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17.12.2015

1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Geesthacht

 

 

 

 

 

  Amtliche Bekanntmachung

über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die

Straßenreinigung der Stadt Geesthacht 

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein, des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in den geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 04. Dezember 2015 folgende 1. Nachtragssatzung erlassen:

 

Artikel 1

§2 Abs. 3 Satz B wird nach dem Satz „Diese Straßen werden von der Stadt gereinigt“

wie folgt ergänzt:

Für den Winterdienst ist ebenfalls die Stadt zuständig. Diese führt die notwendigen Arbeiten entsprechend der Zuordnung der Reinigungsklasse/Tour durch. Folgende Tätigkeiten werden ausgeführt:

(a) Schneeräumen der Fahrbahnen.

(b) Bei Glatteis das Bestreuen der Fahrbahnen, insbesondere der Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist.

(c) Gehwege, Radwege sowie kombinierte Geh- und Radwege, deren Winterdienst nicht den Anliegern nach Anlage 1 dieser Satzung übertragen wurde.

(d) Winterdienst an den Bushaltestellen.

Artikel 2

In §5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 neu eingefügt:

(4) Als erschlossen im Sinne der Satzung gelten Grundstücke, die nicht oder nicht vollständig an der Straße anliegen, aber rechtlich und tatsächlich eine Zugangs- möglichkeit zu ihr haben oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind (Hinterliegergrundstücke) und denen durch die Straße eine Nutzungsmöglichkeit – insbesondere eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung – ermöglicht wird.

Der bisherige Abs. 4 wird geändert in Abs. 5.

Artikel 3

Die Anlage 2 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Geesthacht wird wie in der beigefügten Anlage 2 geändert.

Artikel 4

Die 1. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

 

Geesthacht, den 15.12.2015

 

Dr. Volker Manow
Bürgermeister

 

Anlage 2

 

 

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