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Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (PDF, 28 KB)

 

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (GOVBl. Schl.-H. S. 396) und der §§ 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - i.d.F. vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564) zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2001 (GOVBl Schl.-H. S.14) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 08. November 2002 folgende Satzung erlassen:
 
§ 1 
Gegenstand der Gebühr
 
(1)      Die Stadt erhebt Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen in Selbstverwaltungs­angelegenheiten (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten), die von dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihm im eigenen Interesse veranlasst worden sind.
 
Die besonderen Leistungen sind in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführt.
 
(2)      Die im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind. Die erstattungs­fähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.
 
§ 2 
Gebührenfreie Leistungen
 
Gebührenfrei sind:
 
1.         Mündliche Auskünfte,
 
2.         schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens von der oder dem Anfragen­den eine Gegenleistung nicht erfordern,
 
3.         Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen,
 
4.         Leistungen, die von den im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten, Ange­stellten oder Arbeitern der eigenen Verwaltung beantragt werden und das Dienstverhältnis betreffen; das gilt für deren Hinterbliebene entsprechend,
 
5.         Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme vorgeschrieben ist,
 
6.         Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlasst, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten als mittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist, 
   
7.         Leistungen, die im Bereich des Sozialwesens die Voraussetzungen für die Erfül­lung gesetzlicher Ansprüche schaffen sollen,
 
8.         erste Ausfertigung von Zeugnissen,
 
9.         Bescheinigungen über den Besuch von Ausbildungseinrichtungen, deren Träger oder Mitträger die Stadt ist,
 
10.     Bescheinigungen für Schülerfahrkarten und Schülerausweise,
 
11.     Gebührenentscheidungen.
 
§ 3 
Gebührenbefreiung
 
(1)      Von Verwaltungsgebühren sind befreit:
 
a)         Die Gemeinden, Kreise und Ämter, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftli­chen Unternehmen betrifft;
 
b)         Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflich­tigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft; die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.
 
c)         Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.
 
(2)      Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige Verwaltungs­leistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den in Absatz 1 ge­nannten nach ihren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und soweit sie nicht berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen.
 
(3)      Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt.
 
(4)      Von der Erhebung der Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses geboten ist.
 
§ 4  
Höhe der Gebühren
 
(1)      Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle, die Be­standteil der Satzung ist. Für die Berechnung der Gebühr werden Centbeträge auf volle Euro abgerundet.
 
(2)      Orientiert sich die Gebühr an einem Gebührenrahmen mit einem Höchst- und einem Mindestsatz, ist die Höhe entsprechend dem Umfang, der Schwierigkeit und dem Zeit­aufwand für die Amtshandlung festzusetzen.
       Dabei ist auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der sonstige Nutzen für den Gebührenpflichtigen angemessen zu berücksichtigen.
 
§ 5 
Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme
von Anträgen und bei Widersprüchen
 
(1)      Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrags, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist.
 
(2)      Die vorgesehene Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn
 
1.         ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begon­nen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist;
 
2.         ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird oder
 
3.         eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.
 
Im Falle der Ziff. 1 kann Gebührenfreiheit gewährt werden, wenn der Antrag aus entschuldba­rer Unkenntnis der Verhältnisse gestellt wurde.
 
(3)      In den Fällen des Abs. 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie sich auf mindestens 5 Euro errechnet.
 
(4)      Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide darf nur erhoben werden, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Sie darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt betragen.
 
§ 6 
Gebührenpflichtiger
 
Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist derjenige verpflichtet, der die Leistung beantragt oder veranlasst hat oder der die Kosten durch eine ausdrückliche Erklä­rung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
 
§ 7 
Entstehung der Gebühren- und
Erstattungspflicht und Fälligkeit
 
(1)      Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
 
(2)      Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages, in den Fällen des § 5 Abs. 5 KAG mit der Beendigung der kos­tenpflichtigen Amtshandlung.
 
(3)      Die Gebühr und die Auslagenerstattung werden fällig, wenn die Leistung unbeschadet des § 5 vollendet ist und wenn die Entscheidung, Genehmigung pp. ausgehändigt wird.
 
(4)      Die Gebühr kann vor Vornahme der Amtshandlung gefordert werden, es kann Sicher­heit verlangt werden.
 
(5)      Der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hingewie­sen werden.
 
§ 8
Verarbeitung personenbezogener Daten
 
Die Stadt Geesthacht ist berechtigt, die erforderlichen personenbezogenen Daten zur Ge­bührenerhebung, –festsetzung, Verbuchung oder zwangsweisen Beitreibung im Wege des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens zu erheben und zu speichern.
 
Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist, soweit sie nicht der Einziehung der Gebühren oder der zwangsweisen Beitreibung im Wege des Mahn- und Vollstreckungsverfahren dient, nicht zulässig.
 
 
§ 9  
Inkrafttreten
 
Diese Gebührensatzung tritt am 01.12.2002 in Kraft.
 
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 01. April 1986 außer Kraft.  
 
Geesthacht, den 18. November 2002 
  
Ingo Fokken
Bürgermeister 
 
Gebührentabelle
(Anlage zur Gebührensatzung)
 

Lfd.
Nr.
Bezeichnung der Leistung Gebühr EURO
 1 Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse sowiet nachstehend nicht
besonders aufgeführt,

1,50

     
 2 Gewerbeauskünfte

10,00

     
 3 Ausstellung einer Ersatzlohnsteuerkarte

2,50

     
 4 Genehmigung von Osterfeuern

12,50

     
 5 Sondernutzungserlaubnisse

2,50

     
 6 Ausstellung eines Kulturpasses

5,00

     
 7 Ausstellung von Ersatz-Schülerfahrkarten  
     
 a -  für unbrauchbare Fahrausweise

2,50

     
 b -  für in Verlust geratene Fahrausweise

10,00

     
 8 a Fällgenehmigungen gem. der Satzung der Stadt Geesthacht zum
Schutze des Baumbestandes und der Knicks in der Stadt Geesthacht

15,00

     
 8 b -   für Genehmigungen, die mit größerem Arbeitsaufwand verbunden sind

bis zu 60,00

     
 9 Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken

1,50

     
 10 Ausstellung von Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen 

 2,50

     
 11

Erteilung von Vorrangseinräumungen, Löschungsbewilligungen,
Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch 

 7,50

     
 12

 Duplikate von Verdingungsunterlagen,
je nach Kosten der Herstellung

 3,00 - 100,00

     

 13

 Lichtpusen je Blatt  
  a  Bis A3

 2,00

     
  b  Bis A1

 5,50

     
  c  A0

 10,50

     
 14  CAD-Ausdrucke  
  a  Bis A3

 2,00

     
  b  Bis A1

 7,00

     
  c  Druck eines Flächennutzungsplans (Teil 1 oder Teil 2)
und sonstige Drucke DIN A0 jeweils

 11,00

 15  Überlassung eines farbigen Flächennutzungsplanes

 Tatsächliche Her-
 stellungskosten

     
 16 Negativattest für Grundstücksteilungen

25,00

     
 17 Bescheinigung über den Verzicht auf das gemeindliche Vorkaufsrecht

7,50

     
 18

Genehmigung zur Herstellung einer Grundstückszufahrt,
je angefangene halbe Stunde

 20,00

     
 19  Zustimmungserklärungen nach § 50 Telekommunikationsesetz (TG)  
 a  -  bei kleinen Baumanahmen

26,00 

     
 b  -  bei mittelgroßen Baumaßnahmen

 130,00

     
 c  -  bei großen Baumaßnahmen

 nach Aufwand

     
 20  Aufgrabegenehmigung im öffentlichen Verkehrsraum, 

 21,00

 

 sofern die Anträge nicht von Versorgungträgern oder
 im Auftrag Auftrage von Versorgungsträgern gestellt
 werden,
 je angefangene halbe Stunde

 
     
 21

Schriftliche Auskunft mit Plan über Anschluss
an die Kanalisation

9,00

     
 22

Untersuchung von Störungen im Kanalanschluss
eines Grundstückes

Nach Aufwand

     
 23

Erteilung von Anschlussgenehmigungen gem.
der Satzung über die Abwasserbeseitigung der
Stadt Geesthacht,
je angefangene halbe Stunde

25,00

     
 24

Verträge über nachträgliche Grundstücksanschluss-
kanäle der Abwasserentsorgung

25,50

     
 25

Fotokopien je Seite
Die Gebühr wird erst ab einem Betrag von
1,60 Euro (20 Kopien) erhoben.

0,08

     
 26 Erteilgung eines ablehnenden Widerspruchbescheides
Berechnung nach der Gebühr, die für die angefochtene
Entscheidung festgesetzt worden ist

Bis 1/2 der Gebühr

     
 27

Auskünfte im Rahmen des Gesetzes über die Freiheit
des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-
Holstein (Informationsfreiheitsgesetz für das Land
Schleswig-Holstein - IFG-SH -); Für Aufgaben zur Er-
füllung nach Weisung gemäß § 3 Abs. 1 GO gilt der
allgemeine Gebührentrif der Landesveordnung über
Verwaltungsgebühren, für Aufgaben der Selbstver-
waltung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GO gilt nachstehendes.

 
  Erteilung von schriftlichenAuskünften  
     
 a -  in schwierigen oder komplexen Fällen

51,00 - 2.045,00

     
 b -  bei umfangreichen Maßahmen zur Zusammenstellung
   der begehrten Informatiionen

51,00 - 1.023,00

     
 c

-  bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur
   Zusammenstellung der begehrten Informationen

1.023,00 - 2.045,00

     
28 Soweit Tatbestände in dieser Gebührentabelle nicht besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben. Sie wird für jede angefangene halbe Stunde berechnet. Grundlage hierfür ist der Erlass zur Gebührenbemessung nach Zeitaufwand des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung (für Beamte). Die Festsetzung der Gebührensätze wird entsprechend für Angestellte oder Arbeiter/Arbeiterinnen angewandt. Bei der Berechnung von Teilzeiten ist je angefangene halbe Stunde zu berechnen. Die Beträge sind auf volle Eurobeträge abzurunden.  
     
 

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