Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

• beschränkt oder verbietet das Inverkehrbringen von bestimmten gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffe) und
• legt Bedingungen für die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe fest.

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Wer giftige oder sehr giftige Stoffe nicht an Privatpersonen, sondern ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgibt, muss dies bei der zuständigen Behörde anzeigen.

• An das Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU), wenn Sie Hersteller sind

Kontaktdaten aller in Schleswig-Holstein zuständigen Behörden finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

• Chemikalienüberwachung: Zuständige Behörden

• Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG)
• § 2 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsordnung - ChemVerbotsV)
• Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 2.3.2 - VwGebV