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Festsetzung des Erörterungstermins für die privaten Einwender, Betroffenen und anerkannten Umweltverbände im Planfeststellungsverfahren „Hochwasserschutz in Geesthacht am Schleusenkanal der Elbe“


Die Stadt Geesthacht hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Landeswassergesetz (LWG) beantragt. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger (Stadt Geesthacht) und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen zu regeln.
 
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens führe ich das Anhörungsverfahren durch, in dem die für und gegen den Plan spreiichenden Gründe deutlich gemacht werden sollen.
 
Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 07.12.2009 bis einschließlich 07.02.2010 in der Stadt Geesthacht, Markt 15, 21502 Geesthacht zur Einsichtnahme aus. Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte gegen den Plan bis einschließlich 07.03.2010 Einwendungen erheben.
 
Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der anerkannten Umweltverbände sind mit dem Träger des Vorhabens, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.(§ 140 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz – LVwG- vom 02. Juni 1992, GVOBl. Schl.-H. S. 243, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2004, GVOBl. Schl.-H. S. 153).
 
Der Erörterungstermin wird gemäß § 140 Abs. 6 LVwG anberaumt auf

 
Donnerstag, den 27.05.2010 um 10.00 Uhr
bei der Stadt Geesthacht,
Markt 15, 21502 Geesthacht, Ratssaal

 

 Gemäß § 140  Abs. 4 LVwG sind mit Ablauf der o.a. Einwendungsfrist alle Einwendungen der von dem Vorhaben Betroffenen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen. 
  
Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange von dem Vorhaben berührt werden oder der durch das Vorhaben in seinen Rechten betroffen wird, freigestellt.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie oder ihn verhandelt werden. In diesem Fall gelten die Einwendungen als aufrechterhalten.
Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. 
  
Husum, den 04. Mai 2010 
  
Landesbetrieb für Küstenschutz,                                                           Veröffentlicht durch:
Nationalpark und Meeresschutz                                                  
Betriebssitz Husum - Anhörungsbehörde
  
Frank Barten, Oberregierungsbaurat                                                      Stadt Geesthacht    

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