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15.10.2015

6. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Geesthacht über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 08.12.2000

 

 

 

 

 

  Amtliche Bekanntmachung

6. Änderungssatzung

 

zur

 

Satzung der Stadt Geesthacht über die Erhebung von Beiträgen für die Her­stellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 08.12.2000

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig - Holstein (GO) und der

§§1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig- Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 04.09.2015 folgende Satzung erlassen:

 

Artikel 1

 

Änderung der Straßenbaubeitragssatzung

 

1. § 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Die Stadt kann auf Antrag Stundungen nach § 222 Abgabenordnung oder Verrentungen nach § 8 Absatz 9 KAG bewilligen. Die Anträge auf Stundung oder Verrentung müssen vor Fälligkeit des Beitrages gestellt werden.

 

 

2. § 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Wird die Verrentung bewilligt, so ist der Beitrag durch schriftlichen Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistung zu bestimmen. Die Jahresleistung darf einen Betrag von 800 Euro (zuzüglich Zinsen) nicht unterschreiten. Der verrentete Betrag ist bis zur vollständigen Rückzahlung mit 2 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt der Bescheid Erteilung gültigen Basiszinssatz, mindestens jedoch mit 2 Prozent zu verzinsen. Am Ende eines jeden Jahres kann der Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung getilgt werden. Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechtes wird der Beitrag in Höhe des Restbetrages in einer Summe fällig.

 

 

Artikel 2

 

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Geesthacht, den 21.09.2015

 

Dr. Volker Manow
Bürgermeister

 

 

 

 

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