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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Geesthacht

3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Geesthacht

Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 17 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.09.2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 514), des § 45 Abs. 3 und 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.11.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 140), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.04.2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 430) sowie der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 6 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 des Kommunalabgaben-gesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S 27), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. S 425), wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 10.09.2021 folgende Satzung erlassen:

Die Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung (Straßen, deren Fahrbahnen und Rinnsteine von der Stadt in der Sommerreinigung (S Tour) gereinigt werden und in der Winterwartung (W Tour) nach Bedarf geräumt und gestreut werden) wird durch diese Liste ergänzt bzw. geändert.

  1. An der Promenade (bis Wendehammer) - S/W Tour 3
  2. Leibnitzstraße - S/W Tour 3 (Bemerkungen: Gewerbegebiet Nord)                                         
  3. Elbblick - S/W Tour 3                                                                                
  4. Elbstieg - S/W Tour 3       

Diese Nachtragssatzung tritt mit dem Tage nach Bekanntmachung dieser Nachtragssatzung in Kraft.

 

Geesthacht, den 26. November 2021

Olaf Schulze
Bürgermeister

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