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13.02.2020

Innenministerium genehmigt Haushalt 2020

Gute Nachrichten aus Kiel: Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hat die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Geesthacht genehmigt. Lediglich für den Bereich Investitionen hat das Land Einschränkungen formuliert. Statt der geplanten 6 Millionen Euro soll die Stadt Geesthacht dort nur 5 Millionen Euro ausgeben. Als Gründe nennt das Innenministerium die in den vergangenen Jahren noch zu niedrige Umsetzungsquote investiver Maßnahmen und die langfristige Gesamtfinanzsituation der Stadt.

„Insgesamt haben wir einen positiven Haushalt und mit dem Schreiben des Landes können wir zufrieden sein“, leitet Bürgermeister Olaf Schulze ein. Dass bei der Umsetzungsquote der geplanten Investitionen noch Luft nach oben ist, wie das Land anmerkt, sei der Verwaltung bewusst. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, aber in diesem Bereich noch nicht da, wo wir hinwollen“, sagt Olaf Schulze. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Geesthacht den Anteil der geplanten und auch realisierten Investitionen stetig verbessert. 2017 realisierte die Stadt rund 41 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen, 2018 lag die Quote bei rund 50 Prozent und 2019 bei rund 55 Prozent. Das Land hält 60 Prozent für erforderlich. „Wir müssen dazu übergehen noch realistischer zu planen und stärker Prioritäten zu setzen“, sagt Heiner Roßmann (Fachbereichsleiter Finanzen, Immobilien, Wirtschaftsförderung und Fördermittel der Stadtverwaltung Geesthacht), der die Umsetzungsquote aber auch mit äußeren Einflüssen begründet. So hätten neben einer ambitionierten Planung von Verwaltung und Politik beispielsweise auch Personalengpässe, Bauverzögerungen und die vollen Auftragsbücher von Baufirmen dazu geführt, dass manch eine Investition nicht wie geplant getätigt werden konnte. „Es hängt zum Teil an vielen kleinen Geschichten und Zwängen“, sagt Heiner Roßmann unter anderem mit dem Hinweis auf aufwendige Ausschreibungsverfahren. Ein positives Beispiel aus dem Jahr 2019 in Sachen Umsetzungsquote sei die Bertha-von-Suttner-Schule. Dort kann die Stadtverwaltung bei den für das Jahr geplanten Investitionen in den Erweiterungsbau eine Umsetzungsquote von 93 Prozent vorweisen. Heiner Roßmann: „Die Planung war sehr gut und gleichzeitig arbeiteten alle Verantwortlichen inklusive Gewerke gut zusammen.“

Die am 13. Dezember 2019 von der Ratsversammlung beschlossenen 7.395.000 Euro Verpflichtungsermächtigungen hat das Innenministerium in voller Höhe für 2020 genehmigt – obgleich aufgrund der aufgelaufenen Defizite Bedenken an der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Geesthacht bestünden, wie es im Schreiben aus Kiel heißt. „In diesem Punkt geht es um die finanzielle Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der städtischen Gesellschaften“, betont Heiner Roßmann. Der Haushalt der Stadt Geesthacht 2020 ist der erste seit zehn Jahren, der im Ergebnisplan mit einem plus abschließt. Das von der Ratsversammlung beschlossene Papier weist einen Überschuss von 690.400 Euro aus. In den Haushalten der Vorjahre hatte Geesthacht mit Defiziten von 5 bis 10 Millionen Euro gerechnet.

Insgesamt rechnet die Stadt Geesthacht im Ergebnisplan mit Erträgen in Höhe von 69.658.300 Euro, denen Aufwendungen in Höhe von 68.967.900 Euro gegenüberstehen. Ein detaillierterer Blick auf die Zahlen: Die Stadt rechnet im Jahr 2020 beispielsweise mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich rund 14,5 Millionen Euro betragen. Weitere große Posten auf der Ertragsseite werden nach derzeitigen Planungen knapp 6,66 Millionen Schlüsselzuweisungen vom Land, rund 4,8 Millionen Euro aus der Grundsteuer B sowie 2,75 Millionen Euro aus Grundstückserlösen sein. Zudem geht die Stadt davon aus, dass sie rund 2,36 Millionen Euro über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer einnehmen wird. Mit Einnahmen von 950.000 Euro kalkuliert der Fachdienst Finanzen durch die Vergnügungssteuer und 665.500 Euro werden wohl über Gehweg- und Straßenreinigungsgebühren eingehen. 858.100 Euro wird die Stadt voraussichtlich für die Unterbringung von Geflüchteten vom Land Schleswig-Holstein erhalten.

Größter Posten auf der Aufwendungsseite ist im Haushaltsplan 2020 die Kreisumlage. Diese schlägt mit knapp 13 Millionen Euro zu Buche. 5 Millionen Euro Zuschüsse wird die Stadt dieses Jahr an Kindergärten zahlen, 800.000 Euro sind als Ausgleich für das defizitäre städtische Seniorenzentrum Am Katzberg eingeplant. Mit Aufwendungen in Höhe vom rund 1,49 Millionen Euro rechnet die Stadt bei der Gewerbesteuerumlage, 790.100 Euro kalkuliert die Verwaltung für die Oberflächenentwässerung an Gemeindestraßen. 700.200 Euro werden 2020 voraussichtlich für die Anmietung von Wohncontainern anfallen und weitere 634.800 Euro Unterbringungskosten für Geflüchtete. Für Instandsetzungsarbeiten an Sportplätzen und –anlagen sind 555.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

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