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Zurück Richtlinien über die Bewilligung von städtischen Zuschüssen für Sportförderungsmaßnahmen

 

§ 1

Allgemeine Grundsätze

 

1. Die Stadt Geesthacht fördert nach diesen Richtlinien alle sporttreibenden gemeinnützi­gen Vereine mit Sitz in Geesthacht, die in der Regel dem Landessportverband angehö­ren. Die Vereine müssen ihre Sportanlagen im Stadtgebiet haben. Ist dies nicht der Fall, müssen mindestens 2/3 der Mitglieder Geesthachter sein.

2. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen nach den Sportförderungsrichtli­nien besteht nicht. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Geesthacht. Die Förderung kann nur dann erfolgen, wenn entsprechende budge­tierte Haushaltsmittel vorhanden sind.

3. Die Stadt Geesthacht stellt ihre Sportstätten nach der Regelung über die Satzung für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden der Stadt Geesthacht in der Regel den ortsansässigen Sportvereinen, die Jugendarbeit betreiben, für den Trainings- und Spielbetrieb unentgeltlich zur Verfügung. Gleiches gilt für den Spielbetrieb Jugendlicher.

4. Jugendliche im Sinne dieser Richtlinie sind junge Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Darüber hinaus werden bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in der Regel Jugendliche gefördert, die noch nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, z. B. Schüler, Studenten, Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozial­hilfe.

5. Zuschüsse werden nur gewährt, wenn nachweislich die Gesamtfinanzierung der Einzel­maßnahme gesichert ist. Sie werden nicht gewährt für Vorhaben oder Maßnahmen, die bereits begonnen wurden; es sei denn, die Stadt Geesthacht hat eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn bzw. eine Genehmigung zur vorzeitigen Inangriffnahme der Maßnahme erteilt.

6. Den Zuschussanträgen ist eine Erklärung beizufügen, dass alle Förderungsmöglichkei­ten des Bundes, der Länder, des Landessportverbandes, des Kreises, des Kreissport­verbandes oder sonstiger Zuschussgeber ausgeschöpft wurden und nachgewiesen werden können.

7. In besonderen Härtefällen können außerhalb dieser Richtlinien Maßnahmen nur durch Entscheidung des Ausschusses für Schule und Sport befürwortet und bezuschusst werden.

8. Ein Verwendungsnachweis ist einzureichen, näheres regelt § 6 dieser Richtlinien.

 

 

§ 2

Arten der Sportförderung

 

1. Förderungswürdig sind:

 

1.1 Die Finanzierung von Übungsleitern/innen

 

1.2 Finanzierung internationaler Sportbegegnungen für Jugendliche

 

1.3 Finanzierung beim Bau bzw. Ankauf vereinseigener Sportanlagen, sowie eine Grund­sanierung bestehender Sportanlagen, soweit die Maßnahmen im wesentli­chen Neu- oder Ersatzbaucharakter haben und die Grundsanierung nicht auf eine mangelhafte Instandhaltung zurückzuführen ist.

1.4 Finanzierung bei der Beschaffung vereinseigener Großturn- und Sportgeräte, soweit diese nicht in den städtischen Sportstätten vorhanden sind.

1.5 Sonstige Zuschussgewährung.

2. Indirekte Zuschüsse für:

2.1 Die Sportlerehrung

2.2 Die unentgeltliche Bereitstellung der städtischen Sportanlagen für eingetragene Geest­hachter Sportvereine zum Trainings- und Spielbetrieb stellt eine weitere Sportförderung dar. Dieses gilt jedoch nur, soweit kein Eintrittsgeld erhoben wird.

2.3 Die Genehmigung von Werbemaßnahmen.

 

§ 3

Höhe der Zuschüsse und Antragsvoraussetzungen

 

1. Finanzierung von Übungsleitern/innen

a) Die Finanzierung erfolgt in Form von Beihilfen und wird von der Stadt Geesthacht wie folgt vorgenommen:

Vereine mit bis zu 100 Mitgliedern bis 511,00 €
für je weitere 50 Mitglieder bis 255,00 €.

Grundsätzlich ist eine Beteiligung nur in Höhe eines Drittels der Gesamtkosten, im Höchstfalle bis zu 2,55 € je Stunde möglich.

b) Begriff des/der hauptamtlichen und nebenamtlichen Übungsleiters/innen und Sportleh­rer/innen


b1) Sportlehrer/innen
Sportlehrer/innen sind Personen, die eine staatlich anerkannte Ausbildung im Fach Leibesübungen absolviert und das dazugehörige Examen vor einer staatlichen Prüfungskommission abgelegt haben, 

 

b2) Nebenamtliche Übungsleiter/innen
Nebenamtliche Übungsleiter/innen sind Personen, die im Besitz einer von ihren Fachverbänden ausgestellten A- oder F-Lizenz

oder Sportlehrer/innen sind, oder aber Sportlehrer/innen im freien Beruf sowie Gymnastiklehrer/innen mit staatlichen oder
staatlich anerkannten Zeugnissen.

 

2. Finanzierung internationaler Sportbegegnungen für Jugendliche
Internationale Sportbegegnungen werden nur in Europa für Jugendliche gemäß § 1 Ziff. 4 bezuschusst. Für die Teilnehmer wird ein Zuschuss unabhängig von der Entfernung von 5,10 € pro Person täglich bis zu einer Dauer von 7 Tagen bewilligt.

Als Teilnehmerzahl wird anerkannt:
Bei Mannschaftssportarten die Mannschaftsstärke zuzüglich einer nach den in den Sport­arten üblichen Zahl von Auswechselspielern, sowie pro Mannschaft ein Betreuer und ein Trainer, bei anderen Sportarten die Anzahl der aktiven Teilnehmer zuzüglich ein Betreuer und ein Trainer auf je 12 Teilnehmer.

Pro internationale Sportbegegnung für Jugendliche kann maximal ein Betrag von 1.022,00 € aus­gezahlt werden.

Für Sportbegegnungen in Städten, mit denen die Stadt Geesthacht verschwistert ist, sind die Förderungsrichtlinien für die Städteverschwisterung anzuwenden.

 

3. Zuschüsse zur Finanzierung beim Bau vereinseigener Sportanlagen
Zuschüsse werden bis zur Höhe von 20% der förderungsfähigen Baukosten gewährt. Die Zuschusshöhe ist auf 25.565,00 € begrenzt. Die Mehrkosten hat der Verein selbst zu tragen und ei­nen entsprechenden Finanzierungsplan beizufügen.

In besonderen Fällen wird der Ankauf von Sportstätten durch Sportvereine in analoger An­wendung ebenfalls mit einem Höchstzuschussbetrag von 25.565,00 € - maximal aber 20% der An­schaffungskosten - bezuschusst.

Die Folgekosten müssen sowohl beim Bau vereinseigener Sportanlagen als auch beim Kauf für den Antragsteller tragbar sein. Dieses ist durch eine Folgekostenaufstellung nach­zuweisen.

 

4. Zuschuss zur teilweisen Finanzierung der Beschaffung vereinseigener Großturn- und Sportge­räte:
Eine Bezuschussung der Beschaffung vereinseigener Großturn- und Sportgeräte ist nur möglich, wenn die Stadt Geesthacht ein solches Gerät nicht vorhält.

Die Bezuschussung ist mit maximal 20% der Anschaffungskosten möglich. Die Anschaf­fungskosten müssen mindestens 1.022,00 €, dürfen höchstens 25.565,00 € betragen.

5. Indirekte Zuschüsse

5.1 Unentgeltliche Überlassung von Sportstätten
Die Stadt Geesthacht stellt Sportvereinen, die Jugendarbeit betreiben, die städtischen Sportanlagen und -einrichtungen für die Durchführung ihres Spiel- und Übungsbetriebes unentgeltlich zur Verfügung, soweit kein Eintrittsgeld erhoben wird.

Die Gewährung dieser Zuschüsse erfolgt durch die Stadt im Verrechnungswege. Diese Überlassung entspricht somit einem Zuschuss, da die Vereine tatsächlich keine Benut­zungsgebühren zahlen.

Ausgenommen von dem Erlass der Gebühren ist die Benutzung des Rasenplatzes im Sportzentrum Berliner Straße und Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben werden.

5.2 Werbeeinnahmen
Die Stadt Geesthacht gewährt den ortsansässigen Vereinen die Benutzung der Werbeflä­chen im Bereich der städtischen Sportanlagen und verzichtet auf Abgaben.
Die Werbeeinnahmen fließen allein den Vereinen zu.

 

5.3 Sportlerehrung
Durch die Sportlerehrung, die jährlich von der Stadt durchgeführt wird, soll der ideelle As­pekt des Wettkampf- und Leistungssportes gewürdigt werden.

6. Sonstige Zuschussgewährung
Es handelt sich um Zuschüsse für:
- Jugendarbeit
- Seniorensport
- Gesundheitsfürsorge
- die DLRG

Im Einzelfall entscheidet der Ausschuss für Schule und Sport.

 

 

§ 4

Antragsverfahren

 

1. Allgemeines
Die Sportvereine melden zum Zwecke der haushaltsmäßigen Veranschlagung der Stadt Geesthacht bis zum 15.05. eines jeden Jahres ihre für das folgende Jahr geplanten Maß­nahmen unter Angabe der Gesamtkosten, der Finanzierung und des von der Stadt erwar­teten Zuschusses. Diese Meldung ersetzt den für jedes Vorhaben bisher erforderlichen Einzelantrag.
 

2. Zuschüsse zu den Kosten für Übungsleiter/innen
Die Anträge müssen enthalten, Angaben über Mitgliederzahl und Vereinsbeiträge. Die Be­fähigung für die jeweiligen Übungsleiter muss durch gültige Lizenzen nachgewiesen wer­den.

3. Zuschuss für internationale Sportbegegnungen für Jugendliche
Dem Antrag ist eine Teilnehmerliste mit Anschrift und Geburtsdatum beizufügen. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres gilt § 1 Ziff. 4.

4. Zuschuss zur Finanzierung vereinseigener Sportanlagen
Dem Antrag sind beizufügen:
1. Kostenschätzung
2. Baupläne und Zeichnungen, soweit diese vorliegen
3. Darstellung, der auf den Verein zukommenden Folgekosten
4. Bericht über die finanzielle Lage des Vereines (letzter Kassenbericht).
5. Finanzierungszusagen Dritter (Fachverband, Landessportverband, Kreis oder Bund) soweit diese vorliegen.

5. Zuschuss für die Finanzierung von Großturn- und Sportgeräten
Diese dürfen noch nicht in den städtischen Sportstätten vorhanden sein. Eine Unterstell­möglichkeit ist der Verwaltung nachzuweisen.

 

§ 5

Bewilligungsauflagen

 

Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt erst, wenn alle geforderten Antragsunterlagen vorliegen und geprüft sind.

 

 

§ 6

Abrechnung, Förderungsfähige Kosten

 

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt bei der Finanzierung von Übungsleitern/innen unverzüglich nach Erteilung des Bewilligungsbescheides.

Der Verwendungsnachweis ist bis zum 15.01. des Folgejahres einzureichen.

Für internationale Sportbegegnungen erfolgt die Auszahlung nach Vorlage des Verwendungs­nachweises.

 

Zuschüsse für die Beschaffung von Großturn- und Sportgeräten werden nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises bezahlt.

 

Der Verwendungsnachweis für internationale Sportbegegnungen sowie für die Beschaffung von Großturn- und Sportgeräten ist innerhalb von drei Kalendermonaten nach Zugang des Bewilli­gungsschreibens mit dem beigefügten Formblatt einzureichen.

Sollte der Verwendungsnachweis nicht bis zum 31.12. des laufenden Jahres vorliegen, verfallen die beantragten Mittel.

 

Zuschüsse zu den Baukosten werden auf Abruf nach Baufortschritt maximal in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von drei Kalendermonaten nach Fertigstel­lung mit dem, dem Bewilligungsschreiben beigefügten, Formblatt einzureichen.

 

Bleiben die endgültigen Kosten unter der Summe des Kostenvoranschlages bzw. Angebotes, so wird der bewilligte Zuschuss anteilig gekürzt. Bereits ausgezahlte Zuschüsse werden in diesen Fällen ganz oder teilweise zurückgefordert.

 

Die Stadt Geesthacht behält sich bei der Abrechnung die Einsichtnahme der Kassenführung des Vereines vor.

 

 

§ 7

Inkrafttreten

 

Diese Richtlinien treten am Tage nach der Beschlussfassung durch den Magistrat in Kraft.

 

Geesthacht, den 08.11.1996

 

Stadt Geesthacht

Der Magistrat

 

 

gez.

Peter Walter

Bürgermeister

 

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