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Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. I/3C 3. Änderung »Hafencity«

Betr.: Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. I/3C 3. Änd. der Stadt Geesthacht, für das Gebiet: Nördlich angrenzend an den städtischen Hafen, südlich der Steinstraße sowie Teile der Steinstraße, Flurstücke 9141, 9142, 11461, 12249, 12251, 12255, 12256, 12259, 12260, 12266, 12430, 12431, 12456, 12457, 12458, 12459, 12461, 12462, 12463, 12464, 12465 sowie Teile der Flurstücke 4430, 12267, 12460.

Übersichtsplan:


Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.05.2017 den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. I/3C 3. Änd. der Stadt Geesthacht für das Gebiet: Nördlich angrenzend an den städtischen Hafen, südlich der Steinstraße sowie Teile der Steinstraße, Flurstücke 9141, 9142, 11461, 12249, 12251, 12255, 12256, 12259, 12260, 12266, 12430, 12431, 12456, 12457, 12458, 12459, 12461, 12462, 12463, 12464, 12465 sowie Teile der Flurstücke 4430, 12267, 12460, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan, als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§12 Baugesetzbuch (BauGB)) tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung im öffentlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt in Kraft. Alle Interessierten können den vorhabenbezogenen B-Plan und die Begründung sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan dazu von diesem Tage an im Rathaus der Stadt Geesthacht, Markt 15, 4. Stock im Fachdienst Stadtplanung, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Das Verfahren ist nach Maßgabe des § 13a BauGB „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ beschleunigt durchgeführt worden.

Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs und für Fehler, die nach § 214 Absatz 2a des Baugesetzbuchs beachtlich sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diesen B-Plan in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der B-Plan-Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzen Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist. 

Geesthacht, den 19.05.2017

 

Olaf Schulze
Bürgermeister

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