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Richtlinien über die Förderung von Dachgeschossausbauten in der Stadt Geesthacht (PDF, 9 kB, 29.09.2020)

 

Richtlinien über die Förderung von Dachgeschossausbauten in der Stadt Geesthacht

Um der angespannten Wohnraumsituation in Geesthacht entgegenzutreten, unterstützt die Stadt Geesthacht den Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen im Rahmen der nachstehenden Richtlinien.

1. Gegenstand der Förderung

Die Stadt Geesthacht gewährt Privatpersonen Zuschüsse für den Ausbau von Dachgeschossen in Geesthacht zu freifinanzierten Mietwohnungen. Die Förderung erstreckt sich auf bereits vorhandene Gebäude; Neubauten sind von der Förderung ausgeschlossen.
Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch.

2. Antragstellung

Anträge privater Grundstückseigentümer einschl. Erbbauberechtigter auf Zuschussgewährung sind schriftlich beim Kämmereiamt der Stadt einzureichen. Die Verwaltung entscheidet darüber im Rahmen dieser Richtlinien und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

3. Förderungsvoraussetzungen

Der Bauantrag darf nicht vor dem 01.01.1991 gestellt und mit dem Dachgeschossausbau darf nicht vor der Bewilligung des Zuschusses begonnen worden sein.
Die Fertigstellung muss innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgen.

4. Art und Umfang der Förderung

Es wird ein Zuschuss in Höhe von 300,-- DM je m2 neu geschaffener Wohnfläche gewährt, höchstens jedoch 19.500,-- DM je Wohnung.
Die Ermittlung der Wohnfläche erfolgt nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung über die Wohnflächenberechnung des Bundes vom 05.04.1984.

5. Belegungsbindung

Die Vermietung der Wohnung – ohne Preisbindung – muss innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung des städtischen Zuschusses für mindestens 10 Jahre an Wohnungssuchende erfolgen, die ihren Hauptwohnsitz in Geesthacht haben.
Kinder, Enkelkinder, Eltern und Großeltern des Vermieters sind von der Anmietung ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn dieser Personenkreis in Geesthacht Wohnraum in mindestens gleicher Größe zur Vermietung freimacht.

Die Nachweise über die Einhaltung dieser Forderungen hat der Vermieter zu erbringen (z. B. Vorlage des Mietvertrages).
Die Belegungsbindung gilt auch bei einem Wechsel in der Person des Grundstückseigentümers. Gegebenenfalls ist Ziff. 7 dieser Richtlinien anzuwenden.

Zur Sicherung der Belegungsbindung verpflichtet sich der Eigentümer, eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit vorstehenden Inhalts an rangbereiter Stelle zugunsten der Stadt Geesthacht im Grundbuch einzutragen.

Die Stadt Geesthacht verpflichtet sich, mit der Belegungsbindung Grundpfandrechten, die vom Zuschussnehmer für Investitionskredite im Grundbuch bestellt werden, den Vorrang einzuräumen.

6. Auszahlung

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in einer Summe nach Abschluss der Baumaßnahme. Voraussetzung hierfür sind die Vorlage der Bescheinigung über die Bauzustandsbesichtigung des Bauaufsichtsamtes der Stadt Geesthacht und der Nachweis der Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit.

7. Rückzahlung

Die Stadt Geesthacht kann den Zuschuss ganz oder teilweise vom Zuwendungsempfänger zurückverlangen, wenn der Vermieter Ziffer 5 dieser Richtlinien nicht einhält.

Die Höhe des zurückzuzahlenden Betrages ergibt sich aus dem Verhältnis der geforderten 10jährigen Vermietung zum Zeitraum der beanstandungsfreien Vermietung.

8. Inkrafttreten / Gültigkeit

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.1991 in Kraft. Sie gelten zunächst nur für Baumaßnahmen, mit denen im Jahre 1991 begonnen wird.

Geesthacht, den 27. Februar 1991

(Walter)
Bürgermeister
 

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