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Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäuen (PDF, 14 kB, 28.09.2020)

 

Förderrichtlinie der Stadt Geesthacht
zur Gewährung von Zuschüssen zu Erhaltungsmaß­nahmen an geschützten Bäumen


Die Stadt Geesthacht möchte zum Zwecke des Erhaltes von ökologisch wertvollen, ästhe­tischen und ortsbildprägenden Bäumen auf Privatgrundstücken die Baumeigentümerinnen und –eigentümer bei der Pflege und der Unterhaltung ihrer Bäume unterstützen, deren Bäume durch die Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Geesthacht ge­schützt werden. 
  
  1.         Gegenstand der Förderung
 
Gefördert werden die von anerkannten qualifizierten Baumpflegern durchgeführten Pflegemaß­nahmen entsprechend der ZTV Baumpflege und die fachliche Begutachtung von diesen Bäumen mit den Zielen,  
 
·         das natürliche Erscheinungsbild eines Baumes zu erhalten oder wiederherzustellen,
·         die Standsicherheit eines Baumes zu sichern, herzustellen oder wiederherzustellen,
·         eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Gefahrenmomente zu beseitigen. 
  
Als anerkannte Baumpflegerin oder anerkannter Baumpfleger gelten Personen, die einen der nachfolgend aufgeführten Titel tragen:
-                Geprüfte Fachagrarwirtin oder geprüfter Fachagrarwirt in der Baumpflege und Baumsa­nierung (GFB)
-                European Treetechnican (ETT)
-                European Treeworker (ETW)
-                Bachelor der Arboristik  
 
2.         Art und Höhe der Förderung
 
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt die Stadt Geesthacht nach Maßgabe dieser Richtlinie einen Zuschuss in Höhe von 25% der nachge­wiesenen tatsächlichen Kosten für baumpflegerische und baumerhaltene Maßnahmen.
 
Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Die maximale Fördersumme pro Baum oder Baumgruppe beträgt 1.000,00 € pro Kalenderjahr.
 
Eine Förderung von Maßnahmen ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller ohne Zustim­mung der Stadt mit den Maßnahmen beginnt. Als Beginn der Maßnahme gilt bereits der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsver­trages.
Für die Beauftragung einer Leistung zur dringlichen Abwendung einer Gefahr kann eine Förderung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr rückwirkend gewährt werden.
 
Die Stadt Geesthacht kann eine fachliche Begutachtung der Bäume im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beauftragen, um deren Zustand und deren Entwicklung zu dokumentieren. 
  
3.         Antragsverfahren
 
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen sind schriftlich vor Beginn der Maßnahme bei der Stadt Geesthacht, Fachdienst Umwelt, zu stellen.
 
Dem Antrag sind beizufügen:
a)      eine Begründung
b)      eine Erläuterung der Maßnahme,
c)      zwei Kostenvoranschläge,
d)      ein Lageplan oder eine Skizze, in dem sowohl der Standort des betreffenden Baumes als auch ggf. die Standorte weiterer auf dem Grundstück stehender Bäume eingezeichnet werden sollen.
 
Im Einzelfall können weitere Angaben und Unterlagen verlangt werden.
 
Liegen zwingende Gründe im Sinne der Gefahrenabwehr vor, genügt zunächst ein mündlicher Antrag; die schriftliche Antragstellung ist umgehend nachzuholen. 
  
4.         Antragsberechtigte
 
Antragsberechtigt sind die Eigentümerinnen und Eigentümer von solchen Bäumen, die im Privatbaumkataster der Stadt Geesthacht als Anlage der Satzung zum Schutze des Baumbestandes aufgenommen wurden, je­weils nach der Anhörung auch die oder der Nut­zungsberechtigte sowie Dritte, die ein be­rechtigtes Interesse an der Durchführung von Maß­nahmen nachweisen. 
  
5.         Entscheidung über Zuschüsse
 
Die Zuschussgewährung erfolgt in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge. Die Aus­zahlung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme gegen Vorlage einer Schlussrechnung inner­halb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme.
Eine Auszahlung des gesamten Zuschusses vor Abschluss der Maßnahme oder die Aus­zahlung von Teilbeträgen (Abschlag) sind jeweils unter dem Vorbehalt der Rückforderung überzahlter Beträge zulässig. In diesen Fällen ist nach Abschluss der Maßnahme ein Ver­wendungsnachweis zu führen.
 
Eine Zuschusserteilung kann unter Erteilung von Auflagen und Bedingungen erfolgen.
 
Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch. 
  
6.         Ausnahmen
 
Über Ausnahmen und Abweichungen von dieser Richtlinie entscheidet der Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Geesthacht. 
  
7.         Andere Rechtsvorschriften
 
Eventuell notwendige Genehmigungen nach anderen Vorschriften werden von dieser Richt­linie nicht berührt. 
  
8.         Datenschutz
 
Die Stadt Geesthacht ist berechtigt, im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie personen-, betriebs- und grundstücksbezogene Daten wie Grundstücksbezeichnungen, Grundbuch- und Flurstückbezeichnungen, Eigentumsverhältnisse, dinglich Berechtigte, Anschriften von Eigentümerinnen und Eigentümern und dinglich Berechtigten zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Die entsprechenden Daten können aus Liegenschafts- und Grundbüchern, Bauge­neh­migungsunterlagen, Katasterplänen und  den Unterlagen des städtischen Steueramtes über die Erhebung von Grundsteuern erhoben werden.
Die Stadt Geesthacht darf sich diese Daten von den jeweiligen Ämtern oder Behörden über­mitteln lassen und zum Zwe­cke der Aufgabenerfüllung nach dieser Richtlinie weiterverarbeiten.
Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz vor personenbezogenen Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) vom 9. Februar 2000 in der jeweils gültigen Fassung. 
  
9.         Inkrafttreten
 
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01.10.2010 in Kraft 
  
Geesthacht, den 4.10.2010 
   
Stadt Geesthacht 
  
Dr. Volker Manow
Bürgermeister
 

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