Stadt Geesthacht

Wappen der Stadt Geesthacht

  Amtliche Bekanntmachung

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig – Holstein (GO) und der §§1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig – Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 24.06.2011 folgende Satzung erlassen: 

Artikel 1

Änderung der Straßenbaubeitragssatzung 

1. § 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung

Mehrkosten für zusätzlich oder stärker auszubauende Grundstückszufahrten im öffentlichen Verkehrsraum sind beitragsfähige Aufwendungen wenn sie der üblichen Bauart entsprechen. Werden sie aufgrund der Nutzung des Grund­stücks besonders ausgebaut, sind die Mehrkosten von den jeweiligen Grund­stückseigentümer/Innen zu erstatten.  

2. § 6 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe c

der Absatz entfällt gänzlich, Buchstabe d wird zu Buchstabe c. 

3.  § 6 Absatz 3 Ziffer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung

bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse 1 Vollgeschoss, wenn das Bauwerk keine Zwischendecke hat. 

Artikel 2 

Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 

Geesthacht, den 30.08.2011

Dr. Volker Manow

Bürgermeister