besteht
                 die Möglichkeit, sich für den Wochenmarkt um einen Standplatz zu bewerben.
     
    4)       Mobile Werbeanlagen (Stellschilder, Figuren o.ä.) sind grundsätzlich auf max.  1 Anlage mit einer Standfläche bis 1,00 qm und einer Höhe von max. 2,00 m für jedes Geschäft, jeden Betrieb oder jede Einrichtung begrenzt.
     
    5)       Weitere Regelungen zu Sondernutzungen kann der Bürgermeister durch den
    Erlass einer gesonderten Verwaltungsrichtlinie festlegen.        

      
    § 6  
    Gebühren
     
    (1)      Für Sondernutzungen werden Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung erho­ben. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis kann neben der Gebührenfest­setzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
     
    (2)      Die jeweils geltende Marktgebührensatzung für die Stadt Geesthacht bleibt unberührt. 
      
    § 7  
    Erlaubnisfreie Sondernutzungen
     
    (1)      Folgende Sondernutzungen sind erlaubnisfrei (ohne Erfordernis einer förmlichen Sonder­nutzungserlaubnis), soweit es zu keiner Beeinträchtigung der Sicherheit u. Leichtigkeit des Verkehrs sowie Dritter kommt: 
      
    1.         Bei Nutzung durch Anlieger für
     
    a)        Sonnenschutzdächer (Markisen) in einer Höhe von mindestens 2,50 m über öffentlichen Gehwegen;
     
    b)        betriebsbezogene Werbeanlagen (in einer Höhe von mind. 2,50 m), welche höchstens 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hin­einragen;
     
    c)         die Lagerung von Waren, Baustoffen und sonstigen Gegenständen am Liefer­tag auf dem Gehweg oder Seitenstreifen.
     
    Bei geplanten Ablagerungen nach Buchstabe c) besteht eine allgemeine Anzeige­pflicht gegenüber dem Ordnungsamt.
     
    2.         Bei Nutzung für / durch
          
    a)       Hinweisschilder auf öffentliche Gebäude und Gottesdienste;
     
    b)        Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr, die mit
               Zustimmung des Straßenbaulastträgers aufgestellt werden, sofern mit diesen
               eine Werbung nicht verbunden ist (Ausnahme: Werbung durch/ mit
               Zustimmung des Vertragspart­ners der Stadt Geesthacht für Werbung im
               Stadtgebiet);
     
    c)        Fahrradständer und Ruhebänke, soweit sie nicht fest mit dem Boden verbunden sind;
     
    d)       Wegweiser zu innerörtlichen Zielen und zu Einrichtungen mit erheblicher
              Verkehrsbe­deutung, wenn die straßenverkehrsrechtliche Genehmigung
              erteilt ist;
     
    e)       Tribünen, Rednerpulte, Informationsstände, Dekorationen, Fahnen einschl.
               Masten und ähnliche Gegenstände aus Anlass von angemeldeten
               öffentlichen Versamm­lungen und Aufzügen (z.B. Maikundgebung);
     
    f)         Straßenmusikanten, die einzeln oder als Zweiergruppe auftreten, wenn von der Stadt in einem Merkblatt festgelegte Kriterien eingehalten werden.
     
    (2)      Absatz 1 gilt entsprechend für Dekorationen anlässlich von Oster-, und Weihnachts-, Volks-, Heimat-, Schützen-, Siedler-, Straßen- sowie Stadtfest.
     
    Unter die Dekorationen fallen das Aufstellen von
     
    a)        Pfosten und Masten einschl. des Anbringens von Fahnen, Fähnchenreihen, Girlan­den, Lampion- und Lichterketten sowie Transparenten;
     
    b)        Weihnachtsbäumen und deren Ausschmückung;
     
    c)         Zierpflanzen, Vasen, Blumenkübeln und ähnlichen Gegenständen.
     
    Form und Umfang der Dekorationen sind vor Beginn der Sondernutzung mit der Stadt  Geesthacht abzustimmen. Eine Wirtschaftswerbung darf mit ihnen nicht verbunden werden.
     
                  Sofern für die mit den vorstehenden Sondernutzungen verbundenen baulichen Anlagen nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Baugenehmigung oder eine Bauanzeige erforderlich ist oder wird, gelten diese Nutzungen erst dann als erlaubt, wenn die baurechtliche Genehmigung erteilt ist oder die anzeigepflichtigen Anlagen der Bauaufsichtsbehörde angezeigt sind und mit der Ausführung dieser Anlagen begonnen werden darf.

     (3)        Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Abs. 1 u. 2 können eingeschränkt, mit Auflagen versehen oder untersagt werden, soweit diese sich nicht als gemeinverträglich erwei­sen.
      
    § 8  
    Pflichten der Sondernutzungsberechtigten
     
    (1)      Die Sondernutzungsberechtigten haben Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit, den gesetzlichen Vorschriften sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zu­stimmung der Stadt. Die Sondernutzungsberechtigten haben ihr Verhalten und den Zu­stand ihrer Sachen so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Sie haben insbeson­dere die von ihnen erstellten Einrichtungen sowie die ihnen zugewiesenen Flächen in ordnungsgemäßem und sauberem Zustand zu erhalten. Verunreinigungen oder Be­schädigungen der Straße haben die Sondernutzungsberechtigten ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt die Beschädigung oder Verun­reinigung auf Kosten der Sondernutzungsberechtigten beseitigen oder beseitigen las­sen.
     
    (2)      Die Sondernutzungsberechtigten haben auf Verlangen der Stadt die Anlagen auf ihre Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die der Stadt als Träger der Straßen­baulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
     
    (3)      Die Sondernutzungsberechtigten haben für einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu sorgen. Wasserablaufrinnen, Kanal­schächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Revisionsschächte sind freizu­halten. Soweit beim Aufstellen, Anbringen oder Entfernen von Gegenständen der Stra­ßenkörper aufgegraben werden muss, ist die Arbeit so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere den Wasserablaufrin­nen und den Versorgungs- u. Kanalleitungen vermieden werden sowie eine Änderung ihrer Lage unterbleibt. Eine erforderliche Aufgrabegenehmigung ist mindestens 3 Tage vor der beabsichtigten Aufgrabung bei Bauamt –Abteilung Tiefbau – zu beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer Aufgrabegenehmigung ist grundsätzlich im Rahmen eines persönlichen Erscheinens der bauausführenden Firma bzw. des verantwortlichen Bau­leiters beim Bauamt zu stellen. Die Verpflichtung, andere beteiligte Behörden oder Stel­len zu benachrichtigen oder deren Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.
     
    (4)      Erlischt die Erlaubnis, haben die Sondernutzungsberechtigten die Sondernutzung einzu­stellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand innerhalb einer an­gemessenen Frist ordnungsgemäß wiederherzustellen.
     
    (5)      Wird eine Straße, ein Weg oder Platz ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kom­men die Sondernutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann die Stadt die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismä­ßig hohem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Sondernutzungsberechtigten gemäß § 238 des Landesverwal­tungsgesetzes sofort beseitigen oder beseitigen lassen; weiterer Voraussetzungen be­darf es nicht. 
     
    § 9 
    Nutzung nach bürgerlichem Recht
     
    Die Nutzung der in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen über den Gemein­gebrauch hinaus kann in Form eines bürgerlich-rechtlichen Vertrages gewährt werden, so­fern
     
    1.      durch die Nutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder
    2.      die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient (z.B.Gas, Wasser, Strom, Telekommunika­tion).
     
    Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht nicht. 
      
    § 10  
    Erstattung von Mehrkosten
     
    Wenn eine öffentliche Straße wegen der Art des Gebrauches durch einen anderen verändert oder aufwendiger hergestellt werden muss (z.B. Befestigung von Gehwegen, Absenkung von Hochborden, Verrohrung von Gräben), so wird die Herstellung von der Stadt Geesthacht durchgeführt oder veranlasst. Die Mehrkosten für die Herstellung und Unterhaltung sind der Stadt Geesthacht zu erstatten. Die Stadt Geesthacht verlangt Sicherheiten und Vorschüsse. Diese sind bei der Tiefbauabteilung der Stadt Geesthacht zu entrichten. 
      
    § 11  
    Haftung
     
    (1)      Die Stadt haftet nicht für Schäden, die sich aus dem Zustand der Straßen und der einge­bauten Leitungen und Einrichtungen für die Sondernutzungsberechtigten und die von ihnen erstellten Anlagen ergeben. Mit der Vergabe der Fläche übernimmt die Stadt keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der von den Benutzern einge­brachten Sachen.
     
    (2)      Für die Erfüllung von Ansprüchen, die der Stadt oder Dritten aus der Sondernutzung entstehen und dafür, dass durch die eingeräumte Sondernutzung die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährdet bzw. beeinträchtigt wird, haften die Sondernut­zungsberechtigten oder ihre Rechtsnachfolger und diejenigen, die die Sondernutzung in eigenem Namen ausüben oder in ihrem Interesse ausüben lassen, als Gesamtschuld­ner. Dies gilt auch für alle Schäden, die sich durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete Arbeiten, durch Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit so­wie ferner für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten zur Beaufsichtigung von mit der Ausübung betrauten Personen und die von diesen verur­sachten Verstöße gegen diese Satzung ergeben.
     
    (3)      Die Sondernutzungsberechtigten haben die Stadt von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite gegen die Stadt im Zusammenhang mit einer Sondernutzung erho­ben werden können.
     
    (4)      Die Stadt kann verlangen, dass die Sondernutzungsberechtigten zur Deckung des Haft­pflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichen­den Haftpflichtversicherung nachweisen und diese Versicherung für die Dauer der Son­dernutzung aufrechterhalten. Auf Verlangen der Stadt sind ihr der Versicherungsschein und die Prämienquittungen vorzulegen. 
      
    § 12  
    Sonstige Bestimmungen
     
    Bürgerlich-rechtliche Verträge über die Benutzung von Straßenflächen zu Werbezwecken bleiben unberührt. 
      
    § 13  
    Übergangsregelung
     
    Sondernutzungen, für die die Stadt vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Erlaubnis auf Zeit oder Widerruf erteilt hat, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach § 2 dieser Satzung. 
      
    § 14  
    Verarbeitung personenbezogener Daten
     
    (1)      Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung ist die Verarbeitung folgender Daten gem. §§ 13 i.V.m. 11 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) vom 09.02.2000 (GVOBl. Schl.-H., S. 169) in der jeweils geltenden Fassung zulässig:
     
    ·         Namen
    ·         Vornamen
    ·         Anschrift
    ·         Telekommunikationsnummern
    ·         Bankverbindung
     
    der Sondernutzungsberechtigten, der Personen, die die Sondernutzung in ihrem Inte­resse ausüben lassen (§ 11 Abs. 2 S. 1), und der die Sondernutzung Ausübenden (Son­dernutzer).
     
    (2)      Zur Feststellung unbekannter Sondernutzer ist darüber hinaus die Verarbeitung folgen­der Daten gem. §§ 13 i.V.m. 11 LDSG zulässig:
     
    ·         Namen
    ·         Vornamen
    ·         Anschrift
    ·         Telekommunikationsnummern
     
    eines als Sondernutzer in Betracht kommenden Betriebsinhabers, Grundstückseigentü­mers bzw. dinglich Berechtigtem oder einer sonstigen Person, sowie diesbezügliche Grundstücks-, Grundbuch- und Flurstücksbezeichnungen.
    Sobald der Sondernutzer feststeht bzw. feststeht, dass der vermutete Sondernutzer
    keine Sondernutzung ausübt oder ausüben lässt, sind die nicht mehr erforderlichen
    Daten gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 LDSG zu löschen.
     
    (3)      Die Daten werden – neben der Erhebung bei dem Betroffenen – aus folgenden Unterla­gen erhoben:
     
    ·         gewerbliche Anmeldungen
    ·         beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster
    ·         den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern
    ·         Meldedateien
    ·         den bei der Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten. 
      
    § 15  
    Personenbezeichnung
     
    Die Bezeichnung von Personen in dieser Satzung gilt für Frauen und Männer gleicherma­ßen. 
      
    § 16 
    Inkrafttreten
     
    Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht vom 12.09.1985 außer Kraft. 
      
    Geesthacht, den 18. Dezember 2002 
     
    Ingo Fokken
    Bürgermeister 
     
    Diese Satzung ist wiedergegeben in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 03.09.2012.
 

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