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Allgemeine Informationen

Steuergegenstand ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgeräten) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der

Gewerbeordnung, in Gast­stätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen im Gebiet der Stadt Geesthacht zur Benutzung gegen Entgelt. Bei Spielgeräten mit mehr als einer Spieleinrichtung gilt jede Spieleinrich­tung als Spielgerät im Sinne dieser Satzung, sofern an jeder Spieleinrichtung voneinander unabhängige Spielvorgänge ausgelöst werden können. 

Von der Besteuerung ausgenommen ist das Halten von Spielgeräten 

  • mit und ohne Gewinnmöglichkeit auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veran­staltungen,
  • ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind (z. B. mechanische Schaukeltiere),
  • die in ihrem Spielablauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfor­dern (wie z. B. Tischfußball, Billardtische, Darts) und
  • Musikautomaten.

Besteuerungsgrundlage

Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk ab dem 01.07.2016 in Spielhallen
und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung sowie an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten 20 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse.

 Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je angefangenen Kalendermonat für jedes Spielgerät für das Halten

a. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung        102,00 € 
b. an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten   25,00 € 
c. an allen in § 1 Abs. 1 genannten Orten für Spielgeräte mit

  • Darstellung von Gewalttätigkeiten und/oder
  • Darstellung von sexueller Handlung und/oder
  • Kriegsspiel

im Spielprogramm (Gewaltspiel)                   511,00 €                                                                                                            

Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicherem Zählwerk gemäß § 4 Abs. 2 beträgt die Steuer je angefangenen Kalendermonat für jedes Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit

a.  in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen  im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung         204,00 €
b.  an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten                                                                       51,00 €                                                                                                                    

Tritt bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit oder Spielgeräten ohne manipulationssicherem Zählwerk im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Spielgerätes im Austausch ein gleichartiges Spielgerät, so gilt für die Berechnung der Steuer das ersetzte Spielgerät als weitergeführt.

Steueranmeldung und Fälligkeit

Der Halter hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats bei der Stadt Geesthacht über alle steuerpflichtigen Geräte eine Steueranmeldung (Selbstberechnung) nach vorgeschriebenen Vordruck abzugeben. Die Steuer ist bis zu diesem Tage an die Stadt zu entrichten.

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