Hilfsnavigation
Rathaus
© Stephan Darm 
Quickmenu
Volltextsuche
Seiteninhalt

16.06.2020

Satzung über die befristete Aussetzung der Gebührenerhebung für bestimmte Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht vom 12.06.2020

Zur Entlastung der Gastronomiebetriebe in der Stadt Geesthacht im Zusammenhang mit dem Angebot einer Außengastronomie während der Corona-Krise wurde durch Satzungsbeschluss der Geesthachter Ratsversammlung vom 12.06.2020 eine bis zum 31.12.2020 befristete Aussetzung der Gebührenerhebung für bestimmte Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht beschlossen. Diese Regelung gilt ausschließlich für die Gastronomiebetriebe, welche bis zum Stichtag 12.06.2020 bereits einen Antrag auf Sondernutzung im Rahmen Außengastronomie für Kunden gestellt und genehmigt bekommen hatten. Für alle anderen Gastronomiebetriebe, welche erst nach dem Stichtag 12.06.2020 einen solchen Antrag gestellt haben oder stellen gilt diese Sonderregelung nicht, d.h. hier wird die tatsächlich genutzte Außenfläche gebührenmäßig nach den aktuellen Satzungsbestimmungen der Gebührensatzung für die Sondernutzung öffentlichen Grundes in voller Höhe abgerechnet. 

Durch diesen Satzungsbeschluss soll es den ansässigen Gastronomiebetrieben (Cafés, Eisdielen, Restaurants etc.) bei der Inanspruchnahme öffentlichen Flächen der Stadt Geesthacht ermöglicht werden, die bereits beantragte und genutzte Außenfläche Corona-gerecht unter Beachtung der Abstandsgebote ohne Mehrkosten zu erweitern. Die Erweiterung ist mit der Ordnungsbehörde abzuklären, da Belange Dritter (z.B. Rettungswege) zu beachten sind. 

Neuanträge zur Sondernutzung unterliegen grundsätzlich der allgemeinen Gebührenpflicht.

Zum Seitenanfang (nach oben)