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Landtagswahl 2017
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Landtagswahl 2017

Das in Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verankerte Demokratiegebot gilt nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern darüber hinaus auch für den Bereich der Länder und der Kommunen.

Nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes muss das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bestimmt daher, dass die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden und die Abstimmungen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sind.

Die näheren Einzelheiten der Vorbereitung und Durchführung der Wahl werden durch das Landeswahlgesetz (LWahlG) und die Landeswahlordnung (LWO) geregelt.

 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Geesthacht über die Widerspruchsrechte der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen oder anderen Trägern von Wahlvorschlägen

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