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17.01.2020

Politik diskutiert Folgekostenkonzept: Beteiligen sich Bauherren künftig an Kosten für Kita-Plätze?

Werden die geplanten Bauvorhaben realisiert, wird die Stadt Geesthacht in Betreuungsangebote für Kinder investieren müssen. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Jens-Martin Gutsche von „Gerzt Gutsche Rümenapp Stadtentwicklung und Mobilität GbR“, der sich im Auftrag der Stadtpolitik die Entwicklung von Geesthachts Einwohnerzahl und die damit verbundenen Folgen genauer angeschaut hat. Das Ziel: Auf Grundlage des so entstandenen Gutachtens könnten künftige Bauherren an den durch ihre Bauprojekte ausgelösten Folgekosten beteiligt werden, sprich für die Einrichtung zusätzlicher Betreuungsplätze mit zahlen.

Sein Zahlenmaterial, das die Nachfragequoten der vergangenen 12 Jahre (ab 2008) und prognostizierte Nachfragen bis einschließlich 2030 an Kita-, Grundschul-, Grundschulbetreuungs- sowie Oberstufenplätzen enthält und dann ins Verhältnis setzt, stellte Gutsche jetzt im Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung vor. Ob die errechneten Mehrbelastungen für Bauprojekte zum Tragen kommen, entscheidet die Politik. Diese berät nun zunächst innerhalb der Fraktionen ehe das Thema erneut im Fachausschuss diskutiert und abschließend in der Ratsversammlung abgestimmt werden muss.

Die Ergebnisse des Gutachtens in Kürze: Unter Berücksichtigung von vorhandenen und geplanten Wohneinheiten sowie vorhanden und geplanten Kapazitäten und der Nachfrageentwicklung werden in Geesthacht künftig Ausbauten im Krippen- und Elementarbereich sowie in der Grundschulbetreuung nötig werden. Bei Grundschulen und weiterführenden Schulen gäbe es laut Gutsche im Betrachtungszeitraum künftig ausreichend Platz. Ein Beispiel im Details: In den vergangenen zehn Jahren sei die Nachfrage im Krippenbereich deutlich und kontinuierlich angestiegen. Das liegt daran, dass mehr Einwohner im Alter von 0 bis 3 Jahre in Geesthacht gezählt wurden und zudem insgesamt ein größerer Anteil der Familien ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen wollten. 2008 lebten etwa 600 Kinder in diesem Alter in Geesthacht, die Betreuungsquote lag damals etwa bei 5 Prozent. 2018 weist die Statistik mehr als 900 Kinder zwischen 0 und 3 Jahren in Geesthacht aus, die Nachfragequote ist auf etwa 34 Prozent gestiegen, tatsächlich einen Krippenplatz hatten aber nur etwa 27 Prozent der Kinder unter drei Jahren. Bis 2030 rechnet Gutsche mit einem weiteren Anstieg der Nachfragequote – in Geesthacht müssen also weitere Krippenplätze entstehen.

Gutsche schlussfolgert aus seinen Berechnungen, dass Folgekostenbeiträge in folgenden Höhen künftig berechnet werden könnten: Pro Wohneinheit in einem Geschossbau 3765 Euro, pro Wohneinheit im Individualbau 12.316 Euro. Die mittlere Haushaltsgröße und die Wohndauer sei in Geschosswohnungen beziehungsweise in Ein-, Zweifamilien- und Reihenhäusern sehr unterschiedlich – und damit die durch die Bauten bedingten Änderungen der Einwohnerstruktur, begründete der Ingenieur die Differenzierung. Von der Bewohnerstruktur wiederum hänge ab, wie viel zusätzliche Infrastrukturnachfrage pro neu gebauter Wohnung entstehe.

Berücksichtigt werden können in Folgekostenberechnungen laut Gutsche grundsätzlich nur Pflichtaufgaben der Kommunen. Ausgeklammert werden bei der Rechnungstellung Projekte, die keine Kosten im Bereich der beschriebenen Infrastruktur verursachen – Seniorenheime in etwa. Auch auf Sozialwohnungen werden keine Folgekosten aufgeschlagen, um sie noch wirtschaftlich darstellbar zu erhalten. Während in Süddeutschland die Kostenbeteiligung der Bauherren durch Folgekostenverträge verbreitet sei, so Gutsche, wäre Geesthacht im Norden ein Pionier mit einem stadtweiten Folgekostenkonzept. Erfahrung haben mit der Ergebung von Folgekostenbeiträgen hier in der Region beispielsweise Reinbek und Halstenbek, die allerdings nicht auf ein gesamt-städtebauliches Folgekostenkonzept zurückgreifen, sondern nur einzelne Baumaßnahmen mit solchen ausweisen, erklärte Christian Schöning (Fachdienstleiter Umwelt und Bauen der Geesthachter Stadtverwaltung) im Ausschuss.

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