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Unbegleitete Barmittel und/oder andere Mittel nach Aufforderung im Post- und Frachtverkehr offenlegen
[Nr.99122053001000 ]

Leistungsbeschreibung

Der Zoll überwacht den Verkehr von unbegleiteten Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln über die Grenzen Deutschlands zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Zollbedienstete können Absendende, Empfangende oder eine Vertretung dieser Person auffordern, eine Offenlegungserklärung für unbegleitete Barmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel abzugeben, die sie

  • in Postpaketen, 
  • in Sendungen mit Kurierdiensten, 
  • in unbegleitetem Reisegepäck oder 
  • als Containerfracht 

in die EU, aus der EU oder durch die EU verbringen. Die Erklärung können Sie schriftlich einreichen. 

Als Barmittel gelten:

  • Bargeld wie Banknoten und Münzen, die gültige Zahlungsmittel sind.
  • Banknoten und Münzen, die keine gültigen Zahlungsmittel sind, aber noch in eine Währung umgetauscht werden können, die gültiges Zahlungsmittel ist. Beispielsweise ist der Umtausch von Deutschen Mark oder Österreichischen Schilling in Euro noch möglich.
  • Übertragbare Inhaberpapiere, wie zum Beispiel
    • Reiseschecks,
    • Schecks,
    • Solawechsel und
    • bestimmte Zahlungsanweisungen.
  • Rohstoffe, die im Verhältnis zu ihrem Volumen einen hohen Wert aufweisen:
    • Münzen mit einem Goldgehalt von mindestens 90 Prozent und
    • Goldbarren, -nuggets oder -klumpen mit einem Goldgehalt von mindestens 99,5 Prozent.

Als gleichgestellte Mittel gelten unter anderem:

  • Sparbücher
  • Edelsteine (roh oder geschliffen) wie zum Beispiel Diamanten, Rubine, Saphire oder Smaragde
  • Münzen, mit einem Goldgehalt von mindestens 90 Prozent und Goldbarren, -nuggets oder -klumpen mit einem Goldgehalt von mindestens 99,5 Prozent
  • andere Edelmetalle wie Platin oder Silber

Verfahrensablauf

Die Offenlegungserklärung können Sie online oder per Post einreichen.

Erklärung online einreichen:

  • Besuchen Sie das Zoll-Portal im Internet.
  • Wenn Sie noch nicht angemeldet sind, können Sie   die Offenlegungserklärung online über das Zoll-Portal abgeben. Dafür müssen Sie sich einmalig im Zoll-Portal registrieren.
  • Nach erfolgreicher Registrierung melden Sie sich an und wählen die Dienstleistung "Offenlegungserklärung Innerunion deutsch/englisch Auskunft" aus.
  • Füllen Sie das Formular online aus.
  • Der Zoll prüft Ihre Angaben sowie gegebenenfalls übersandten Belege, Urkunden oder sonstigen Dokumente.
  • Wenn Ihre Auskünfte und Angaben ordnungsgemäß, vollständig und schlüssig sind und kein Grund zur Annahme besteht, dass die Barmittel oder gleichgestellten Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten stehen könnten, können diese wieder freigegeben werden.
  • Falls Grund zu dieser Annahme besteht, darf der Zoll die Barmittel oder gleichgestellten Zahlungsmittel im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und Firsten sicherstellen, um die Herkunft oder den Verwendungszweck aufzuklären.

Voraussetzungen

  • Sie versenden oder empfangen unbegleitete Barmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 EUR oder mehr und 
  • Sie werden vom Zoll zur Abgabe einer Offenlegungserklärung aufgefordert.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nach Aufforderung durch den Zoll Unterlagen über:

  • die Empfängerin oder den Empfänger
  • die Absenderin oder den Absender 
  • oder eine Vertretung dieser Personen
  • die wirtschaftliche Herkunft und den Verwendungszweck der Barmittel oder gleichgestellten Zahlungsmittel

Bearbeitungsdauer

Der Zoll prüft Ihre Offenlegungserklärung. Abhängig vom Umfang und der Vollständigkeit der Erklärung beträgt die Bearbeitungsdauer zwischen unter 1 Stunde und mehreren Tagen.

Rechtsbehelf

Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen.

Urheber

Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

Generalzolldirektion (GZD)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Fachlich freigegeben am

08.02.2024
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