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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Geesthacht

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die befristete Aussetzung der Gebührenerhebung für bestimmte Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht vom 12.06.2020

Aufgrund

  • des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25.05.2021 (GVOBl. 2021, S. 566)

  • der §§ 1 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 25.05.2021 (GVOBl. 2021, S. 566)

  • des § 26 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. 2003, S. 631), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.04.2021 (GVOBl. 2021, S. 430)

wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 10. Dezember 2021 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die befristete Aussetzung der Gebührenerhebung für bestimmte Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht erlassen:

In § 2 der Satzung über die befristete Aussetzung der Gebührenerhebung für bestimmte Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht vom 12.06.2020 wird die Jahresangabe 2021 durch die Jahresangabe 2022 ersetzt.

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. 

 

Geesthacht, den 15. Dezember 2021

 

Olaf Schulze
Bürgermeister

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