Amtliche Bekanntmachung
Einladung zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Geesthacht
Sitzungstermin: Freitag, 13.09.2013, 18:00 Uhr
Ort, Raum: Ratssaal, Rathaus, Markt 15, 21502 Geesthacht
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher
2. Festststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
3. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
4. Einwohnerfragestunde
5. Genehmigung der Tagesordnung und eventuelle Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile
6. Niederschrift vom 14.06.2013
7. Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse zu Anträgen von Fraktionen oder Mitgliedern der Ratsversammlung
8. Mitteilungen des Bürgervorstehers
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
10. Bericht des Bürgermeisters gemäß § 4 der Haushaltssatzung
11. Beantwortung von Anfragen durch den Bürgermeister
12. Anträge des Bürgermeisters und von Fraktionen oder Mitgliedern der Ratsversammlung
12.1 Antrag der SPD betreffend Datenerhebung zur Alters- und Arbeitszeitstruktur, Telearbeitsplätze für Mitarbeiter und Mitarbeiterumfrage
12.2 Antrag der FDP-Fraktion betreffend der Einrichtung von Stolpersteinen in Geesthacht
12.3 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Einführung Ehrenamtspass
12.4 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Ausschussnachbesetzung
12.5 Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Vergünstigung Restkinokarten kTS
13. Vorlagen des Bürgermeisters und der Ausschüsse
13.1 Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht
-Zustimmung des Trägers der Feuerwehr-
13.2 Entschädigungen an Mitglieder der Gemeindefeuerwehr Geesthacht
13.2.1 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Geesthacht über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung)
13.3 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 gemäß § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)
13.4 Ausgleich des Liquiditätsdefizits der Kleines Theater Schillerstraße GmbH
13.5 Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kleines Theater Schillerstrasse GmbH und Wahl der weiteren Mitglieder der Gesellschafterversammlung
13.6 Erlass von Gewerbesteuern in Höhe von 51.683,11 € und Nachzahlungszinsen in Höhe von 1.133,02 €
13.7 Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 48.200 € für das Produkt 573020 Städtische Betriebe - Betriebshof, Konto 070000 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge für den Kauf eines Goldoni Schleppers STAR 90BA
13.8 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Geesthacht
13.9 Abwasserbetrieb - Jahresabschluss 2012
14. Dringlichkeitsvorlagen
15. Anfragen
16. Verschiedenes
17. Schließung der Sitzung durch den Bürgervorsteher
Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner Geesthachts, die oder der das 14. Lebensjahr vollendet hat,
ist berechtigt, eine Frage und eine Zusatzfrage zu Beratungsgegenständen oder anderen
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu
unterbreiten. Diese sind sachlich und möglichst kurz vorzutragen und müssen eine kurze
Beantwortung ermöglichen. Die Redezeit ist begrenzt.
In diesem Zusammenhang wird auf die amtliche Bekanntmachung in der Geesthachter Zeitung vom 14.9.1992 verwiesen,
die zur Einsichtnahme ausliegt.
Sitzungsunterlagen für die Ratsversammlung stehen in begrenzter Anzahl in der Stadtbücherei,
Rathausstraße 58, zur Verfügung; desgleichen im Vorraum des Ratssaales am Tage der
Ratsversammlung.
Samuel Walter Bauer
Bürgervorsteher