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Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, - Amt für Planfeststellung Verkehr

über die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.03.2024, Az. APV 2 -533.32-A 25-244. und des festgestellten Plans

für den Neubau der A 25 / B 5 Ortsumgehung Geesthacht (Bau-km 0-392,5 bis Bau-km 10+687) auf dem Gebiet der Gemeinden Escheburg, Kröppelshagen-Fahrendorf, Hohenhorn, Hamwarde, Mechow, Brunstorf, Krukow, Steinhorst, Krüzen, Schulendorf und in der Stadt Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg), der Gemeinde Tackesdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und den Gemeinden Kattendorf und Rickling (Kreis Segeberg).

I.

Das Amt für Planfeststellung Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (Planfeststellungsbehörde) hat mit Beschluss vom 28.03.2024, Az. APV 2 -533.32-A 25-244, den Plan für das oben genannte Vorhaben gemäß § 17 FStrG i.V.m. §§ 72ff VwVfG und des § 40 Abs. 7 StrWG festgestellt.

II.

  1. Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses, an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und an Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, vorzunehmen wären, wird die Zustellung gem. § 74 Abs. 5 VwVfG durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.
  2. Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit

vom 15.05.2024 bis zum 28.05.2024

(jeweils einschließlich)

in folgenden Amtsverwaltungen zur Einsicht aus:

Rathaus der Stadt Geesthacht

Markt 15

Zimmer 214, 2. OG

21502 Geesthacht

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04152/13316 (Ansprechpartnerin Frau Poltier)

Amtsverwaltung des Amtes Hohe Elbgeest

Christa-Höppner-Platz 1

Zimmer 32

21521 Dassendorf

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04104/990609 (Ansprechpartnerin Frau Haralambous)

Amtsverwaltung des Amtes Samtgemeinde Elbmarsch

Elbuferstraße 98

Zimmer 1.11

21436 Marschacht

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 0417/690990 (Ansprechpartnerin Frau Dittmer)

Amtsverwaltung des Amtes Lauenburgische Seen

Fünfhausen 1

Zimmer 8

23909 Ratzeburg

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04541/800241 (Herr Irmer)

Amtsverwaltung des Amtes Mittelholstein

Am Markt 15

Zimmer 18

24594 Hohenwestedt

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04871/363000 (Ansprechpartner Herr Lahrsen)

Amtsverwaltung des Amtes Schwarzenbek Land

Gülzower Straße 1

Zimmer 2.02

21493 Schwarzenbek

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04151/842233 (Ansprechpartner Herr Spinngieß)

Bezirksamt Bergedorf Rathaus

Wentorfer Straße 38

Foyer 1 OG

21029 Hamburg

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 0404/28914000

Amtsverwaltung des Amtes Boostedt-Rickling

Twiete 9

24598 Boostedt

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04393/997648 (Ansprechpartnerin Frau Böttger)

Amtsverwaltung des Amtes Kisdorf

Winsener Straße 2

24568 Kattendorf

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04191/950623

Amt für Stadtentwicklung und Ordnung der Stadt Lauenburg/Elbe und des Amtes Lütau,

Amtsplatz 5

Zimmer 4

21481 Lauenburg/Elbe

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04153/59090

Amtsverwaltung des Amtes Sandesneben-Nusse

Am Amtsgraben 4

Zimmer 2.07

23898 Sandesneben

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04536/1500207 (Ansprechpartnerin Frau Schulz)

Amtsverwaltung des Amtes Büchen

Amtsplatz 1

21514 Büchen

Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten

Tel. 04155/8009264 (Ansprechpartnerin Frau Dreier)

  1. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist, soweit keine individuelle Zustellung erfolgt ist, gegenüber allen Betroffenen, denjenigen, die Einwendungen erhoben haben und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG)
  2. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr – angefordert werden.
  3. Der Planfeststellungsbeschluss sowie die planfestgestellten Unterlagen sind darüber hinaus mit Auslegungsbeginn digital auf der Onlineplattform für Planfeststellungsverfahren des Landes Schleswig-Holstein www.planfeststellung.bob-sh.de einsehbar. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der vor Ort in den Auslegungsstellen zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

III.

Verfügender Teil des Beschlusses, Gegenstand des Vorhabens

wesentlicher Inhalt des verfügenden Teils des Beschlusses:

Der vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Standort Lübeck mit der Autobahn GmbH des Bundes vorgelegte Plan für den Neubau der A 25 / B 5 Ortsumgehung Geesthacht (Bau-km 0-392,5 bis Bau-km 10+687) wird gemäß § 17 FStrG i.V.m. §§ 72ff VwVfG und des § 40 Abs. 7 StrWG nach Maßgabe der Vorbehalte, Änderungen, Inhalts- und Nebenbestimmungen festgestellt.

Hinweise zum verfügenden Teil

  • Es wurden die wasserrechtlichen Erlaubnisse gemäß den §§ 8, 10, 11 und 15 WHG zur Benutzung von Gewässern gemäß § 9 WHG im Einvernehmen mit dem Landrat des Kreises Herzogtum-Lauenburg als zuständige Untere Wasserbehörde erteilt.
  • Es wurde die wasserrechtliche Genehmigung gemäß § 52 Abs. 1 S. 1, 2. HS LWG i.V. m. § 60 Abs. 7 WHG für den Bau von drei Regenrückhaltebecken mit Retentionsbodenfilter erteilt.

In dem Planfeststellungbeschluss wurden die Einwendungen, Forderungen und Anträge der Betroffenen und der sonstigen Einwenderinnen und Einwender sowie die von Behörden und Vereinigungen abgegebenen Stellungnahmen zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Einzelentscheidungen entsprochen wurde oder sie sich nicht auf andere Weise erledigt haben.

Mit dem Neubau A 25 / B 5 der Ortsumgehung Geesthacht sind folgende Auswirkungen verbunden:

Es ergeben sich vorübergehende und dauerhafte Grundstücksinanspruchnahmen sowie Eingriffe in Natur und Landschaft. Es kommt zu bauzeitlichen Immissionen und anderen Belastungen durch Bauarbeiten, ferner zu Eingriffen in das vorhandene Straßen- und Wegenetz mit Behinderungen und zeitlichen Sperrungen. Es sind landschaftspflegerische Maßnahmen im Bereich der Gemeinden Mechow, Brunstorf, Krukow, Steinhorst, Krüzen, Schulendorf, Tackesdorf, Kattendorf und Rickling vorgesehen. Weiterhin werden umweltrechtliche Eingriffe durch die Ausnutzung von bereits anderweitig anerkannten Ökokonten kompensiert.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt, der Allgemeinheit und zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer. Die Nebenbestimmungen betreffen die Konkretisierung des Bauablaufs und der vorgesehenen Schutzkonzepte, die Entwässerung, den Gewässerschutz, den Schutz vor bauzeitlichen und betriebsbedingten Immissionen (Lärm, Erschütterungen) und den Natur- und den Artenschutz, den Bodenschutz, den Schutz des Waldes, den Schutz privaten und öffentlichen Eigentums sowie sonstige öffentliche Belange. Eine umweltfachliche Baubegleitung wurde angeordnet.

Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer, sondern Schlüsselnummern. Auf Verlangen wird den Betroffenen am Auslegungsort unter Vorlage des amtlichen Identitätsdokumentes ihre Schlüsselnummer mitgeteilt. Bevollmächtigte haben eine schriftliche Vollmacht des Vertretenen vorzulegen.

Festgestellte Straßenbaumaßnahme

1.1.       Ausbau der A 25 von Bau-km 0-392,5 bis Bau-km 0+750

1.2.       Neubau der A 25 von Bau-km 0+750 bis ca. Bau-km 3+700 als zweibahnige vierstreifige Autobahn mit durch Mittelstreifen getrennte Richtungs-fahrbahnen einschließlich Herstellung des Brückenbauwerks (BW 01.5) Bau-km 1+258

1.3.       Neubau der Bundesstraße 5 (B 5) von ca. Bau-km 3+700 bis Bau-km 10+687 als einbahnige zweistreifige Bundesstraße

1.4.       Neubau der Anschlussstelle Geesthacht West bei Bau-km 0+800 (Autobahn 25 (A 25) / Bundesstraße 404 (B 404) / Landstraße 208 (L 208))

1.5.       Verlegung und Neubau der B 404 von Bau-km 0+800 bis Bau-km 1+200, einschließlich Rückbau der B 404 sowie Überführung der AKN Bahnstrecke bei Bau-km 0+800 (BW 02.5)

1.6.       Verlegung und Unterführung der L 208 bei Bau-km 1 +400

1.7.       Neubau der Anschlussstelle Geesthacht Nord bei Bau-km 3+460 (A 25 / B 404) einschließlich Überführung der B 404 bei Bau-km 3+461 (BW 05.5Ü)

1.8.       Verlegung und Überführung der Kreisstraße 67 (K 67) bei Bau-km 5+840 (BW 08.5Ü)

1.9.       Teilweiser Rückbau und Entsiegelung der Gemeindestraße 87 (G 87) einschließlich Anschluss an die Landesstraße 205 (L 205), teilweise Herstellung als Rad/Gehweg mit Freigabe für landwirtschaftlichen Verkehr bis zur Überführung bei Bau-km 6+500 (BW 08-1.5Ü)

1.10.    Neubau des Knotenpunktes Hamwarde (B 5 / L 205) bei Bau-km 6+700, einschließlich Überführung der L 205 bei Bau-km 6+740 (BW 09.5Ü)

1.11.    Verlegung und Überführung der Gemeindestraße 112 (G 112) bei Bau-km 8+499 (BW 10.5Ü)

1.12.    Neubau des Knotenpunktes Grünhof (B 5 / K 49), einschließlich Rückbau der B 5 sowie Anpassung des Radweges bei Bau-km 10+242

1.13.    Herstellung von Regenrückhaltebecken mit Retentionsbodenfilter bei Bau-km 0+950 innerhalb der Anschlussstelle Geesthacht West, bei Bau-km 3+350 innerhalb der Anschlussstelle Geesthacht Nord sowie bei Bau-km 5+530 südlich der B 5n

1.14.    Herstellung von zwei Lärmschutzwänden entlang der Anschlussstelle Geesthacht West auf der nördlichen Seite der A 25 mit einer Höhe von 2,0 bis 4,50 m über Gradiente von Bau-km 1+460 (A 100) bis Bau-km 0+280 (A 609) sowie mit einer Höhe von 4,50 m über Gradiente von Bau-km 0+300 (A 513) bis Bau-km 1+240 (A 100)

1.15.    Herstellung einer Lärmschutzwand unter Anpassung des bestehenden Walls südlich der B 5 mit einer Höhe von 1,5 bis 5,00 m über Gradiente von Bau-km 10+388 bis Bau-km 10+665

1.16.    Verlegung und Unterführung von folgenden Fließgewässern

  • „Bis“ bei Bau-km 0+540
  • zweimalige Unterführung eines Fließgewässers innerhalb der Anschlussstelle Geesthacht West von Bau-km 0+800 bis Bau-km 1+250
  • zweimalige Unterführung eines verrohrten Fließgewässers innerhalb der Anschlussstelle Geesthacht Nord bei Bau-km 3+120 sowie Bau-km 3+500
  • Offenlegung eines verrohrten Fließgewässers einschließlich Unterführung bei Bau-km 5+480

1.17.    Mastverlegung und Erhöhung der 110-kV-Leitung im der Bereich der Anschlussstelle Geesthacht Nord als notwendige Folgemaßnahme

1.18.    Neubau, Überführung und Verlegung von Wirtschaftswegen als Ersatz für die im Zuge der Maßnahme aufgehobenen oder unterbrochenen Wegebeziehungen im Bereich der Baumaßnahme

1.19.    Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie artenschutz-rechtlichen Maßnahmen im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans im Nahbereich der Trasse sowie trassenferne Maßnahmen

1.20.    Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und Landschaft durch Inanspruchnahme von anerkannten Ökokonten

1.21.    sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen.

IV.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht

Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig

erhoben werden.

Gegenüber den Betroffenen, denen der Planfeststellungsbeschluss nicht gesondert zugestellt wurde, gilt er gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG mit dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist als zugestellt.

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht gestellt und begründet werden.

 

 

Kiel, den 22.04.2024

 

Im Auftrag

gez. Breiholz

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,

Arbeit, Technologie und Tourismus

des Landes Schleswig-Holstein

- Amt für Planfeststellung Verkehr -

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