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Gaststättenbetrieb: Vorläufige Gaststättenerlaubnis

Leistungsbeschreibung

Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird im Regelfall auf eine Geltungsdauer von maximal drei Monaten befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers nachträglich – gegebenenfalls auch wiederholt – verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, verzögert.

Rechtsgrundlage

  • § 11 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 1 Abs. 1 Nr. 3 Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO).

Formulare

  • Antrag einer Privatperson auf -Erteilung eines Führungszeugnisses
  • Antrag auf Ausstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Bestellung eines Gewerbezentralregisterauszuges

Zuständig

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Website E-Mail oder Kontaktformular
Fax: / +49 431 988-6161111
Telefon: / +49 431 988-8650
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