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Sondersatzung zur Straßenbaubeitragssatzung Bergedorfer Straße – Fußgängerzone (PDF, 15 KB)

 

Sondersatzung zur Satzung der Stadt Geesthacht über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 8.12.2000
(Sondersatzung Bergedorfer Straße , Fußgängerzonge -)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8
des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 10.11.2006 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1

Für die im zeitlichen Geltungsbereich dieser Satzung erfolgende Umgestaltung der Fußgängerzone Bergedorfer Straße (von der Berliner Straße bis zur Norderstraße) wird der beitragsfähige Aufwand gemäß § 2 der Satzung abweichend von § 4 Absatz 1 der Straßenbaubeitragssatzung vom 8.12.2000 nicht auf die Beitragspflichtigen umgelegt.
Unberührt von dieser Regelung bleiben die Kosten der Beleuchtungseinrichtungen. Die Kosten für die Beleuchtungseinrichtungen werden zu 50 v.H. auf die Beitragspflichtigen umgelegt.

Artikel 2

Diese Sondersatzung tritt mit Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt am 31.12.2009 wieder außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Geesthacht, den 05.06.2007

Fokken
Bürgermeister
 

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