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Landtagswahl 2017 - Wahlorgane

Entsprechend der Bedeutung der Landtagswahl als Ausdruck demokratischer Willensbildung des Volkes sind die wichtigsten Funktionen bei der Wahlvorbereitung und -durchführung nicht den Behörden der allgemeinen Verwaltung, sondern besonders gebildeten Wahlorganen übertragen. Diese handeln überparteilich und unabhängig und sind an Weisungen von außen nicht gebunden. Ihre Entscheidungen und Maßnahmen können nur mit den in den wahlrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen, ansonsten erst im Anschluss an die Wahl im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

In diesem Sinne obliegt dem Landeswahlleiter im Rahmen seiner Aufgaben die Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Land. Er ist zugleich Vorsitzender des Landeswahlausschusses, welcher im Übrigen aus acht von ihm aus dem Kreis der Wahlberechtigten des Landes nach den Vorschlägen der Parteien berufenen Beisitzerinnen und Beisitzern sowie zwei von ihm auf Vorschlag der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (OVG) berufenen Richterinnen und Richtern des OVG besteht.

Für die Wahl im Wahlkreis sind die oder der vor der Wahl vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ernannte Kreiswahlleiterinnen oder Kreiswahlleiter sowie der Kreiswahlausschuss zuständig. Die acht Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreiswahlausschusses werden von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter aus dem Kreis der Wahlberechtigten des Wahlkreises nach den Vorschlägen der Parteien berufen.

Darüber hinaus werden am Wahltag in den Wahlbezirken als Wahlorgane die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände tätig, die aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher sowie einer Anzahl von Beisitzerinnen und Beisitzern bestehen, die aus dem Kreis der Wahlberechtigten der Gemeinde für diese ehrenamtliche Tätigkeit berufen werden.

Auf Gemeindeebene erfolgt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl durch die Gemeindewahlbehörden (Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher). Diese haben aber nicht die Stellung eines Wahlorgans, sie nehmen vielmehr Behördenfunktionen wahr.

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